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Wochenrückblick - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick KW 19-2018
Wochenrückblick KW 19-2018

Damit Sie mein Projekt besser verfolgen können, hier der neueste wöchentliche Über- bzw. Rückblick.

 

Wenn Sie sich zu Themen rund um Miltenberg und Verwaltung äußern möchten, sind Sie herzlich eingeladen.

 

Ich werde gerne Beiträge von Gästen in meinem Blog veröffentlichen. Anonym oder mit Namen, das können Sie bestimmen.

Stadtverwaltung Miltenberg - Ich erhalte Informationen, Pressevertreter darf aber nicht mithören!

Am Dienstag habe ich einen Termin, in dem mir die Stadtverwaltung meine Fragen zu einem Strategieforum der Stadt Miltenberg im Jahr 2014! erläutern will. Nachdem Herr Kümmel vom Boten auch daran interessiert ist, habe ich vorgeschlagen, dass er mich einfach begleitet.

 

Die Stadt lehnt das aber ab. Herr Kümmel muss einen eigenen Termin vereinbaren. Da es sich hier ja nicht um ein personenbezogenes Thema handelt, bin ich ziemlich erstaunt. Können Sie das verstehen?

 

Was darf ich wissen, was die Presse nicht wissen darf? Bin ich dann auch "Geheimnisträger? Werde ich gar zu Stillschweigen verpflichtet?

 

Oder erhält die Presse Informationen, die ich nicht bekommen würde? Eigentlich unsinnig, denn das könnte ich ja am nächsten Tag eh in der Zeitung lesen. Alles irgendwie undurchsichtig, und für mich nicht verständlich.

 

Inzwischen bin ich unheimlich gespannt, was denn in diesem geheimnisvollen Strategieforum passiert ist, und vor allem warum dazu nie etwas an die Öffentlichkeit gelangt ist.

 

Warum ist in Miltenberg so viel nicht öffentlich? Die Michaelismesse ist für uns Bürger generell tabu - was ist denn da los?

Eine Auswertung der Stadtratssitzungen für 2017 ergibt, dass Beratungen zu 70% nicht öffentlich stattfinden, siehe macht der Stadtrat die Regel zur Ausnahme?

 

Geht man einen Schritt weiter, wächst das Staunen noch. Der Stadtrat hat alle Angelegenheiten der Michaelismesse an den Messeausschuss abgegeben. Dieser Ausschuss hat im Jahr 2017 immerhin sechs mal getagt.

 

Nun raten Sie mal, wie viele öffentliche Tagesordnungspunkte es da gab   -   N U L L   -

Das ergibt sich aus dem Sitzungskalender der Stadt. Eine Recherche zurück bis 2014 führt ebenfalls zu Null Treffern.

 

Wenn Sie bei der Stadt Würzburg nachsehen, finden Sie öffentliche Tagungspunkte zum Thema Kiliani Volksfest und Frühjahrsfest. Da in Würzburg die gleiche Gemeindeordnung gilt wie in Miltenberg, ist dies sehr seltsam.

 

Kann es wirklch sein, dass alles zum Thema Michaelismesse unter Auschluss der Öffentlichkeit beraten werden darf? Ich werde mich weiter damit beschäftigen. Vielleicht ist das ja ein Thema für die Kommunalaufsicht.

 

Arbeitet das Innenministerim von Bayern noch mit Brieftauben?

Am 24.03.2018 habe ich mich mit einer Beschwerde an das Bayerische Staatsministerim des Innern gewandt. Bis heute sind sieben Wochen vergangen, ich habe noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten.

 

Das ist das gleiche Ministerim, das auf seiner Internetseite ausführlich über bürgernahe Verwaltung schreibt. Ist man selbst betroffen, kommt einem das wie Hohn vor.

 

Ein Miltenberger hat mir nun einen Vorgang gezeigt, der mir klar macht, auf welche Bearbeitungszeiten ich mich bei dieser obersten, bürgernahen Verwaltungsebene einstellen muss.

 

Auf eine Anfrage von Mitte Juni 2017 gab es Mitte August eine Eingangsbestätigung - nach zwei Monaten!

Nach Anmahnung wurde diese Anfrage dann im Februar 2018 an die zuständige Behörde weitergegeben

 

Unfassbar, ein Ministerium, das für bürgernahe Verwaltung zuständig ist, braucht acht Monate, um eine Anfrage weiterzuleiten. Wie sieht es da erst in Ministerien aus, die nicht bürgernah sind?

 

Der Vorgang wurde übrigens per Mail abgewickelt - nicht auszudenken, wenn auch noch die Brieflaufzeiten dazugekommen wären.

 

Wie bearbeitet unser Landratsamt Anfragen nach BayUIG?

Vor ein paar Wochen hatte ich zwei Dokumente angefordert. Das BayUIG schreibt vor, dass die Auskunft wenn möglich in der vom Antragsteller gewünschten Form zu erfolgen hat. Wenn die Behörde das anders will, ist eine Begründung erforderlich.

 

Nun erhalte ich einen Brief, um einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Begründung Fehlanzeige.

 

Ich will aber nicht vor Ort etwas lesen, kann ich mir ja gar nicht alles merken, sondern wie im Gesetz vorgesehen, das Dokument kostengünstig als PDF übermittelt bekommen.

 

Habe entsprechend geantwortet, bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Die Frage für mich immer wieder: Kennen die handelnden Personen das Gesetz nicht, odere ignorieren Sie unerwünschte Inhalte einfach.

 

Leserbrief zu Vorgängen im Miltenberger Stadtrat

Da hat es doch tatsächlich wieder einmal ein Bürger gewagt, sich kritisch über unseren Bürgermeister und Stadtrat zu äußern. Schöner Leserbrief von Reginald Valenta im Bote vom Untermain am 09.05.2018 auf Seite 20 ganz unten:

 

"Es kann nicht sein, was <par ordre du mufti> nicht sein darf"

 

Thema ist das Drama um die Veröffentlichung von Stadtratsprotokollen, das nach nunmehr drei Jahren wieder nicht vernünftig beendet werden konnte.

 

Obwohl seit Jahren die Veröffentlichung der Protokolle in vielen Städten und Gemeinden üblich ist, behauptet Bürgermeister Helmut Demel "das sei nicht zulässig". Siehe auch erschreckendes aus dem Miltenberger Stadtrat

 

Der Leserbrief ist leider noch nicht online, deshalb kein Link. Gehen Sie doch einfach mal beim Büro des Boten am Marktplatz vorbei, dort können Sie den Leserbrief vor Ort lesen.

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