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Wochenrückblick KW46 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Informationen zur Finanzsituation der Stadt Miltenberg
  • Wie sollen sich Bürger in Miltenberg informieren?
  • Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?
  • Informationen zur Bleibelastung in Mainbullau und Gefahren daraus mehr als dürftig
  • Stadt legt Auskunftspflicht wieder mal eigenwillig aus
  • Klotzen bei der Optik - Kleckern bei der Infrastruktur
  • Aus Bürgertreff entsteht Bürgerliste Miltenberg
  • Der vierte Miltenberger Bürgertreff findet am 05.12. um 19:00 Uhr in der Mainperle in Miltenberg Nord statt

Informationen zur Finanzsituation der Stadt Miltenberg

Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung mit 40 Millionen Schulden habe ich bei der Stadt Unterlagen dazu angefordert. Auf dem Bürgertreff zur Kommunalpolitik wurde darüber diskutiert, wie wir erreichen können, dass alle Bürger darüber informiert werden, was hinter diesen Zahlen steckt. In Niedernberg können die Bürger eine Übersicht aller Projekte ab 5.000 Euro im Internet abrufen, das wäre aus meiner Sicht auch in Miltenberg sinnvoll.

Wie sollen sich Bürger in Miltenberg informieren?

Stadt verändert Sitzungtermine, ohne Bürger zu informieren. Das war auch schon mal Thema auf dem Bürgertreff. Aus meiner Sicht wird damit die Teilnahme der Bürger an öffentlichen Sitzungen erschwert, denn eine längerfristige Terminplanung ist unmöglich. Siehe Terminänderungen Stadtrat Miltenberg.

Wie steht es um die Finanzen der Stadt Miltenberg?

40 Millionen Schulden wurden geplant. Grob geschätzt geht aber bei 20 Millionen bereits nichts mehr. Welche Projekte können also mangels Finanzierung nicht mehr durchgeführt werden? Gundschule? Feuerwehrhaus?

 

Im Bürgertreff kam von Stadtrat Rainer Rybakiewicz noch der Hinweis, dass ja im Planungszeitraum von vier Jahren auch immer noch weitere Dinge dazukommen, es wird also eher mehr als weniger. Siehe Wie können wir Bürger uns gegen eine Planung wehren, die in den Ruin führt?

Informationen zur Bleibelastung in Mainbullau und Gefahren daraus mehr als dürftig

Im Boden am Schießplatz in Mainbullau wurden extrem hohe Blei-Werte gemessen. Wenn nichts passiert, gelangt dieses irgendwann ins Grundwasser und damit in unser Miltenberger Trinkwasser. Blei ist eines der gefährlichsten Gifte für Menschen. Siehe Wann landet das Blei aus Mainbullau in unserem Trinkwasser?

 

Unser Landratsamt informiert hin und wieder mal die Presse rudimentär, von der Stadt Miltenberg oder gar der EMB, die sich ja eigentlich um unser Trinkwasser kümmern müssen, habe ich dazu noch nie etwas gehört. Ich finde die Informationpolitik zu diesem Thema nicht vertrauensbildend.

Stadt legt Auskunftspflicht wieder mal eigenwillig aus

Im Anschluss an die Präsentation zum Einzelhandel habe ich das komplette Gutachten / Standortanalyse gem. BayUIG angefordert. Die Stadt schreibt mir nun, dieses wird irgendwann veröffentlicht, ich soll abwarten.

 

Das ist nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz kein Grund, mir das Dokument zu verweigern. Nach wie vor mauert die Stadt Miltenberg selbst bei gesetzlichen Auskunftsrechten. Wir alle können nur hoffen, dass es nach der Kommunalwahl gelingt, hier einen Kulturwandel einzuleiten. Die neue Bürgerliste Mitlenberg wird dafür kämpfen.

Klotzen bei der Optik - Kleckern bei der Infrastruktur?

Wer hat entschieden, dass eine teure Burgbeleuchtung wichtiger ist, als die Sanierung der Churfrankenhalle? Dies ist nur eine Frage, die sich angesichts der Finanzplanung der Stadt stellt. Aktuell sehe ich die Gefahr, dass Geld für Dinge ausgegeben wird, die nicht unbedingt notwendig sind. Am Ende könnte dieses Geld dann für wichtige, unbedingt notwendige Projekte fehlen. Was machen wir dann?

Aus Bürgertreff entsteht Bürgerliste Miltenberg

Im Anschluss an die beiden ersten Treffen haben Teilnehmer darüber diskutiert, mit einer eigenen Liste für den Stadtrat anzutreten. Auf Grund des großen Interesses wurde nun berichtet, dass dieser Plan umgesetzt wird. Ein Verein Bürgerliste Miltenberg ist in Gründung und wird mit einer eigenen parteiunabhängigen Liste zur Stadtratswahl im März antreten. Mehr dazu siehe hier. Wer mitmachen will, kann sich bei mir informieren.

Miltenberger Bürgertreff zur Kommunalpolitik - Terminplanung

Der vierte Bürgertreff findet am

Donnerstag den 05.12.2019 um 19:00 Uhr statt

Mainperle, Berliner Platz 8, Miltenberg Nord

 

Dort können Sie sich auch über die neue parteiunabhängige Bürgerliste Miltenberg informieren.