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Zwei wichtige Termine heute Abend im alten Rathaus von Miltenberg

Rathaus Miltenberg
Rathaus Miltenberg

Um 18:50 Uhr Übergabe Bürgerbegehren

 

Die Grünen haben für das Bürgerbegehren zur Planung am alten Bahnhof genügend Unterschriften gesammelt. Die Übergabe soll heute Abend erfolgen. Siehe hier.

 

Um 19:00 Uhr Information über ein Gutachten zum Einzelhandel in Miltenberg

 

Auslöser auch hier die Planungen am alten Bahnhof. Warum man erst plant, und kurz vor dem ersten Spatenstich prüft, ob das alles sinnvoll ist, erscheint mir klärungsbedürftig. Siehe hier

 

Die Vorgänge regen zum Nachdenken an. Zumindest ist das bei mir so. Ob Stadtrat und Bürgermeister merken, dass hier irgendwas nicht rund läuft, ist mir nicht bekannt.

 

Erst muss die Stadt durch eine Petition zur Bürgerinformation "gezwungen" werden. Auf dieser fertigt unser genialer Bürgermeister eine Fragestellerin brüsk ab, dann müssen Sie ein Bürgerbegehren starten.

 

Was ist das Ergebnis? Es wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Das Bürgerbegehren wäre vielleicht auch ohne diese Provokation gekommen. Trotzdem hätte man ja kein Öl ins Feuer gießen müssen.

 

Wie immer kann man Privatwirtschaft und Politik nicht vergleichen. Im richtigen Leben versucht man die Eskalation in einer Auseindersetzung zu vermeiden. Diese auf die Spitze zu treiben ist eine Strategie, die mir bisher unbekannt war. Aber seit ich stadtwatch betreibe, muss ich laufend dazulernen. Was hätte ich mit diesem Wissen früher alles besser machen können? Oder wäre ich damit im Berufsleben gescheitert?

Wie geht es nach dem Bürgerbegehren weiter?

Unsere Verwaltung muss die Zulässigkeit und die Unterschriften prüfen. Wenn alles passt, muss unser Stadtrat innerhalb von 30 Tagen darüber beschließen. Bedeutet, er muss es zulassen oder ablehnen.

 

Bei einer Zulassung ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Hier in der Region vor kurzem in Laudenbach und Rüdenau schon mal vorgekommen.

 

Dieser Bürgerentscheid ist bindend und hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Die Bürger dokumentieren damit was sie wollen in einer rechtssicheren Form und geben dem Stadtrat vor, wie er zu handeln hat.

 

Alternativ kann der Stadtrat auch einen Beschluss fassen, der dem Inhalt des Bürgerbegehrens entspricht. Dem Bürgerbegehren ist damit entsprochen und der Bürgerentscheid entfällt. Allerdings bindet der Stadtrat sich damit genauso, wie bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid.

Immer mehr Bürger wachen auf und lassen sich nicht mehr alles gefallen

stadtwatch ist auf Grund einer Provokation entstanden. Ich habe für mich entschieden, so kann eine Verwaltung nicht mit Bürgern umspringen, da muss sich was ändern.

 

Vor kurzem gab es einen Vorgang in Bezug auf das Versammlungsrecht. Hier haben es Stadtverwaltung und Landratsamt gemeinsam geschafft, Bürger zu verärgern. Auch hier die Reaktion, das kann so nicht sein und bleiben.

 

Der dritte Fall nun, die (erfolgreiche) Aufforderung unseres Bürgermeisters, dann müssen Sie ein Bürgerbegehren machen. Wieder hat sich eine Bürgerin nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern gehandelt.

 

Was ist allen drei Vorgängen gemeinsam:

  • Verwaltungen außer Rand und Band, die vergessen haben, wer der Souverän ist
  • Bürger die sich das nicht (mehr) gefallen lassen

Das war in der Vergangheit wohl lange anders. Bürger wurden nicht beachtet, Proteste ausgesessen, Kritiker zu Querulanten abgestempelt. Das hat so lange gut funktioniert, dass man wohl immer noch denkt, man kann so weitermachen.

 

Was folgt daraus: Bisher nichts gelernt.

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