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Wochenrückblick KW38 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 38-2018
Wochenrückblick KW 38-2018

Die Themen vom 17. September bis 23. September 2018:

  • Wie bürgerfreundlich ist unser Landratsamt?
  • Termine für Miltenberger in der nächsten Woche
  • Welchen Sinn haben rechtlich nicht bindende Hinweise in einer Genehmigung des Landratsamtes?
  • Digitale Stadtverwaltung Miltenberg kommt im Schneckentempo
  • Guter Service in Großheubach
  • Beispielhafte Verwaltungen

Wie bürgerfreundlich agiert unser Landratsamt?

Was ist davon zu halten, wenn eine Behörde bürgerfreundliche Regelungen in einem Gesetz nicht anwendet? Mehr dazu unter

Bürgerfreundlich sieht anders aus hier im Blog und

Wie bürgerfreundlich ist unser Landratsamt? auf meine-news.de

 

Termine für Miltenberger in der nächsten Woche

Am Montag den 24.09.2018 um 19.00 Uhr tagt der Bauausschuss

die Tagesordnung finden Sie hier

Am Dienstag den 25.09.2018 um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung zum Thema Hotelschiffe in Miltenberg statt

Mehr zum Thema und Inhalt finden Sie hier

Am Mittwoch den 26.09.2018 um 19.00 Uhr tagt unser Stadtrat

die Tagesordnung finden Sie hier

 

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung ist trotz langer Sommerpause überschaubar und ziemlich uninteressant. Wäre gut zu wissen, was denn wieder mal alles geheim im nicht öffentlichen Teil behandelt wird.

 

Eine Bürgerfragestunde wie in anderen Kommunen gibt es übrigens auch nicht. Sie dürfen unsere Stadträte also nicht mit Fragen belästigen.

 

Müssen wir Hinweise des Landratsamts beachten?

In der wasserrechtlichen Genehmigung für unsere EMB sind rd. drei Seiten mit Hinweisen enthalten. Auf Rückfragen beim Landratsamt zu zwei Punkten daraus wird mir mitgeteilt:

- das sind rechtlich nicht bindende Hinweise

- dazu liegen uns keine Unterlagen vor

Welchen Sinn haben diese dann? In einer Genehmigung für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist ebenfalls eine ganze Seite mit Hinweisen enthalten. Alles rechtlich nicht bindend?

 

Beispiel: "Jede Nutzungsänderung ist dem Landratsamt Miltenberg rechtzeitig vorher und unaufgefordert anzuzeigen, ggf. sind erforderliche Genehmigungen einzuholen."

 

Da es sich um einen Hinweis handelt = rechtlich nicht bindend, kann der Empfänger dies getrost ignorieren? Irgendwie seltsam. warum schreibt man seitenweise Dinge in eine Genehmigung, wenn diese rechtlich nicht bindend sind? Was ist der Sinn und die Bedeutung?

 

Stadt Miltenberg wird digital?

Unter der Überschrift - Smarte Bürgerservices - rund um die Uhr - bietet Miltenberg ganze zwei Verwaltungsdinge an, die man online erledigen kann. Andere Kommunen bieten deutlich mehr mit weniger reißerischer Überschrift. Siehe hier unter Smarter Bürgerservcie in Miltenberg?

 

Allerdings ist dies eine Steigerung von 100%, vor acht Monaten gab es nur einen Vorgang, den wir online erledigen durften. Es geht also vorwärts! Man könnte sich aber doch etwas mehr Tempo wünschen.

 

Guter Service in der Großheubacher Verwaltung

Auf eine Anfrage nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz BayUIG habe ich sehr kurzfristig eine umfassende und kompetente Antwort erhalten. Nachdem mich das Landratsamt kurz vorher hat auflaufen lassen, eine wohltuende Erfahrung. Bürgerfreundliche Verwaltungen existieren also auch im Raum Miltenberg.

 

Das Landratsamt braucht drei Wochen um mitzuteilen, dass ein Dokument nicht vorliegt, Großheubach braucht drei Tage für eine ausführliche und kompetente Antwort.

 

Auf der Suche nach guten Beispielen aus Verwaltungen

bin ich wieder mal fündig geworden, allerdings nicht in Miltenberg. Siehe hier Wertheim Sportlerbestenliste

 

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