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Wollen die Miltenberger Stadträte das nicht oder können Sie sich nicht durchsetzen?

Rathaus von Miltenberg
Rathaus von Miltenberg

An den Terminen in dieser Woche zeigt sich wieder mal deutlich, wo Defizite in Miltenberg liegen:

 

13.05.2019 Miltenberg Stadtrat

  • Bürger haben nichts zu sagen

14.05.2019 Rüdenau Gemeinderat

  • Zu Beginn besteht Gelegenheit zu Bürgerfragen

16.05.2019 Amorbach Stadtrat

  • Anschließend kommen Bürger zu Wort

Was in Rüdenau und Amorbach auf der Tagesordnung steht, nennt sich Bürgerfragestunde. In modernen Kommunen ist das seit Jahren üblich.

 

Am Anfang oder Ende einer Ratssitzung dürfen Bürger Fragen an den gesamten Rat, den Bürgermeister und die Verwaltung stellen. Üblicherweise ist die Bürgerfragestunde auf 15 oder 30 Minuten begrenzt. Können Fragen nicht sofort beantwortet werden, erhält der Bürger eine schriftliche Antwort. In manchen Kommunen können Bürger ihre Fragen auch vorab schriftlich einreichen, diese werden dann in der Bürgerfragestunde öffentlich beantwortet. Der Bürger kann dann zur Antwort nochmals nachfragen.

 

Den Stadträten von Miltenberg sind aber selbst 15 oder 30 Minuten Bürgerkontakt offensichtlich zu viel. Sie wollen das nicht! Helmut Demel hat seine Meinung dazu in der letzten Bürgerversammlung vorgetragen. Brauchen wir nicht, will ich nicht.

 

Das scheint auch die Meinung des Gremiums zu sein, denn die Einzelmeinung des Bürgermeisters hat hier keine Bedeutung. Ob eine Bürgerfragestunde stattfindet, regelt der Stadtrat selbst in seiner Geschäftsordnung. Unser Stadtrat kann diese jederzeit verändern, wenn er denn möchte. Will er aber offensichtlich nicht!

 

Warum nur? Es wäre schön zu erfahren, ob die Räte dies tatsächlich nicht wollen, oder einfach nur schwach sind. Denn hier müßten nahezu selbstverständliche Bürgerrechte in Miltenberg gegen den Willen des Bürgermeisters eingeführt werden. Haben die Räte über die Geschäftsordnung überhaupt mal nachgedacht, oder einfach die Vorlage der Verwaltung kritiklos abgenickt? Moderne Geschäftsordnungen enthalten übrigens auch Vorgaben an die Verwaltung, was wie und wann für die Bürger im Internet zu veröffentlichen ist.

 

Eine kleine Petition an den Stadtrat könnte hier Klarheit schaffen. Dann müssten sich unsere Räte in öffentlicher Sitzung dazu äußern und abstimmen. Als Miltenberger muss man sich fragen, warum werden uns demokratische Rechte verweigert, die in den umliegenden Kommunen seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit sind?

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