Stadt Miltenberg steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, 2022 kann man noch die Rücklagen plündern, aber wie geht es 2023 weiter?
Am 31.05.2022 hat der Hauptverwaltungsausschuss seine Vorberatungen zum Haushalt der Stadt abgeschlossen. Normalerweise folgt daraus eine Empfehlung an den Stadtrat, den Haushalt zu beschließen.
In diesem Jahr wurde diese Empfehlung unter dem Vorbehalt ausgesprochen, dass der Haushalt vom Landratsamt als genehmigungsfähig eingestuft wird.
Das bedeutet, Miltenberg steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft das Landratsamt eingreift und Bürgermeister und Stadtrat entmachtet.
Was ist passiert? Der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aus. Die laufenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren sind niedriger als die Ausgaben der laufenden Verwaltung für Personal- und Sachkosten. Investitionen sind da noch nicht berücksichtigt.
Wir müssen befürchten, dass das Landratsamt eingreift
Ein Defizit ist lt. Gesetz nicht erlaubt. Die Vorschriften sagen, im laufenden Haushalt muss ein Überschuss erzielt werden, der mindestens so hoch ist, wie die Tilgungsverpflichtungen für bestehende Kredite. Der Haushalt muss an sich nicht durch das Landratsamt genehmigt werden. Aber die Aufnahme von Krediten muss genehmigt werden. Daneben kann das Landratsamt eingreifen, wenn die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune gefährdet erscheint. Eine schwammige Formulierung, deren Auslegung durch das Landratsamt man vorher nicht einschätzen kann.
Rücklagen werden komplett geplündert
Die Lösung für den Haushalt 2022 der Stadt Miltenberg soll wie folgt aussehen: Es werden die kompletten Rücklagen aus Vorjahren aufgelöst (geplündert), das sind über 4 Millionen Euro. Daneben werden die Investitionen stark reduziert. Im Ergebnis sind dann in der Planung für 2022 keine neuen Schulden notwendig. Alle Investitionen können aus Rücklagen und Zuschüssen finanziert werden. Auch das Defizit in der laufenden Verwaltung wird aus Rücklagen gedeckt. Auf dieser Basis möchte man für dieses Jahr beim Landratsamt durchkommen.
Das funktioniert nur für 2022 - Was passiert ab 2023?
Rücklagen kann man nur einmal verbrauchen. Ab 2023 ist dann nichts mehr da. Sollte 2023 erneut ein Defizit im laufenden Haushalt entstehen, müsste das über Schulden gedeckt werden, was nicht zulässig ist. Ganz nebenbei dürfte dann die Stadt keinen Cent mehr investieren, da auch das nur über Schulden möglich wäre. Nichts zu investieren ist aber unrealistisch. Zum einen müssen begonnene Projekte fortgeführt werden, zum anderen gibt es Dinge, die man einfach nicht aufschieben kann. Auch wurden bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen (Ausbau Anschluss Nord an die Umgehungsstraße).
Worauf müssen wir Bürger uns ab 2023 einstellen?
Im Herbst will der Stadtrat sich frühzeitig damit beschäftigen, wie man den Haushalt ab 2023 in Ordnung bringen kann. Es war mehrmals zu hören, wir müssen die Strukturen verändern. Das geht Richtung Veränderung der Kosten. Von unserer Kämmerin war zu hören, wir müssen an die Einnahmen ran. Steuern, Beiträge und Gebühren sollen überprüft werden. Das geht in die Richtung, Bürger und Unternehmer sollen zahlen.
Sparen oder Bürger belasten - Wir müssen einbezogen werden
Ich gehe davon aus, dass die im Herbst geplanten Beratungen dazu öffentlich stattfinden. Daneben ist es aus meiner Sicht erforderlich, eine Informationsveranstaltung für die Bürger zu organisieren, in der diese über die wichtigsten Veränderungen mitreden und auch eigene Vorschläge einbringen können. Der Stadtrat muss die Meinung der Bürger berücksichtigen.
Insbesondere bei der Frage, wird in der Verwaltung und an den Ausgaben gespart oder sollen die Büger und Unternehem mehr zahlen, müssen die Bürger beteiligt werden. Meine Forderung: Spätestens wenn der Stadtrat eine grobe Richtung hat, muss das mit den Bürgern diskutiert werden.
Dazu gehört natürlich auch Transparenz im Vorfeld. Den Bürgern müssen die Haushaltspläne zur Verfügung gestellt werden.
Interessante Fragestellungen, um das Problem zu verdeutlichen
Erhöhen wir die Kindergartengebühren, oder sparen wir beispielsweise bei den Museen?
- Bernd Kahlert hat ausgeführt, dass wir pro Jahr durchschnittlich 685 TEUR Minus bei den Museen machen
Erhöhen wir die Grundsteuer, oder sehen wir uns das Defizit bei der Messe und der kommunalen Verkehrsüberwachung an?
Bereits diese Beispiele zeigen, dass die Abwägungen schwierig werden, vor allem weil hinter jedem Punkt oftmals individuelle Interessen eine Rolle spielen. Auch das ein Grund für Transparenz und Öffentlichkeit bei diesen Diskussionen.