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So läufts in der Stadt Miltenberg - Bürgerrechte mit Kosten ausbremsen?

Gestern hatte ich auf facebook berichtet, wie moderne Verwaltungen auf Bürgeranfragen reagieren.

 

Heute nun das Gegenbeispiel aus Miltenberg. Auf eine Anfrage wird erst mal ein saftiger Kostenvorschuss angefordert. Unter "Stadt Miltenberg will Bürger mit der Kostenkeule abschrecken" hatte ich dazu schon mal geschrieben.

 

Ich habe mit mehreren Stellen, auch Juristen, den Vorgang diskutiert. Einhellige Meinung - überhöht. In einem Gespräch fiel sogar "rechtswidrig". Zwei Kontakte waren überrascht, dass die Stadt ihre Kostensatzung nicht im Internet bereitstellt - Bemerkung einer Juristin dazu "irgendwie seltsam". Dokumente zum Vorgang finden Sie hier.

 

Zwei kleine Anmerkungen, zum Nachdenken

- Die Reaktion der Stadt kam innerhalb von zwei Tagen Sensationell, bisher nie wieder erlebt

- Die Stadtkasse war bei Einzahlung überrascht, Forderung war nicht eingestellt, wurde nicht mit Zahlung gerechnet?

 

Auf die später erweiterte Anfrage hat die Stadt eine Anwort geliefert, die vom Datenschutzbearuftragten wie folgt beurteilt wurde. "Die Stadt Miltenberg hat auf den sehr detaillierten Fragenkatalog insgesamt betrachtet mit einer Teilauskunft geantwortet. Offen geblieben ist dabei insbesondere, ..."

 

Für das Geld wurde also nichts geliefert - wesentliche Informationen fehlen (zumindest bisher). Eine förmliche Überprüfung der Auskunft durch den Datenschutzbeauftragten für Bayern läuft seit nunmehr 8 Monaten. Dieser hat zwischenzeitlich schon das Landratsamt Miltenberg um Unterstützung gebeten. Weiterer Kommentar überflüssig.

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