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Setzt sich der Stadtrat von Miltenberg jetzt durch?

Wie geht es diesmal aus?
Wie geht es diesmal aus?

Vor zwei Monaten hat unser Stadtrat revolutionäres beschlossen. Es sollen Berichte über öffentlichen Sitzungen veröffentlicht werden. Was für ein Sprung in die neue Zeit. Seit vielen Jahren ist deutlich mehr in modernen Verwaltungen normal.

 

Unsere Verwaltung scheint diesen Beschluss nicht umzusetzen. Siehe Ignoriert Bürgermeister Stadtrat?

 

Am 27.06.2018 nun auf der Tagesordnung unseres Stadtrates:

 

"Bekanntmachungsmodus aus öffentlichen Sitzungen"

 

Was in aller Welt ist denn nun erneut zu beraten?

 

Geht es hier um den Beschluss des Beschlusses? Hat die Verwaltung erkannt, dass dies unnötige Zusatzarbeit ist, und möchte eine einfachere Lösung?

 

Hat ein Stadtrat etwa Art. 30 der Gemeindeordnung gelesen: "Der Stadtrat überwacht ... , insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse".

 

Das würde bedeuten, der Stadtrat ist nicht mit der Umsetzung seines Beschlusses zufrieden. Brechen hier in Miltenberg gar neue Zeiten an?

 

Ich fürchte, auch mit der erneuten Beratung ist das Thema nicht abgeschlossen. In der Sitzung vom 24.04.2018 hat der Bürgermeister eine Aussage gemacht, die aus meiner Sicht juristisch falsch war.

 

Ich habe deshalb eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Dokument finden Sie hier. Wenn der Stadtrat falsch informiert wurde, waren dann Beratung und Beschluss auf der Basis falscher Informationen durch den Bürgermeister überhaupt gültig?

 

Vielleicht wird in der Sitzung aber auch einfach meiner Bitte in der Aufsichtsbeschwerde entsprochen, dass Stadtrat und Öffentlichkeit über die Rechtslage korrekt informiert werden? Man darf ja auch mal hoffen.

 

Ich bin immer wieder begeistert, wie spannend Verwaltung und Kommunalpolitik sein kann.

 

Kleine Anmerkung am Rande. Das Rätselraten um den Inhalt des neuen Tagesordnungspunktes wäre unnötig, wenn unsere Verwaltung die Vorlagen an den Stadtrat zusammen mit der Tagesordnung veröffentlichen würde. Das tun andere Städte und Gemeinden. Auch wenn das für Miltenberger exotisch klingt, wir bekommen die Vorlagen ja nicht mal nach der Sitzung zu sehen.

 

Kleines Problem in Miltenberg, zu vielen Beratungspunkten gibt es keine Vorlagen. Ich frage mich bei der Durchsicht der Tagesordnungen immer wieder, wie sich denn unsere Stadträte da sinnvoll vorbereiten können.

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