· 

Wochenrückblick KW23 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Stadt Miltenberg informiert über Projekt am alten Bahnhof?
  • Wollen Stadtrat und Helmut Demel russisches Roulette mit der Innenstadt spielen?
  • Neuer Stil bei unserer EMB oder greift Thomas Grün nun durch?
  • Wie läuft es mit meiner Klage beim Verwaltungsgericht?
  • Noch viel Potential in Bezug auf Transparenz beim Kreis und in den Kommunen.
  • Landratsamt mauert mal wieder, warum eigentlich?

Ohne viel Begeisterung informiert Helmut Demel über das Projekt am alten Bahnhof

Ein Hotel wird es wohl nicht geben. Unser Stadtrat wird dem Investor wohl keine Pflichten auferlegen. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Stadt jemand ein Filetgrundstück in bester Mainlage (preiswert) übergibt, und damit Verpflichtungen verknüft. Das kann man ja wohl nicht machen. Siehe Wird Miltenberg ein Hotel bekommen?

 

Die Wohnbebauung wird toll, schöne Sache, leider auch schön teuer. Auch hier beschränkt sich unser Stadtrat auf die Gestaltung der Optik. Vorgaben wie beispielsweise Mietobergrenzen, um auch preiswerten Wohnraum zu schaffen, wird es nicht geben. Auch hier, wir müssen doch froh sein, dass uns jemand dieses erstklassige Grundstück abnimmt (zu einem Vorzugspreis, wie man in einer Stadtratssitzung hören konnte). Da können wir doch nicht auch noch Auflagen machen, die möglicherweise die Rendite beeinträchtigen. Siehe Wohnungen nur für gutbetuchte?

 

Wir werden wohl mit Billigläden, einer Ramschkopie der Seehecke beglückt. Man konnte erkennen, wie im Zeitablauf angesichts der vielen kritischen Wortmeldungen insbesondere zur Ansiedlung von Bekleidungsgeschäften die Gesichter von Bürgermeister und Achitekt immer länger wurden.

 

Offensichtlich waren beide vom Umfang der Kritik überrascht. Obwohl doch Helmut Demel wußte, "es sind eh nur die da, die gegen das Projekt sind", so seine Ansage. Insoweit verwundert seine Überraschung.

 

Aber auch ihm ist es gelungen, die Zuschauer zu überraschen. Das Gelächter im Saal war allerdings wenig wohlwollend. Lasst uns doch erst mal bauen. Dann müssen wir halt sehen obs läuft. Mit dieser Aussage hat er der Qualität der Überlegungen von Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeister selbst das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt.

 

Wollen Stadtrat und Helmut Demel russisches Roulette mit der Innenstadt spielen?

Laßt uns doch erst mal bauen, Dann müssen wir halt sehen obs läuft. Prinzip Hoffnung anstelle einer belastbaren Prüfung der Auswirkungen, bevor man baut? Und wenns nicht läuft? Sieht so verantwortliche Stadtentwicklung und Stadtplanung aus?

 

Vielleicht könnte ja ein aktuelles Handelsgutachten den Nebel lichten, aber davon will keiner etwas wissen? Wenn dann die Innenstadt ausgeblutet ist, können unser (noch) Bürgermeister und einige Stadträte als Rentner zuschauen, wie ihre Nachfolger die hinterlassenen Probleme lösen?

 

Der Versuch, die eigenen Versäumnisse mit schönen Worten und, vorsichtig ausgedrückt, ungenauen Aussagen zur Grundlage der Planung, zu übertünchen hält nur so lange, wie die Bürger keinen Zugriff auf die diversen Unterlagen und Stellungnahmen haben. Denn diese passen leider nicht zu den Aussagen vor Ort. Siehe Für viele Aussagen zum Handelsbesatz fehlt die Grundlage.

 

Neuer Stil bei unserer EMB oder greift Thomas Grün nun durch?

Diese Woche habe ich eine Auskunft nach dem BayUIG von unserer EMB bekommen. Bemerkenswert sind zwei Dinge. Die Anwort kam innerhalb von zwei Wochen, die gesetzliche Frist von vier Wochen wurde also nicht ausgeschöpft.

 

Es gab keine Versuche, den Auskunftsanspruch abzuwehren. Die Antwort war sachlich und nüchtern. Ich mußte zweimal hinsehen, ob der Absender wirklich die EMB ist, mit der ich es bisher zu tun hatte. Ich finde es sehr angenehm, wenn alle Seiten professionell handeln, wie in diesem Fall.

 

Wie läuft es mit meiner Klage beim Verwaltungsgericht in Würzburg?

Diese Woche habe ich den Kostenvorschuss ans Gericht bezahlt. Es geht also seinen Gang. Wird aber ein paar Wochen dauern. Erst müssen Schriftsätze ausgetauscht werden, dann sehen wir weiter. Ich freue mich schon riesig auf die Stellungnahme der/des Beklagten.

 

Noch viel Potential in Bezug auf Transparenz beim Kreis und in den Kommunen

Das Projekt alter Bahnhof zeigt wieder einmal die unerträgliche Informationsblockade in der Stadt Miltenberg. Wichtige Unterlagen, wie beispielsweise das Handelsgutachten und Stellungnahmen Beteiligter werden nicht offengelegt.

 

Auch der Landkreis ist hier in einer Art und Weise unterwegs die einem vergessen läßt, dass wir einen grünen Landrat haben. Die Grünen stehen als Partei für Bürgerbeteiligung und Transparenz im politischen Geschehen. Wir haben zwar einen grünen Landrat, aber keine grüne Informationspolitik im Landratsamt. Siehe Warum informiert der Landkreis Miltenberg nicht besser zu Umweltthemen?

 

Landratsamt mauert wieder mal, warum eigentlich?

Die Stellungnahme unseres Landratsamtes zum Bebauungsplan am alten Bahnhof habe ich problemlos erhalten. Einen Aktenvermerk über das Ergebnis des Abstimmungstermins mit der Stadt und anderen Beteiligten will man mir aber nicht geben. Das LA sagt, das Geheimhaltungsinteresse der Behörde überwiegt das Informationsinteresse der Allgemeinheit.

 

Das LA nutzt hier ein Schlupfloch im Gesetz. Ich glaube das nicht und müsste jetzt die Auskunft einklagen. Das LA spekuliert meiner Meinung nach darauf, dass ich das nicht tue. Transparentes und offenes Verwaltungshandeln sieht anders aus. Die Verweigerung führt natürlich zu Fragen:

  • Was ist in diesem Abstimmungstermin so brisantes passiert, dass wir das nicht wissen sollen?
  • Haben die beteiligten Behörden der Stadt ihre Planung um die Ohren gehauen?
  • Wurde thematisiert, dass ein Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2006 wohl kaum eine geeignete Grundlage für eine Entscheidung im Jahr 2019 sein kann?

Hat das womöglich jemand blauäugig und ehrlich protokolliert, weil sowas früher ja immer in den Akten des LA eingeschlossen blieb? Ich könnte diese Spekulationen lange weiterführen. Deutlich wird aber schon jetzt, wohin die Verweigerung von Transparenz führt: Mißtrauen, Spekulationen, Gegenwehr. Bin gespannt, wann die Lernkurve in diesem Bereich mal ansteigt.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0