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19 Miltenberger Räte lassen einen Kollegen im Regen stehen, der sich für Bürger einsetzt! Stadtrat hat nichts zu melden!

Rathaus von Miltenberg
Rathaus von Miltenberg

Absurde Umsetzung eines Beschlusses, nach dem Informationen aus Sitzungen des Stadtrates im Internet veröffentlicht werden sollen. Bürgermeister und Verwaltung scheint das aber nicht zu gefallen.

 

Also wird gegen jeden gesunden Menschenverstand die Information ins Netz gestellt, und nach wenigen Wochen wieder gelöscht.

 

Da muss man erst mal drauf kommen. Anscheinend ist jedes Mittel recht, den Stadtrat auszubremsen. Bereits im Jahr 2015 hat die Verwaltung zu diesem Thema den Stadtrat vorgeführt (erfolgreich). Siehe hier.

 

Ich habe zu der aus meiner Sicht völlig unsinnigen Umsetzung des Beschlusses alle Stadträte angeschrieben, die eine Mail-Adresse veröffentlichen.

 

Nur Stadtrat Rainer Rybakiewicz reagiert, indem er auf der letzten Stadratssitzung diese Handhabung hinterfragt. Auch er ist der Meinung, im Internet veröffentlichen bedeutet, die Information dem Bürger dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

 

In seiner Antwort hat dann der Bürgermeister den kompletten Stadtrat niedergemacht und sich sinngemäß so geäußert, dass dies allein in der Verantwortung der Verwaltung liegt, der Stadtrat hat hier nichts mehr mitzureden. Keiner der übrigen 19 Räte hat gegen diese Aussage des Bürgermeisters aufbegehrt.

 

Dabei ist eine der wichtigsten Aufgaben des Stadrates, die Umsetzung seiner Beschlüsse zu überwachen. Aus meiner Sicht ist die Aussage des Bürgermeister deshalb mehr als fragwürdig.

 

Offensichtlich ist dies allen Stadträten außer Herrn Rybakiewicz vollkommen egal. Die Verwaltung kann machen was sie will, den Stadtrat vorführen, seinen Beschluss in einer Art und Weise umsetzen, die den Beschluss quasi konterkariert, alles egal. Oder aber 19 Räte halten es für richtig, dass die Verwaltung Beschlüsse nach Lust und Laune torpediert, und dabei neben dem Stadtrat auch die Bürger veräppelt.

 

Unabhängig vom Inhalt war aus meiner Sicht die Art und Weise nicht in Ordnung, wie hier der komplette Stadtrat behandelt wurde. Aber auch das scheint keinen Stadtrat zu stören. Ich würde mich nicht mal in kleinem Kreis so behandeln lassen, wie es sich die Stadträte hier in der Öffentlichkeit wiederspruchslos gefallen lassen. Haben wir nur einen einzigen Stadtrat mit Rückrat? Ich empfehle dringend, mal in der Gemeindeordnung nachzulesen, wer Ober und wer Unter ist.

 

Kein anderer Stadtrat hat übrigens auf meine Mail reagiert und sich zu meiner Frage geäußert, ob diese Handhabung durch die Verwaltung dem Wollen des Stadtrates entspricht. Vielleicht wäre auch mal eine kurze Auffrischung zum Petitionsrecht bei den 19 schweigenden Räten angebracht.

 

Wenn Sie den Vorgang auch nicht richtig finden, unterstützen Sie Rainer Rybakiewicz bei seinem Einsatz für uns Bürger:

 

Schreiben / Mailen / Faxen Sie an den Bürgermeister, an Städträte und die Verwaltung.

Oder rufen Sie einfach mal an!

Machen wir unseren Mandatsträgern klar, dass wir Bürger engagierte Stadträte wollen.

Kollegen im Regen stehen lassen, ist in jeder Organisation ein Unding.

 

Namen, Telefon und Mail finden Sie hier

 

Vielleicht hilft dabei ja auch mal ein dezenter Hinweis auf die nächste Kommunalwahl.

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