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SPD seit 2013 für mehr Transparenz in bayerischen Kommunen

Zur Landtagswahl 2013 hat die SPD ein "Regierungsprogramm für Bayern 2013-2018" beschlossen. Darin kann man folgendes nachlesen:

 

"Verwaltungen transparenter machen

 

Die Verwaltungen – ob in den Gemeinden oder auf  Länderebene – müssen offener werden, die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen freieren  Zugang zu Informationen. Nur so schaffen wir die  notwendigen Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Nur wer  informiert ist, kann sich in einer modernen und lebendigen Demokratie auch wirklich einbringen. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass in den  bayerischen Kommunen – unter  Beachtung  datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Vorschriften – Informationsfreiheitssatzungen beschlossen werden,  und dass auf Landesebene endlich ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wird, wie wir es längst schon vorgeschlagen haben. "

 

Für die anstehende Wahl habe ich kein neues Programm gefunden, gehe aber davon aus, diese Aussagen sind weiterhin Parteilinie. Damit wäre in unserem Stadtrat die SPD Frakton der perfekte Partner für mein Anliegen. Allerdings ist unsere SPD Fraktion beim Versuch, einen kleinen Schritt in diese Richtung zu gehen, im Jahr 2015 von der Verwaltung sauber ausgebremst worden. Siehe Verwaltung blockiert Fortschritt.

 

Da auch die Grünen, die freien Wähler und die ÖDP auf ihren Internetseiten für Informationsfreiheit eintreten, dürfte eine Mehrheit im Stadtrat für eine Informationsfreiheitssatzung eigentlich kein Problem sein. Allerdings gab und gibt es dazu bisher keinerlei Aktivitäten.

 

Alles nur schöne Worte von den Parteien? Was soll man dann von anderen Aussagen in Wahlprogrammen oder Veröffentlichungen halten? Alles das Papier nicht wert, auf dem es steht?

 

Wenn wir die Mandatsträger der Parteien permanent mit ihren Versprechungen konfrontieren würden, besteht die Chance, dass künftige Programme deutlich kürzer werden.

 

Schöne Worte ohne die Absicht auch entsprechend zu agieren, würden dann ganz schnell verschwinden. Das wäre ein großer Erfolg für die Umwelt - viele Bäume könnten weiterleben, viele sinnfreie Papiere würde nicht mehr gedruckt.

 

Insgesamt verwundert mich das Thema sehr, schließlich könnte man über mehr Bürgerrechte etwas gutes für die Wähler tun, und vielleicht auch mehr Jugend für die Politik begeistern.

 

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