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Alter Bahnhof Miltenberg - Kommen Sie zur Bescherung am 26.09.2019 um 19:00 Uhr ins alte Rathaus von Miltenberg

Geplant haben wir das Fachmarktzentrum schon, jetzt brauchen wir nur noch ein Gutachten, um alles abzusegnen? Kann ziviler Ungehorsam helfen?

 

Einziger Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates am 26.09.2019 um 19:00 Uhr:

 

Einzelhandelsstrukturgutachten/Standortanalyse:

Vorstellung des aktualisierten Gutachtens durch Dr. Stafan Holl, GMA Ludwigsburg

 

Was verbirgt sich dahinter?

 

Seit mehreren Jahren plant ein Investor am alten Bahnhof was er will und für richtig hält. Stadtrat und Bürgermeister nicken alles ab? Bereits zweimal wurden entsprechende Pläne durchgewunken, formal ausgelegt, und dutzende Behörden um Stellungnahmen gebeten.

 

Überraschenderweise scheint nun doch einer gemerkt zu haben, dass ein Einzelhandelsgutachten aus Februar 2006, aktualisiert 2013, vielleicht etwas veraltet ist. Dass dieses alte Gutachten die aktuelle Planung nicht deckt, sei nur am Rande erwähnt. Scheint aber bisher keinen gejuckt zu haben. Außerdem hat sich seit 2013 in der Handelslandschaft um Miltenberg herum viel verändert.

 

Auch das haben alle Verantwortlichen bisher erfolgreich ausgeblendet. Obwohl selbst der Projektverantwortliche äußert, die Mietersuche ist schwierig, und nur mit einem Sonderpostenmarkt (Ramschladen) die Vermietung voranbringt. Das Fachmarktzentrum startet also bereits da, wo der Niedergang älterer Zentren endet.

 

Nun ist also Bescherung für unsere Räte, obwohl Weihnachten noch gar nicht da ist. Denn nun wird ein Gutachten darüber vorgelegt, was der geplante Seehecke-Abklatsch für den Einzelhandel der Stadt Miltenberg bedeutet.

 

Irgendwie hätte ich es doch sinnvoller gefunden, erst dieses Gutachten zu machen, und dann entsprechend zu planen. Natürlich kann man auch erst planen, und dann ein Gutachten "bestellen", das die Planung "absegnet"?

 

Auf jeden Fall werden wir eine Bescherung erleben, freuen dürfen sich entweder

  • die ACTIV-Group und unsere Stadträte oder
  • die M-City und alle Einzelhändler in der Innenstadt

Möglicherweise wäre die Freude der ACTIV-Group aber nur von kuzer Dauer. Denn selbst wenn die über 2.000 qm Textilverkaufsfläche auf wundersame Weise plötzlich gut für die Stadt sein sollten, werden letztendlich wir Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides das letzte Wort haben.

Die wichtigsten Argumente für das neue Fachmarktzentrum - Zitate sinngemäß

Wenn wir das so nicht bauen, dann haben wir gar nichts

Cornelius Faust in der Stadtratssitzung vom 30.01.2019

Lasst uns doch erst mal bauen, dann müssen wir halt sehen obs läuft

Helmut Demel in der Informationsveranstaltung am 04.06.2019

Wenn wir das jetzt stoppen verlieren wir wieder Zeit

Cornelius Faust in einer Stadtratssitzung

Der Verkaufserlös für die Grundstücke ist im Haushalt bereits eingeplant. Das Geld wird gebraucht.

von diversen Verantwortlichen angedeutet bzw. geäußert

 

Ich bin nicht der Einzige, den diese Argumente nicht überzeugen siehe hier. Die Grünen haben ein Bürgerbegehren gestartet, auch die M-City kämpft für eine Änderung der Planung. Obwohl die Händler in der Innenstadt doch alle von der Bereicherung der Einkaufslandschaft profitieren sollen.

Miltenberg auf dem Weg zu mehr Transparenz? Ziviler Ungehorsam notwendig?

Die öffentliche Vorstellung des Gutachtens ist ein Meilenstein in der Stadt. Hat es sowas schon mal gegeben? Ich glaube, ohne die massiven Proteste und Forderungen nach Transparenz, wäre das auch diesmal nicht geschehen. Das vorhandene Gutachten ist immer noch Geheimsache und wurde nie öffentlich präsentiert? Insoweit ein Fortschritt.

 

Aber es bleibt immer noch viel zu tun. Warum wird beispielsweise das Gutachten nicht vorab veröffentlicht, damit sich jeder ohne Zeitdruck ein Bild machen kann?

 

Eine Veröffentlichung nach der Veranstaltung wird wohl wie immer auch nicht stattfinden. Dies ist eigentlich ein Unding. Denn neuerdings hat unser Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beispielsweise Fotografieren während einer Sitzung verboten ist. Solche Verbote sollen Persönlichkeitsrechte schützen, also darf man keinen Stadtrat ohne seine Einwilligung fotografieren, soweit so gut. Wenn unser Bürgermeister dies kurzerhand auch auf die Inhalte / Präsentation ausdehnen will, finde ich das doch sehr seltsam.

 

Also, wer nach der Sitzung nicht dumm nach Hause gehen will, einen Schnellzeichner und einen Stenographen mitbringen. Vielleicht sollten wir alle aber auch zivilen Ungehorsam demonstrieren. Was würde passieren, wenn fünfzig Zuschauer akribisch jede einzelne Folie abfotografieren würden, die an die Wand geworfen wird?

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