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Wochenrückblick KW20 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Informationsveranstaltung zum alten Bahnhof 04.06.2019 um 19:00 Uhr im alten Rathaus
  • Bürgerfragestunde ist normal, aber nicht in Miltenberg.
  • Landen wir alle im Schuldenturm?
  • Kaviar und Champagner in Miltenberg?
  • Wie behandelt die Stadt Miltenerg Bürger
  • Bürgermeisterkandidaten für Miltenberg - Was mir diese Woche aufgefallen ist.

Informationsveranstaltung zum alten Bahnhof am 04. Juni 2019 um 19:00 Uhr

Unter Bekanntmachungen auf der Seite der Stadt findet man die Einladung. Damit wird die Forderung der Grünen aus einer Petition nach Information und Mitsprache erfüllt. Näheres zur Petition siehe hier.

 

Schön ware es, wenn die Stadt vorher auch Informationen im Internet veröffentlichen würde. Dann könnten sich die Bürger vorbereiten. Dabei würde es reichen, die jeweiligen Präsentationen zu den einzelnen Entwicklungsschritten einfach ins Internet zu stellen. Es wäre also keine Zusatzarbeit notwendig.

 

Wer sich über das Projekt informieren möchte, findet hier eine Übersicht aller Artikel von mir, vom Bote und auf meine News. Einfach hier klicken.

 

Bürgerfragestunden sind Normalität in modernen Kommunen

aber nicht in Miltenberg. Das wäre dann doch etwas zu viel Demokratie? Wollen die Miltenberger Stadträte das nicht oder können sie sich nicht durchsetzen? Weitere Beispiele aus dieser Woche:

 

16. Mai  Stadtprozelten - Anschließend können sich Bürger zu Wort melden

17. Mai  Kirchzell - Zu Beginn der Sitzung können sich Besucher zu Wort melden

21. Mai  Markt Weilbach - TOP 9 Bürgerfragestunde

21. Mai  Grossheubach - Gemeinderat tagt mit Bürgerviertelstunde

 

Das Thema Bürgerfragestunde zeigt aus meiner Sicht exemplarisch das Problem in Miltenberg in Bezug auf eine bürgernahe Politik in der Stadt.

 

Landen wir alle im Schuldenturm?

Unser Stadtrat hat den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Der finanzielle Spielraum war im Jahr 2018 nahe Null, in 2019 plant man 1,3 Millionen Überschuss, der für Investitionen zur Verfügung steht. Das ist weniger als im benachbarten Bürgstadt mit halb so viel Einwohnern. Auch viele andere Kommunen in der Region stehen deutlich bessser da.

 

Trotz der geringen Spielräume hat unser Stadtrat eine mittelfristige Finanzplanung durchgewunken, die mit Schulden in Höhe von 40 Millionnen Euro endet. Unsinn und untragbar. Die Stadt ist bei Schulden von 20 Millionen schon handlungsunfähig. Die geplante Summe ist also völlg utopisch. Wie kommt es zu solchen aberwitzigen Planungen?

 

Stadtrat von Mitenberg fährt die Finanzen mit Volldampf an die Wand.

 

Kaviar und Champagner in Miltenberg?

Am 24.05.2019 ist es soweit, der Prunkbau am Mainzer Tor wird eingeweiht. Einige Bürger haben schon vor Wochen Einladungen bekommen. Das Ganze scheint wie üblich im Verborgenen abzulaufen? Zumindest habe ich noch keine Ankündigung oder gar Einladung für "normale" Bürger gesehen.

 

Angesichts des Standards, der ja sicher auch bei der Bewirtung durchgezogen werden muss, wäre es möglicherweise zu teuer, alle Bürger zuzulassen. Am 12.05.2017 zitiert der Bote unter "Bauherr mit ausgeprägtem Qualitätssinn" den Architekten

"Es gibt wenige Bauherren mit einem so ausgeprägten Qualitätssinn."

 

Meine Übersetzung: Das Beste war gerade gut genug, Kosten spielen keine Rolle"

 

Was also erwartet die geladenen Gäste? Ein üppiges Buffet? Kaviar und Champagner, serviert von Feinkost Käfer? Das wäre doch der passende Abschluss. Noch ist Geld da, also lassen wir es krachen. Doku dazu hier.

 

Wie behandelt die Stadt Miltenberg Bürger?

Auf einige Anfragen habe ich selbst nach Monaten noch keine Antwort erhalten. Selbst zu einer Petition an den Stadtrat gibt es nicht mal eine Eingangsbestätigung.

 

Wer hat ähnliche Erfahrungen? Wenn Sie ähnliches erlebt haben, bitte melden. Ich möchte das Thema der Kommunalaufsicht vorlegen. Ein einzelner Vorgang ist zwar kein Thema für die Aufsicht, in einer rechtlichen Stellungnahme steht allerdings: "Gleichwohl kann es unter Umständen - bspw. bei einer fortgesetzt hartnäckigen Blockadehaltung der Stadt Miltenberg - sinnvoll sein, die Kommunalaufsicht über die zu beanstandenden Vorgänge in Kenntnis zu setzen." Dazu möchte ich möglichst viele Einzelfälle sammeln.

 

Kanditaten zur Bürgermeisterwahl - was mir diese Woche aufgefallen ist!

Cornelius Faust - Erneut "mahnt" er eine bessere Informationspolitik und Einbindung der Bürger an.

Bei wem eigentlich? Bei sich selbst? Warum tut er nichts?

Als Chef der liberalen Miltenberger, die den Bürgermeister und die zweitstärkste Fraktion stellen, hat er es doch selbst in der Hand, was zu bewegen. Oder gilt seine Mahnung vielleicht den drei SPD-lern oder dem Einzelkämpfer von den freien Wählern im Stadtrat?

 

Würde Cornelius Faust als Bürgermeister fünf Jahre mit Mahnen zubringen, anstatt was zu tun?

 

Sabine Balleier springt mit der SPD zum zweiten Mal auf einen fahrenden Zug auf. Erst hat die SPD sich mit einem Antrag im Stadtrat an die Petition der Grünen zum alten Bahnhof drangehängt. Nun wird ein Stammtisch zum Thema Jugend angekündigt, ausgelöst durch die Demo Fridays for Future?

 

Wird Sabine Balleier auch noch eigene Ideen entwickeln? Ich bin gespannt.

 

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Kommentare: 5
  • #1

    Rainer Reising (Montag, 20 Mai 2019 11:20)

    Hallo, wer hat diesen Artikel geschrieben?

  • #2

    Wolfgang Spachmann (Montag, 20 Mai 2019 12:28)

    Hallo Herr Reising,

    Auf welchen Punkt bezieht sich Ihre Frage?

  • #3

    Rainer Reising (Montag, 20 Mai 2019 12:33)

    Wollte eigentlich nur wissen, wer diese Seite betreut, wie ich sehen kann, sind sie das Herr Spachmann.

  • #4

    Rainer Reising (Montag, 20 Mai 2019 12:38)

    Herr Spachmann, ich finde dieses so in Ordnung, bleiben sie dran, damit die Großkopferten nicht den Überblick verlieren.

  • #5

    Wolfgang Spachmann (Montag, 20 Mai 2019 12:44)

    Danke, werde auf jeden Fall dran bleiben, bis sich in Miltenberg dauerhaft was geändert hat.