· 

Wie können wir Bürger uns gegen eine Finanzplanung wehren, die in den Ruin führt?

Das wird eines der Themen für den heutigen Bürgertreff sein. Wir können doch nicht tatenlos zusehen, wie die Zukunft der Stadt ruiniert wird.

 

Der Stadtrat von Miltenberg hat eine mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Details durften wir leider nicht erfahren, beispielsweise wofür die zig Millionen Euro verbraten werden sollen.

 

Die Gesamtsumme konnte man aber nicht verschweigen. Wer genau zugehört hat durfte aus der Sitzung mitnehmen, am Ende stehen etwa

 

40 Millionen Euro Schulden

 

Diese absolute Zahl sagt erst mal nichts aus, allerdings steht Lauingen, eine Stadt wie Miltenberg mit gut 10.000 Einwohnern aktuell vor einem Scherbenhaufen. Es muss saniert werden, weil 20 Millionen Schulden angehäuft wurden. Siehe Stadtrat von Miltenberg fährt die Finanzen mit Volldampf an die Wand. Amorbach ist halb so groß, da ging bei etwa 10 Millionen Schulden nichts mehr.

 

Damit ist klar, diese Planung ist ein absoluter Witz. Aus meiner Sicht fast Arbeitsverweigerung des Stadtrates. Denn wenn der Umfang der anstehenden Investitionen nicht machbar ist, müssen Prioritäten gesetzt werden.

 

Das hat man hier unterlassen, und überläßt die Entwicklung lieber dem Zufall. So wird aktuell lustig an einer Burgbeleuchtung für schlappe 600.000 Eur geplant. Kaum zu glauben, aber wahr. Siehe hier.

 

Was das Landratsamt als Aufsichtsbehörde dazu sagt, weiss ich nicht. Seltsam ist, dass der Haushalt der Stadt Miltenberg für 2019 erst mal nicht genehmigt wurde. Ein sehr seltenes Ereignis. Es musste nachgebessert und neu beschlossen werden. Siehe wie steht es um unsere Finanzen, Landratsamt greift beim Haushalt ein und Bericht zur Stadtratssitzung vom 26.06.2019.

 

Unser Bürgermeister hat es tunlichst vermieden, den Hintergrund näher zu erläutern, auch kein Stadtrat hat nachgefragt. Eine Blamage, die möglicherweise einen ernsteren Hintergrund hat, als wir wissen sollen.

 

Damit bekommt die Sanierung des Mainzer Turms möglicherweise eine ganz neue Bedeutung. Ist das künftig der Schuldenturm von Miltenberg?

Wohin führt so ein unverantwortliches Verhalten? Landratsamt entscheidet, ob die Stadt 1.000 Euro ausgeben darf?

Im Winter 2017 war ich in Amorbach auf einer Veranstaltung vom Main-Echo. Es wurde ein Stammtisch abgehalten um zu sehen, wo die Bürger der Schuh drückt.

 

Die Leiterin der Amorbacher Bibliothek hat berichtet, dass die Stadt die bisher gewährten 1.000 Euro für neue Bücher pro Jahr streichen musste. Das Landratsamt hat dies nicht mehr genehmigt.

 

Wollen wir in Miltenberg eine Situation zulassen, wo das Landratsamt drüber bestimmt, ob 1.000 Euro ausgegeben werden dürfen? So weit darf und muss es nicht kommen.