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Wochenrückblick KW22 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Kennt der Miltenberger Stadtrat die Stellungnahmen von Landratsamt, Regierung, IHK usw. usw.?
  • Gute Erfahrungen mit Auskunftsrecht nach BayUIG.
  • Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
  • Bürgstadt setzt neue Maßstäbe bei Bürgerinformation!
  • Wer bestimmt die Informationspolitik in Miltenberg und wer will Bürgermeister werden?
  • Kann im Miltenberger Rathaus Post untergehen?
  • Miltenberg macht Riesenfortschritte ...

Kennt der Miltenberger Stadtrat die Stellungnahmen von Landratsamt, Regierung von Unterfranken, IHK ... ... ?

In der Begründung zum Bebauungsplan für den alten Bahnhof sind über 30 Stellen aufgelistet, die gehört werden müssen. Ich habe mir einige dieser Stellungnahmen schicken lassen (können Sie auch machen, kostet nichts).

 

Die Inhalte machen nachdenklich. Man zweifelt an der Qualifikation der Verantwortlichen (Activ-Group und Stadt Miltenberg). Dann fragt man sich, ob unser Stadtrat die Stellungnahmen nicht kennt, nicht liest, oder einfach ignoriert?

 

Bereits zu den geplanten 1.000 qm waren die Stellungnahmen mehr als kritisch. Wie konnte der Stadtrat dann guten Gewissens eine Verdoppelung beschließen? Da stimmt doch irgend etwas nicht. Wurden diese Stellungnahmen dem Rat vorgelegt? Hat er diese diskutiert? In der Öffentlichkeit jedenfalls nicht!

 

Mehr dazu unter Neue Verkaufsfläche für Bekleidung am alten Bahnhof soll von 1.000 qm auf 2.020 qm steigen?

 

Bin gespannt, ob die Stellungnahmen und das Ergebnis des Abstimmungstermins dazu am Dienstag erläutert werden. Insbesodere die Gründe dafür, diese zu ignorieren. Transparenz ist doch eine schöne Sache!

 

Gute Erfahrungen mit Auskunftsrecht nach dem BayUIG in dieser Woche

Am Sonntag habe ich 15 Stellen gebeten, mir ihre Stellungnahme zum Bebauungsplan alter Bahnhof in Miltenberg zur Verfügung zu stellen. Bis heute haben bereits 11 geantwortet und geliefert. Wörth bereits am Sonntag, viele andere Montag und Dienstag. Hervorragender Bürgerservice. Danke!

 

Auskunftsrechte der Bürger funktionieren also. Zwei Anmerkungen dazu:

 

Thomas Grün ist Bürgermeister in Bürgstadt und Aufsichtsratsvorsitzender der EMB. Bürgstadt war mit unter den schnellsten die geantwortet haben, von der EMB habe ich noch nichts gehört. Passt zu früheren Vorgängen. Wie kann es sein, dass unter einem Chef so unterschiedlich gearbeitet wird? Ich hatte früher schon mal gefragt, ob Thomas Grün bei der EMB wirklich was zu melden hat, oder nur auf dem Papier zuständig ist. Die Frage ist immer noch offen.

 

Kleinheubach, Obernburg und Erlenbach verweisen auf die Veröffentlichung im Rats- bzw. Bürgerinformationssystem. Erlenbach schickt den Beschluss zusätzlich noch mit.

 

Drei Kommunen zeigen hier, wie moderne Verwaltung geht. Wenn dies üblich wäre, hätte ich gar keine Anfrage geschrieben, sondern gleich im Internet gesucht. Bürger braucht nicht zu fragen, Verwaltung hat keine Arbeit, und der Bürger ist glücklich, obwohl er selbst recherieren muss. Win/Win auf neudeutsch. Warum machen das nicht alle Kommunen so?

 

Klage beim Verwaltungsgericht in Würzburg eingereicht

Es wird Zeit mal zu klären, ob Gesetze in Miltenberg gelten. Habe deshalb jetzt in einem Fall Klage erhoben. Mal sehen wie es läuft, und vor allem wie es ausgeht. Das Geniale dabei, ich habe überhaupt keine Arbeit. Anwalt beauftragen, Dokumente per Klick weiterleiten, und alles geht seinen Gang.

 

Bürgstadt setzt neue Maßstäbe bei Bürgerinformation

Zufällig gefunden, dabei habe ich nach etwas ganz anderem gesucht. Bürgstadt hat seine Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen ins Internet gestellt. 30 Seiten gute Bürgerinformation, schön aufbereitet. Hier klicken.

 

Eine übersichtliche Darstellung der Zahlen mit aussagefähigen Grafiken zur Entwicklung. Damit wird wohl der Gemeinderat informiert, jetzt auch die Bürger. Wenn man die Zahlen so schön aufbereitet sieht, möchte man gerne wissen, wie läuft es denn bei uns? Auch wären Vergleiche interessant. Geht aber nicht!

 

Weder Miltenberg, noch Kleinheubach noch Großheubach veröffentlichen etwas vergleichbares.

 

Wer bestimmt die Informationspolitik in Miltenberg?

Beim Zusammenstellen der Termine für den Monat Juni ging mir die Frage durch den Kopf, macht die Stadt was die Parteien wollen, oder ist es umgekehrt? Es kann doch kein Zufall sein, dass in der Kommunalpolitik einheitlich schlecht informiert wird? Siehe Termine Juni 2019 in der Kommunalpolitk und neues aus den Parteien. Weitere Frage:

 

Irgendwo hatte ich im Kopf, wir haben drei Bewerber für das Bürgermeisteramt. Öffentlich sichtbar sind aber nur zwei. Hat Cornelius Faust seine Kandidatur zurückgezogen, und ich habe es nicht gemerkt?

 

Kann im Miltenberger Rathaus Post untergehen?

Petition an den Stadtrat vom 18.01.2019 - bisher keine Antwort

Rückfrage zu einer Auskunft am 25.01.2019 - Keine Antwort

Auskunft gem. BayUIG vom 02.02.2019 - Keine Antwort

 

Die Vorgänge bestätigen wieder einmal Rückmeldungen von Bürgern! Verwaltung und/oder Bürgermeister in Miltenberg reagieren einfach nicht auf Anfragen von Bürgern. Das sind also keine Einzelfälle. Ich werde weiter regelmäßig darüber berichten, auch wie ich mich wehre. Denn nur über diese Transparenz wird klar, hier handelt es sich nicht um einzelne Fehler, sondern um Verwaltungshandeln (besser nicht Handeln), das abgestellt werden muss.

 

Das BayUIG schreibt übrigens im Gesetz eine Bearbeitung innerhalb eines Monats vor. Scheint aber in Miltenberg keinen zu jucken. Auch was das Bundesverfassungsgericht zu Petitionen sagt, scheint in Miltenberg unbekannt.

 

"Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, das Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachgerecht überprüft und dem Petenten zum Mindestens die Art der Erledigung schriftlich mitteilt." ... (BVerfGE 2, 225)

 

Miltenberg macht einen Riesenschritt(-chen)  hin zu mehr Transparenz?

Am Montag hatte ich noch geschrieben "In Miltenberg tagt am 03. Juni auch der Messeausschuss, aber wie immer so geheim, dass nicht mal der Tagungsort bekannt gegeben wird."

 

Am Mittwoch war im Sitzungskalender der Tagungsort ergänzt. Zufall oder neue Transparenzinitiative?

 

Ein paar größere Schritte wären wünschenswert.

 

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