Mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz. Auch die erste Bürgerfragestunde ist geschafft.
Sieht man von einer Formalie, Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen ab, hatte die veröffentlichte Tagesordnung unseres Stadtrates nur einen einzigen Punkt, und der war nicht gerade spannend.
Trozdem waren neun Besucher da. Ein Zeichen, dass Interesse an der Kommunalpolitik besteht. Ich kann mich noch an wesentlich umfangreichere Sitzungen erinnern, wo ich der einzige Besucher war. Die Sitzungsleitung durch unseren neuen Bürgermeister war wie bei seinem Debüt souverän. Sein Stil dürfte mit dazu beitragen, das Interesse der Bürger wachzuhalten.
Die interessierten Bürger durften drei Premieren im Miltenberger Stadtrat erleben:
- Erstmals in der Geschichte der Stadt gab es eine Bürgerfragestunde vor der Sitzung
- Erstmals in der Geschichte der Stadt hat ein Bürger im Rahmen einer Stadtratssitzung öffentlich eine Frage an Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat gestellt
- Erstmals seit ich mich mit Kommunalpolitik beschäftige, ich vermute sogar, erstmals in der Geschichte der Stadt Miltenberg, wurde ein Punkt aus der nichtöffentlichen Tagesordnung in den öffentlichen Teil vorgezogen. Den Antrag dazu hat unser Bürgermeister selbst gestellt
Kleinigkeiten? Für mich die ersten Schritte nach vorne. Für die festgefahrenen Strukturen in Miltenberg bedeuten diese "Kleinigkeiten" Fortschritte, die noch vor acht Wochen undenkbar waren.
Car-Sharing Initiative des Landratsamtes
Der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Jemand will was machen, der Stadtrat soll beschließen, dass die Stadt zwei Stellplätze zur Verfügung stellt. Die Verwaltung hat ein paar mögliche Standorte vorgestellt. Entscheidung soll in Abstimmung zwischen Betreiber, Verwaltung und EMB erfolgen. Könnte so einfach sein, ist es aber nicht?
Anstatt sich zu freuen, dass hier jemand was machen will, gab es viele Wortmeldungen wo denn die Fahrzeuge am besten stehen sollen. Das erinnert mich stark an die Manie des letzten Stadtrates, selbst den letzen Buchstaben auf Werbeschildern mitbestimmen zu wollen.
Wer in Miltenberg Car-Sharing betreiben will, investiert Geld. Man sollte ihm, unserer Verwaltung und der EMB genügend Sachverstand zubilligen, vernünftige (für das Geschäft gute) Standorte festzulegen.
Unternehmen die in Miltenberg was machen wollen bis zum geht nicht mehr hineinreden? Reglementieren? Mitreden? Welcher Unternehmer lässt sich das gefallen und investiert in Miltenberg? Hier ist Umdenken gefordert.
Außerdem ist es eh unmöglich, X Standortwünsche von Räten zu erfüllen, wenn nur zwei Stellplätze geplant sind?
Unser Stadtrat sollte sich mal kundig machen, was Aufgabe eines Aufsichtsgremiums ist. Die wichtigen Dinge entscheiden, nicht sich in Kleinigkeiten verlieren. Die Stadt hat andere Probleme als die Frage, wo zwei Stellplätze für Car-Sharing hinkommen. Das kann der verantwortliche Unternehmer sicher alleine und besser.
Erste Bürgerfrage vor Stadtratssitzung in Miltenberg zum Projekt am alten Bahnhof
Michael Koch, Mitglied der Bürgerliste Miltenberg stellt die Frage, wie der Stand in Bezug auf die Planung am alten Bahnhof ist. Wird das Projekt offiziell beendet?
Bürgermeister Bernd Kahlert antwortet, dass das Projekt nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt, und dieser dann öffentlich beraten und beschließen wird. Aus der Antwort konnte man entnehmen, dass die bisherige Planung, auch in veränderter Form nicht weiter verfolgt wird.
Allgemeine Informationen: Mittelschule - geplante Ausschreibung der IT- und Telefonverkabelung
Der Punkt wurde auf Antrag des Bürgermeisters aus der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt. Damit konnten die Bürger erfahren, wie der aktuelle Zustand ist und was mit dieser Planung an Verbesserungen für die Schule erreicht werden soll.
Auch hier ein deutlicher Fortschritt. Der Inhalt der Beratung macht deutlich, hier ist nichts enthalten, was eine Berechtigung für den Ausschluss der Öffentlichkeit beinhaltet. Eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil wäre wohl rechtswidrig gewesen, aber wir hätten ja nichts davon erfahren.
Qualitiät der Örtlichkeiten
Der Sitzungssaal des Landratsamtes ist für die Beteiligung der Öffentlichkeit optimal ausgestattet. Die Präsentation von Informationen erfolgt frontal vor den Zuschauern. Im Sitzungssaal des Rathauses sehen die Zuschauer nichts, die Bilder werden hinter ihnen an die Wand geworfen.
Wenn man nicht dauerhaft im LA tagen kann, muss hier dringend im Sitzungssaal was geändert werden.
Auch die akustische Ausstattung ist sehr gut. Bürgermeister Kahlert hat durch konsequente Nutzung der bereitgestellen Mikrofone gezeigt, wozu moderne Technik da ist. Das sollten alle Beteiligten übernehmen. Ansonsten verpuffen auch gute Wortmeldungen, weil die Zuschauer diese nicht hören können.