SPD, Grüne, ÖDP und liberale Miltenberger scheitern kläglich mit einer Aktion gegen den Miltenberger Bürgermeister.
Wie fördert man Politkverdrossenheit? Der Miltenberger Stadtrat macht es mit einer fragwürdigen Attacke auf den Bürgermeister in der letzten Stadtratssitzung vor.
Eine Koalition aus Grünen, liberalen Miltenbergern, ÖDP und SPD hat sich mit einem Fragenkatalog zu der erfolgreichen Maskenaktion der Stadt an den Bürgermeister gewandt. So weit so gut, Stadträte dürfen und sollen Verwaltungshandeln hinterfragen. Dann wird es aber grenzwertig, denn der Fragenkatalog schließt mit der Aufforderung:
"Wir bitten um eine Beantwortung in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 27. Januar."
Damit verlässt man den Bereich des normalen. Warum müssen gerade diese Fragen öffentlichkeitswirksam behandelt werden? Warum nicht alle Fragen von Stadträten an den Bürgermeister und die Verwaltung?
Was wollte man damit erreichen? Aus der Diskussion wurde klar, die Stadträte vermuteten rechtswidriges Verhalten und hatten wohl die Absicht, den Bürgermeister öffentlich vorzuführen. Ausgegangen ist die Sache dann wie das Hornberger Schießen. Alle Vermutungen der Räte haben sich in Luft aufgelöst. Selbst die eingeschaltete Kommunalaufsicht konnte nur bestätigen, Bürgermeister und Verwaltung haben rechtmäßig gehandelt.
Ich werbe seit langem für mehr Transparenz und Öffentlichkeit, aber nicht dafür, das Instrument der Öffentlichkeit für eigene Machtspiele zu mißbrauchen. Der Vorgang wäre nur akzeptabel, wenn der Stadtrat seit Beginn seiner Amtszeit erkennbar für mehr Transparenz und Öffentlichkeit gearbeitet hätte. Beispielsweise könnte man sich fragen, warum diese Koalition ihren Fragenkatalog nicht vorab den Bürgern zur Verfügung gestellt hat. Dann wären vielleicht ein paar mehr Bürger zur Sitzung gekommen.
Zum Schluss blieb dann noch der Vorwurf, die Räte wurden nicht informiert. Auch das war offensichtlich anders. Lt. Aussage der Verwaltung wurden die Räte per Mail vor der Presse über die Aktion informiert.
Was treibt Stadträte zu so einem Handeln? Bürgermeister und Verwaltung ernten überregional Aufmerksamkeit und Anerkennung, engagieren sich für die Bürger und deren Schutz in einer der schlimmsten Kathastrophe seit Jahrzehnten, und der Stadtrat möchte das für politische Ränkespielchen nutzen?
Die CSU-Fraktion hat sich an dieser Aktion nicht beteiligt, gab aber trotzdem kein gutes Bild ab. Bei einem solchen Angriff auf den Bürgermeister der eigenen Partei hätte ich ein oder zwei deutliche Wortmeldungen von CSU-lern erwartet. Gute Leute zu haben und an die Front zu stellen reicht nicht aus, man muss ihnen auch mal beiseite springen und den Rücken stärken.
Wir Bürger und vor allem die wenigen, die sich noch für Kommunalpolitk interessieren, haben besseres verdient. Nachstehend können sie den Fragenkatalog sowie die Antwort von Bernd Kahlert nachlesen. Das Statement unseres Bürgermeisters war zwar lang, aber nicht langweilig. Lesenswert.
Öffentlichkeit nur, wenn Stadträte glauben, sie können sich profilieren?
Bernd Kahlert hat bei seinem Amtsantritt erste Schritte zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit getan. Von unserem Stadtrat hört man dazu nichts. Wahrscheinlich haben alle ihre Wahlprogramme schon wieder vergessen. Dabei besteht hier nach wie vor enormer Handlungsbedarf.
Von der Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen, über Geschäftsberichte der Stadtwerke bis hin zur dauerhaften Veröffentlichung von vielen Vorgängen auf der Internetseite der Stadt besteht Potential. Und es ist nicht so, dass Miltenberg hier eine Vorreiterrolle übernehmen muss. Nach wie vor sind wir da unterdurchschnittlich. Wir würden also nur gegenüber fortschrittlichen bürgerfreundlichen Kommunen aufholen.
Daneben wäre es auch wünschenswert, das Thema Öffentlichkeit in Bezug auf die Beratungspunkte im Stadtrat kritisch zu hinterfragen. Die oftmals doch sehr dünnen öffentlichen Tagesordnungen kann man in zwei Richtungen interpretieren:
- Es wird nach wie vor viel zu viel nichtöffentlich behandelt
- Es läuft nichts in Miltenberg, es geht nichts voran
Der Fragenkatalog an den Bürgermeister
Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf!!! - Bürgermeister Bernd Kahlert in der Sitzung am 27.01.2021 zum Fragenkatalog der Fraktionen
Auszug aus der Presseinformation zur Stadtratssitzung am 27.01.2021 - Vortrag des Bürgermeisters:
"Punkt 1.2 – Abgabe von FFP2-Masken an die Miltenberger Bevölkerung
Wie man bayernweit mitbekommen hat, hat die Stadt Miltenberg für ihre Bevölkerung vom 15.01. bis zum 17.01.2021 eine Maskenabgabeaktion im Drive-In Verfahren erfolgreich durchgeführt.
Mit Schreiben vom 21.01.2021 haben die Stadtratsfraktionen der Grünen, Liberalen Miltenberger, ÖDP und SPD einen Fragenkatalog zu dieser Aktion eingereicht mit der Bitte diesen in der heutigen Sitzung zu beantworten:
Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf!!! War mein erster Gedanke.
Selbst langediente Beschäftigte aus der Stadtverwaltung, konnten sich nicht daran erinnern, dass jemals ein derartiger Fragenkatalog durch Gruppierungen des Stadtrates an einen Miltenberger Bürgermeister gerichtet wurde. Unbeachtlich meiner Person, finde ich die Art und Weise, wie hier in den letzten Wochen der Versuch unternommen wird, einen Bürgermeister vorzuführen, der nicht mehr aber auch nicht weniger unternimmt, als sich nach Kräften um den Schutz seiner Bürger in einer nie dagewesenen Pandemielage bemüht, unerträglich.
Daher möchte ich heute gegenüber Ihnen, vor allem aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, Rechenschaft über die Vorgänge und über mein Handeln in den vergangenen Wochen und Monaten ablegen. So kann sich jeder selbst ein Bild von meinem Tun als Bürgermeister machen.
Zunächst eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Lageeinschätzung des Robert Koch-Instituts:
Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Es handelt sich weltweit, in Europa und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiter zu. Nach einem Plateau im Dezember kam es zu einem weiteren Anstieg der Fallzahlen in Deutschland. Darüber hinaus ist die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Personen und die Anzahl der Todesfälle stark angestiegen. Der Anstieg schwerer Erkrankungen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, betrifft dabei auch Altersgruppen unter 60 Jahren.
Aktuell kann nur in wenigen Fällen das Infektionsumfeld noch ermittelt werden. Man muss von einer unerkannten, nicht mehr verfolgbaren Verbreitung ausgehen. COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen v.a. private Haushalte, das berufliche Umfeld sowie insbesondere auch Alten- und Pflegeheime, finden aber in vielen Lebensbereichen statt. Die aktuelle Entwicklung weist darauf hin, dass neben der Fallfindung und der Kontaktpersonennachverfolgung auch der Schutz der Risikogruppen, den das RKI seit Beginn der Pandemie betont hat, konsequenter umgesetzt werden muss.
Nur wenn die Zahl der neu Infizierten insgesamt deutlich sinkt, können auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden. Impfstoffe sind noch nicht für alle impfwilligen Personen verfügbar. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige spezifische Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen.
Die Dynamik der Verbreitung einiger neuer Mutationen in einigen Staaten ist besorgniserregend. Zwar ist noch unklar, wie sich diese neuen Varianten von SARS-CoV-2, die auch in Deutschland bereits nachgewiesen wurden, auf die Situation in Deutschland auswirken werden, aber es besteht die Möglichkeit einer Verschlimmerung der Lage.
Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein.
Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Dezember 2020, wurde aufgrund der Corona-Pandemie, das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) festgestellt.
Was habe ich als Bürgermeister der Stadt Miltenberg bisher gemacht, um die Einwohnerinnen und Einwohner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst gut durch die Pandemie zu bringen?
Neben regelmäßigen Beiträgen und Ansprachen über soziale Medien, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu einem angemessenen Verhalten hinsichtlich der Coronapandemie sensibilisiere, habe ich als Bürgermeister der Stadt Miltenberg folgende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie initiiert, bzw. veranlasst:
a) Aufhängen von Plakaten in Miltenberg und den Stadtteilen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig an ein pandemiegerechtes Verhalten erinnert werden (AHA-Regeln).
b) Erstellung und Verteilung eines Aufklärungsflyers zum Stand vom 22.10.2020 in jeden Haushalt, in dem eindringlich an alle Miltenbergerinnen und Miltenberger appelliert wird, die einschlägigen Hygieneregeln zu beherzigen. Des Weiteren wurde auf ein Hilfsangebot der Aktion-Mainherz, und auf verschiedene öffentlich zugängliche Quellen hingewiesen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger weitere Informationen erhalten können. Die Verhaltensregeln waren mehrsprachig abgedruckt.
c) Ab November 2020 habe ich veranlasst, dass alle Beschäftigten in Verwaltung und in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft, zum erhöhten Eigenschutz, kostenlose FFP2-Schutzmaske erhalten.
d) Auf meinen Antrag hin, fasste der Stadtrat im November 2020 mehrheitlich den Beschluss, dass 6 mobile Luftreinigungsgeräten für schlecht belüftete Klassenräume in Mittelschule und in der Kindertageseinrichtung durch die Stadt angeschafft werden konnten, um die Aerosolbelastung zu senken und so das Infektionsrisiko mit Coronaviren zu minimieren. Des Weiteren wurden bereits im Oktober für alle Klassenräume Mittelschule und Grundschule CO2 Messgeräte bestellt. Ergänzt wurde dies im Nachgang durch die Ausstattung des Rathauses und der Kindertageseinrichtungen mit CO2 Messgeräten.
e) Auf weiteren Antrag von mir, hat der Hauptverwaltungsausschuss im Dezember 2020 beschlossen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum 31.12.2020 das 65 Lebensjahr vollendet haben, je 3 FFP2-Schutzmasken kostenlos durch die Stadt zugestellt bekommen.
Aufgrund der anhaltenden Berichterstattung hinsichtlich der FFP2-Masken und dass diese nur schützen, wenn sie richtig getragen werden, kam mir die Idee, mit einem erneuten Flyer, ausgetragen wieder in jeden Haushalt, um auf die Wichtigkeit hinzuweisen, Masken richtig zu tragen. Ferner wollte ich mit diesem Flyer nochmals alle empfohlenen Hygienemaßnahmen in Erinnerung rufen.
Veranlasst durch die Gutscheinvergabe für fast kostenlose FFP2-Masken durch den Bund an Personen ab 60 Jahren, kam mir ferner Anfang Januar 2021 der Gedanke, für alle Bürger unter 60 Jahren beim Verteilen der Flyer, von der Stadt Miltenberg finanziert, jeweils 3 FFP2-Masken zusammen mit dem Flyer kontaktlos verteilen zu lassen. Hierzu fragte ich in einem Umlaufverfahren per Mail, die Mitglieder des Stadtrates an, ob ein Antrag, allen Miltenbergerinnen und Miltenbergern zwischen 6 und 59 Jahren je 3 kostenlose FFP2-Masken zuzustellen, Aussicht auf Erfolg hätte. Gerade unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse, hinsichtlich des Mutierens des Coronavirus und der dadurch steigenden Infektionsgefahr, sah ich dringenden und eilbedürftigen Handlungsbedarf, die Miltenberger Bevölkerung zu schützen. Im Ergebnis war eine Mehrheit für eine Ablehnung. Ich konnte diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Was sind schon 17000 Euro im Vergleich zu einem schweren Verlauf der Krankheit oder sogar eines Menschenlebens.
Während bayernweit die Verteilung von kostenlosen FFP-2-Masken für alle gefordert wird – wird es in diesem Gremium abgelehnt.
Dieses Abstimmungsergebnis war für mich mit meinem Amtseid nicht vereinbar. Da die kostenlose Verteilung durch den Stadtrat nicht gewünscht war, habe ich mir Gedanken gemacht, wie man der Miltenberger Bevölkerung wenigstens mit kostengünstigen und vor allem schnell verfügbaren Masken helfen kann.
Im Schnitt 3,00 -5,00 Euro pro Maske, zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung über die Abgabeaktion, ist mit Sicherheit kein Preis, den sich die breite Bevölkerung und schon gar keine Familie in großen Stückzahlen leisten kann. Es kann doch nicht sein, dass nur Wohlhabende sich diesen hochwertigen Lebensschutz leisten können. So entwickelte ich mit Freunden die Idee preisgünstige FFP-2-Masken im Drive-In-Verfahren sowohl für Autofahrer wie auch für Fußgänger und Radfahrer auf dem Parkplatz am Zwillingsbogen mit Hilfe unserer städtischen Mitarbeiter ohne Gewinn abzugeben. Das Drive-In-Verfahren wurde deshalb gewählt, um einen möglichst kontaktarmen Kauf zu ermöglichen. Diese Idee wurde nun an verschiedene Stellen vorgetragen, um etwaige notwendige Zustimmung zu erhalten.
Aufgrund der Entwicklung der Pandemie habe ich bereits im Dezember 2020 mit dem örtlichen Lieferanten Gespräche geführt (von diesem Zeitpunkt kommt meine Aussage: von mir schon lange geplant), ob es ihm möglich ist, kurzfristig große Mengen an FFP2-Masken ohne rechtliche Bindung der Stadt Miltenberg zur Verfügung stellen. Erst durch diese nichtselbstverständliche und lobenswerte Zusage des Lieferanten konnte die Maskenabgabeaktion zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger so schnell und ohne finanzielles Risiko für den städtischen Haushalt realisiert werden.
Das heißt: Alle Masken wurden täglich auf Kommission geliefert und es wurde vereinbart, dass nach Durchführung der Verkaufsaktion lediglich verkaufte Masken abgerechnet und bezahlt werden mussten. Alle gelieferten und nicht verkauften Masken werden zurückgenommen.
Nun zur Klärung Fußgänger; Radfahrer, Drive-In und deren Sicherheit.
Wie im Flyer der nur an Miltenberger Haushalte verteilt wurde, war nur ein Drive In Schalter geplant. Durch die nahezu zeitgleiche Pressekonferenz unseres Ministerpräsidenten zur Einführung der FFP2 Maskenpflicht ab dem 18.01.2021 wollte die Verwaltung auch einen Schalter für Fußgänger und Radfahrer realisieren. Dieses Vorhaben wurde aus sicherheitsrechtlichen Gründen wieder verworfen. Allerdings hat man während der Maßnahmen dynamisch reagiert und Fußgängern und Radfahrern die an der Ausgabestelle erschienen sind eine Möglichkeit eingeräumt die Masken zu erhalten. Auch wurde ebenfalls aus Sicherheitsgründen ein externer Sicherheitsdienst beauftragt, welcher ursprünglich nicht vorgesehen war.
Hier sei angemerkt, dass das Engagement des Sicherheitsdienstes den Haushalt nicht belastet, da sich spontan ein Spender meldete, der die Sachkosten für die Aktion (Sicherheitsdienst + Flyer) übernahm. Herzlichen Dank dafür.
In der Meinung eine sehr gute Aktion für den Schutz der uns anvertrauten Bürgerinnen und Bürger auf die Beine gestellt zu haben wurden konterkariert, weil Frau Stadträtin Sabine Balleier bei der Kommunalaufsicht am 13.01.2021 rechtliche Bedenken vorgetragen hat und die Rechtsaufsicht um entsprechendes Einschreiten gebeten hat. Da habe ich die Welt nicht mehr verstanden.
Wir leben in einer ausgerufenen Katastrophe, ein Geschäftsführer eines Krankenhauses im Landkreis berichtete mir, bei ihm stürben die Menschen, ich zitiere „wie die Fliegen“ Zitatende.
Wir können etwas tun, um Leben zu retten und unterlassen es wegen vermuteter Verletzung der Gemeindeordnung. Ich finde Lebensrettung hat höchste Priorität und wer helfen kann, und tut dies nicht, begeht unterlassene Hilfeleistung.
Die Aktion wurde erfolgreich durchgeführt. Es wurden am Wochenende über 100.000 FFP-2-Masken zu einem Stückpreis von 1 Euro an die Miltenberger Bevölkerung abgegeben. Außer den Personalkosten, die man als „Sowieso-Da-Kosten“ ansehen kann, hat diese Aktion die Stadtkasse mit null Euro belastet. Inzwischen haben wir auch eine schriftliche Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde, die der geschäftsleitende Beamte Herr Weber im Anschluss vorträgt, die unser Handeln als rechtlich in Ordnung bewertet
Auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes Miltenberg findet man folgendes Zitat unserer Stadträtin Frau Balleier vom 14. Januar 2021: „nicht, weil es nicht richtig fänden, den Menschen günstige Masken zur Verfügung zu stellen, aber weil wir es falsch finden, dass nach dem Windhund-Prinzip diejenigen zuerst FFP2-Masken bekommen, die als Erste mit dem SUV am Drive-In-Schalter stehen.“
Ich sage Ihnen, alle Miltenbergerinnen und Miltenberger liegen mir am Herzen – egal ob Sie ein Kraftfahrzeug wie z. B. ein SUV besitzen oder auch keines. Dieses Angebot war an Menschen aller sozialen Schichten gerichtet. Auch sollte die Art und Weise der Maskenverteilung kontaktarm und sehr schnell von Statten gehen. Auch gab es kein Windhundprinzip, da die Stadt Miltenberg in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Lieferanten über genügend Kapazitäten verfügte um die Nachfrage zu befriedigen. Dies wurde auch offen kommuniziert. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wurde die Aktion auf 3 Tage verteilt. Im Nachgang kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Ziel auch erreicht wurde.
Ich und die Beschäftigten der Stadt Miltenberg haben sich darum gekümmert, dass alle Miltenbergerinnen und Miltenberger FFP2-Masken jetzt schon tragen können und eine Erstausstattung an kostengünstigen FFP2-Masken erhalten haben.
Zusammengefasst:
In Hinblick auf die Vorhaltungen, die Stadt Miltenberg hätte sich mit der Versorgung der Bürgerschaft mit FFP2-Masken zum Selbstkostenpreis rechtswidrig wirtschaftlich betätigt, steht die im Vorfeld eingeholte, klare Aussage des Bayerischen Städtetags entgegen. Mit dieser einmaligen Aktion hat die Stadt Miltenberg nicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Weiteres wird Ihnen im Anschluss Herr Weber erläutern.
Zitat:
„Politik beginnt mit der Erkenntnis der Wirklichkeit und die Wirklichkeit heißt schlicht und ergreifend: Wenn man in einer Krise spart, dann verschärft man die Krise.“ Robert Habeck Parteivorsitzender B90/Grüne.
Und mit den Worten unseres Ministerpräsidenten komme ich zum Schluss der Vorinformation
Ich finde es ist das zu tun, was notwendig ist.
Solange wir keinen ausreichenden Impfschutz haben, ist es notwendig FFP2 Masken zu tragen und Abstand zu halten.
Politik bedeutet: das Richtige zu wollen, aber auch das Richtige zu tun. Nur der Zusammenhang zwischen einer vernünftigen Überzeugung, aber auch der richtigen Handlung erzeugt das Vertrauen, das die Menschen auch brauchen.
Und nun übergebe ich das Wort an Herrn Weber, der Sie über den kommunalaufsichtlichen Vorgang informiert. Danach wird Frau Siegmann die Antworten zu dem eingereichten Fragenkatalog vortragen."
Aus dem weiteren Verlauf der Sitzung
Herr Weber, Verwaltungsleiter, berichtet über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Alles im Rahmen der Gesetze. Bürgermeister und Verwaltung haben ordentlich gehandelt.
Frau Siegmann, Leiterin Ordnungsamt und Bürgerbüro, beanwortet detailliert jede einzelne Frage aus dem Katalog. Dabei sind nur zwei Dinge die mich als Bürger interessieren. Die Aktion hat bei der Stadt keine Kosten verursacht, es gab auch kein finanzielles Risiko. Es wurden insgesamt 122.680 Masken zu Selbstkostenpreisen an die Bürger ausgegeben. Ein tolles Ergebnis.
Die letzte Frage könnte eine Erklärung für die ganze Aktion sein "Warum wurde der Stadtrat nicht in die Entscheidung einbezogen?"
Befindlichkeiten? Auch mitreden wollen? Gönnt man der Stadt und unserem Bürgermeister die gute Presse nicht? Wenn in einer Krise zum Schutz der Bürger schnell gehandelt werden muss brauchen wir Mandatsträger, die Bürgermeister und Verwaltung unterstützen, ihnen den Rücken stärken.
Ich hoffe, Bernd Kahlert lässt sich durch diesen Vorgang nicht beeinflussen und zögert auch künftig nicht, zum Wohle der Bürger zu handeln, weil Kleingeister versuchen könnten, ihm an den Karren zu fahren.