Nachdem ich nun mehrere Monate aktiv bin, habe ich ein erschreckendes Bild von weiten Teilen unserer Verwaltung gewonnen.
Bestehende Rechte von uns Bürgern sind oftmals nicht bekannt.
Wenn man auf Gesetze hinweist wird erst mal hinterfragt, ob diese denn überhaupt hier gelten. Bei diesem Amt, bei diesem Fall ...., die schönste Reaktion: Wo kommen wir denn da hin ...
Ohne sich kundig zu machen, wird erst mal das Recht des Bürgers auf Information in Frage gestellt.
Nach den Sprüchen auf der Internetseite des Bayerischen Innenministerium sollte es ganz anders sein. lesen Sie, was dort unter Bürgernahe Verwaltung steht.
Der Bürger hat ein Anliegen, die Behörde versucht ihm zu helfen. So sieht die Theorie aus.
Erst mal versuchen den Bürger abzuwimmeln, ist dort versehentlich nicht abgedruckt, oder dieser Zusatz gilt nur am bayerischen Untermain. Allerdings muss ich zugestehen, so schlimm wie in der Stadtverwaltung Miltenberg ist es mir bisher nirgends sonst ergangen.
Auf entsprechende Anfragen mit Angabe der gesetzlichen Grundlagen wird geliefert, ohne erst noch die Kostenkeule auszupacken. Bei einigen Stellen habe ich auch das Gefühl, dass meine Anliegen inzwischen "sorgfältiger" bearbeitet werden. Ich erlebe weniger Vorgänge, wo man mich abwimmeln will.
Aber auf einen problemlosen Vorgang folgt dann wieder ein ernüchterndes Telefonat nach dem Motto, gilt das denn für uns überhaupt?
Das Ziel ist noch weit weg. Unsere Verwaltungen sollen aktiv und umfassend informieren. Wir Bürger sollen nicht um jede uns zustehende Information kämpfen müssen.
Ich frage mich immer mehr, welche Grundeinstellung Beamte gegenüber Bürgern haben. Warum wird überhaupt versucht, Transparenz zu verhindern? Dafür gibt es doch keinen plausiblen Grund!
Transparenz und offene Information für Bürger ist ein wichtiger Punkt. Daneben ist nach diversen Vorgängen, mit denen ich konfrontiert wurde, ein zweites, mindestens genauso wichtiges Thema entstanden:
Wie werden Bürger behandelt, die sich nicht wehren können?
Wie werden Bürger behandelt, die ihre Rechte nicht kennen?
Nicht jeder ist so "penetrant" wie ich und besteht auf seinen Rechten. Nicht jeder ist auch in der Lage, stundenlang Gesetze, Vorschriften und Verordnungen zu studieren, und ggf. dann auch noch einen Anwalt zu befragen.
Deshalb wäre es um so wichtiger, dass Behörden Bürgern helfen und diese unterstützen, gerade wenn diese sich nicht so exakt ausdrücken können, oder nicht jede einzelen Vorschrift zu ihren Gunsten kennen.
Gefühlt ist genau das Gegenteil der Fall. Wer sich nicht auskennt und nicht in der Lage ist, sich zu wehren, wird abgewimmelt, untergebuttert, schlecht behandelt. Natürlich landen nur Dinge bei mir, die nicht gut gelaufen sind. Es mag also viele Fälle geben, wo die Verwaltung gut arbeitet, und die Bürger zufrieden sind.
Trotzdem bleibt eine, aus meiner Sicht viel zu hohe Zahl von Vorgängen, die besser hätten laufen können, um noch von Ausnahmen zu reden.
Ein ganz neues Thema ist Datenschutz. Behörden schicken nach meiner Erfahrung geradezu wahllos auch personenbezogene Daten hin und her, einfach nur noch gruselig. Auf eine Beschwerden wird dann mitgeteilt, das ist übliches und bewährtes Verwaltungshandeln. Als gäbe es keinen Datenschutz.
Der Punkt wird ab 25. Mai 2018 richtig lustig. Dann gilt die neue DSGVO. Bin mal gespannt, wie unsere Ämter darauf vorbereitet sind.