· 

Wochenrückblick KW11 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

  • Stadtrat treibt Neubebauung am alten Bahnhof voran. Warum so eilig?
  • Was sagt Bürgermeister Helmut Demel zur Petiton der Grünen?
  • Warum sind Haushalte der Kommunen nicht im Internet verfügbar?
  • Stadtwerke kassieren ab, Stadtrat von Miltenberg hat aber keine Fragen zu Millionenvermögen der Bürger.
  • Noch ein Jahr bis zur Kommunalwahl
  • Termine zur Kommunalpolitik in Miltenberg nächste Woche

Stadtrat treibt Neubebauung am alten Bahnhof voran. Warum so eilig?

In einer gut besuchten Sitzung hat der Stadtrat die Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Es gab gute Änderungen ggü. der letzten Planung in Bezug auf Grün, Bäume, Hotel und Wohnungen.

 

Der wichtigste Punkt, nämlich die aus Sicht vieler Bürger problematische Einzelhandelskonzeption mit vielen Billigmärkten und der Auswirkung auf die Innenstadt, wurde nicht diskutiert. Bebauung alter Bahnhof mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgewunken.

 

Eine Petition der Grünen mit 975 Unterschriften, wurde erst mal ignoriert. Die Chance, Bürger zu informieren und einzubeziehen damit vertan. Warum eigentlich? Nachdem das Thema viele Jahre Zeit hatte, kann es doch jetzt nicht an zwei drei Wochen hängen? Das ist unverständlich. Sechs Räte haben übrigens dafür gestimmt, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Waren aber zu wenig.

Was sagt Bürgermeister Helmut Demel zur Petiton der Grünen?

Zum Inhalt nichts! "Wie Bürgermeister Demel klarstellt, waren es zwar insgesamt 975 Unterschriften, davon aber nur 528 Miltenberger ..." konnte man nun in der Zeitung lesen.

 

"Nur" erscheint mir hier nicht ganz richtig. Das hätte schon fast für ein Bürgerbegehren gereicht. Kleinreden weil man sich nicht damit auseinandersetzen will? Unabhängig davon sind viele Unterschriften aus umliegenden Gemeinden. Da schauen wohl Bürger auch mal über die eigene Ortsgrenze hinaus und betrachten das Gesamtbild in der Region. Das macht Sinn und wäre auch Amtsträgern zu empfehlen.

 

Verein lebendiges Miltenberg e.V. hat sich gemeldet

Information und Transparenz sieht anders aus. Der Mitgliedsantrag hat gefehlt. Macht aber nichts. Wer will schon einem Verein beitreten der einem in Bezug auf die Satzung an das Registergericht in Aschaffenburg verweist?

 

Warum sind die Haushalte der Kommenen nicht im Internet verfügbar?

Die Auswertung der vom Kreis veröffentichten Zahlen der Kommunen zeigt, das könnte viele Diskussionen auslösen. Letzte Woche ergab die Analyse Probleme in Rüdenau: Ist Rüdenau mit einem hauptamtlichen Bürgermeister noch handlungsunfähig?

 

Diese Woche nun zeigen die Zahlen, die Laudenbacher geben Geld aus, das gar nicht da ist. Womit wollen die Laudenbacher ihren hauptamtlichen Bürgermeister bezahlen?

 

Eine Betrachtung für Miltenberg zeigt, die Finanzsituation verschlechtert sich dramatisch, in wenigen Jahren droht Handlungsunfähigkeit. Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?

 

Stadtwerke kassieren ab, Stadtrat von Miltenberg hat aber keine Fragen

Mein Projekt Stadtwerke kommt nicht richtig voran, Miltenberg liefert immer wieder so viel neuen Stoff, ich komme kaum hinterher. Passend zu meinem Bericht Miltenberg und Bürgstadt kassieren Bürger immer unverschämter ab? Stand auf der Tagesordnung des Stadtrates der "Beteiligungsbericht 2017".

 

Da konnten Stadträte und Bürger dann erfahren, die Stadt Miltenberg ist mit 70% Eigentümer der EMB, diese wiederum ist mit 2/3 an der GMB Gasversorgung Bürgstadt-Miltenberg beteiligt. Das wars.

 

Zahlen zum Vermögen? Zahlen über Erträge? Strategische Ausrichtung dieser Beteiligung? und und und? Fehlanzeige! Obwohl hier Millionen unseres Vermögens gebunden sind, gab es keine einzige Frage aus dem Stadtrat!

 

Um den Bericht zu lesen müssen wir jetzt alle brav aufs Rathaus pilgern. Der Bericht in Würzburg umfasst 174 Seiten und ist im Internet abrufbar. Bei den kurzen Öffnungszeiten in Miltenberg müssen wir zweimal hin, um alles zu lesen.

Freuen Sie sich auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr?

Am 15.03.2020 dürfen wir Bürgermeister und Stadtrat neu wählen. Bürgerrechte auf Information und Öffentlichkeit oder auch Bürgerbeteiligung können unterschiedlich gehandhabt werden.

 

Unser Wahlrecht kann uns aber keiner nehmen. Also sollten wir uns gut vorbereiten. Hinweise dazu finden Sie unter Heute in einem Jahr sind Kommunalwahlen, ich freue mich schon riesig!  

Termine von Parteien

In meiner Terminübersicht für März fehlen zwei Veranstaltungen. Wurden sehr kurzfristig bekannt gegeben.

 

19.03.2019 CSU Ortshauptversammlung mit Neuwahlen, diese ist aber nur für Mitglieder

 

Ich frage mich, wie man Wähler erreichen will. Seit der letzten Ortshauptversammlung gab es keinen Termin der CSU Miltenberg. Das bedeutet, die Partei ist für den Bürger nicht sichtbar und erreichbar. Wer kommunalpolitisch aktiv werden möchte, hat keine Chance, sich einfach mal zu informieren. Wie denn?

 

22.03.2019 19:00 Freie Wähler, Mildenburg in der Mainstraße, Hauptversammlung Freie Wähler öffentlich

 

Diese laden ausdrücklich auch Bürger ein, die nicht Mitglied sind. Diese können ganz unverbindlich vorbeischauen und sich informieren.

 

Hier zeigt sich sehr deutlich, es ist nicht in Stein gemeißelt, wie Parteien Bürger einbeziehen oder aber nicht. Jede Partei kann dies frei gestalten, und tut es auch. Der direkte Vergleich, wie agiert wird, ist auf jeden Fall interessant.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0