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Markus Söder verkündet revolutionäres für Kommunalverwaltungen

Überflieger
Bayern startet durch

"Unsere Verwaltung soll in zwei Jahren komplett digital sein. Das digitale „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort“ soll als erstes in Bayern entstehen."

 

Diesen Satz kann man in seiner Regierungserklärung vom 18.04.2018 nachlesen. Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung steht dort an zweiter Stelle auf seinen 10 Punkten für Bayern.

 

Wie das gehen soll, ist wohl sein Geheimnis. Die Aussage an sich ist schon sehr ambitioniert. Der Zeitrahmen von zwei Jahren aber vielleicht ein Druckfehler. Aktuell gibt es ein Bayern-Portal. Kommunen können dies zum Nutzen der Bürger einsetzen, müssen dies aber nicht.

 

Ein kleiner Vergleich in unserer Region zeigt schnell, dass nur wenige Kommunen hier mitmarschieren und ihren Bürgern diesen Service anbieten. Siehe Zur Situation in Miltenberg siehe hier.

 

Selbst wenn es gelingen sollte, innerhalb von zwei Jahren die technischen Möglichkeiten zu schaffen, wäre eine Umsetzung in der Fläche wohl nur durch einen gesetzlichen Zwang erreichbar.

 

Interessant, in der Regierungserklärung zu Modernität durch Digitalisierung steht kein Wort zu Informationsfreiheit und Transparenz. Hier tut sich bei der CSU nichts. Bei anderen Parteien sieht dies anders aus. Ein kurzer Blick genügt um festzustellen, dass Freie Wähler, die Grünen und die SPD hier wesentlich fortschrittlicher und bürgerfreundlicher aufgestellt sind, und das schon seit Jahren.

 

Werde die Programme der Parteien in dieser Richtung noch kommentieren. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es sehr zu wünschen, dass die CSU nicht mehr alleine regieren kann. Nur dann besteht die realistische Chance auf Veränderungen in diesem Bereich.

 

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