Im Jahr 2003 war unser Kreis Spitze bei Transparenz und Bürgerinformation. Dann folgen 15 Jahre Stillstand?
Seit 2000 nutzt der der Kreis das Programm SessionNet zur Information der Bürger.
Ab April 2000 wurden zu jedem Tagesordnungspunkt des Kreistages Unterlagen eingestellt. Allerdings nicht für Sitzungen der Ausschüsse.
Ab Februar 2001 wurden auch Unterlagen / Informationen zu den Tagesordnungspunkten der Ausschüsse eingestellt.
Ab April 2003 wurden zusätzlich die Niederschriften aller öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse veröffentlicht.
Ab diesem Zeitpunkt musste man dann nicht mehr mühsam über den Tagesordnungspunkt die Protokollierung aufrufen, sondern konnte sich zu jeder Sitzung in einem Dokument informieren.
Von 2000 bis 2003 ging es also Schlag auf Schlag. Transparenz und Bürgerinformation wurden laufend verbessert. Der Kreis Miltenberg war damals, soweit ich das sehen kann, führend in ganz Bayern, wenn nicht sogar bundesweit.
Selbst München hat erst 2000 mit Transparenz im Internet begonnen, in der Stadt Aschaffenburg beginnt die Transparenz im Jahr 2012. Viele Verwaltungen haben dieses System erst ab 2009 eingeführt. Allerdings dann zügig ausgebaut und bieten Bürgern heute in der Regel deutlich mehr, als der Kreis Miltenberg.
Irgend etwas muss nach dem Jahr 2003 passiert sein. Denn seit April 2003 gibt es keine Veränderung mehr.
- Entweder haben die Mandatsträger - Kreisräte und der Landrat - damals eingegriffen, oder
- die Verwaltung hat die Bremse reingehauen.
- Gab es Wahlen?
- Gab es Personalwechsel an wichtigen Stellen?
Es passierte einfach nichts mehr. Der Stillstand in Bezug auf Transparenz und Bürgerinformation gipfelte dann im Jahr 2007 darin, dass der Kreistag einen Antrag auf Einführung einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt hat.
Bis heute leben wir nun mit dem Stand vom April 2003. Die Internetseite des Landkreises zeigt im Impressum © 2011, das Layout ist also auch schon sieben Jahre alt, und entsprechend veraltet. Auch hier Stillstand.
Die oben beschriebenen Informationen sind übrigens gut auf der veralteten Seite versteckt. Wahrscheinlich finden diese nur Insider. Ich habe selbst nach einem Hinweis unseres Landrates länger suchen müssen. Siehe hier.
Unser heutiger Landrat ist 2007 als einfacher Kreisrat noch vehement für eine Informationsfreiheitssatzung eingetreten, hat aber seit seiner Wahl im Jahr 2014 absolut nichts verändert. Damit ist er inzwischen für vier Jahre Stillstand selbst verantwortlich.
Als ich für diesen Beitrag Bilder von unserem Landratsamt gemacht habe, ist mir erst bewußt geworden, wie riesig diese Verwaltung inzwischen geworden ist. Für moderne Bürgerinformation scheint aber keine Kapazität da zu sein. Die Bilder geben nur einen unvollständigen Eindruck der Dimensionen. Laufen Sie doch einfach mal um das ganze Areal herum, damit Sie wissen, wo und wie unsere Steuergelder verbaut und wir verwaltet werden.
