Wochenrückblick KW32 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Bei der letzten Kommunalwahl wurden noch sieben CSU-ler in den Miltenberger Stadtrat gewählt. Wie war das möglich? Die Miltenberger CSU (Inaktive Bürger) schläft genauso wie die Wertheimer CDU. Das Wahldebakel 2014 mit nur 33% hat unsere CSU nicht beeindruckt. Man hat einfach weitergemacht wie vorher. Wobei von machen eigentlich keine Rede sein kann.

Nachdem die Wertheimer CDU im Frühjahr von 11 auf 6 Räte zurechtgestutzt wurde, ergab die Analyse:

- Künftig muss man transparenter arbeiten

- Künftig muss man öfter den Weg nach draußen zu den Bürgern suchen

- Der Eindruck von Hinterzimmerpolitik ist fatal

- Es hatte sich eingebürgert, Presse und Öffentlichkeit auszuschließen

Liebe Miltenberger CSU-ler, auch hier braucht ihr nichts zu tun. Einfach nächstes Jahr die Analyse der Wertheimer kopieren, CDU Wertheim durch CSU Miltenberg ersetzen. Fertig. Siehe Und plötzlich stellt die SPD in Wertheim den Oberbürgermeister.

Hinterzimmerpolitik, Ausschluss der Öffentlichkeit, keine Information. Unterstützung des Bürgermeisters bei seinen Maßnahmen, Transparenz und Bürgerinformation zu verhindern.

Alles das trifft in gleichem Maße auf die liberalen Miltenberger und die Miltenberger Wahlgemeinschaft zu. Neuestes Beispiel, ein Konzept für den alten Bahnhof wird im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert. Eigentlich müßte Klaus Huhn nun rechtliche Konsequenzen prüfen, denn zwei Stadträte haben den Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit gebracht. Siehe Miltenberg alter Bahnhof - Zwei Stadträte proben den Aufstand?

Oswald kritisiert die Planung am alten Bahnhof massiv und entwickelt mit Wolf ein Alternativkonzept. Beide gehen an die Öffentlichkeit, und präsentieren dort, was bisher nur nichtöffentlich behandelt wurde. Beide gehören den liberalen Miltenbergern an, sprechen aber offensichtlich nicht für die Fraktion?

Ihr Kollege Rainer Rybakiewicz wurde mit ähnlicher Kritik im Stadtrat öffentlich belächelt. Warum wird er nicht mit ins Boot geholt? Und was ist mit dem Anführer der Liberalen? Von Cornelius Faust hört man gar nichts. Kritik in der Öffentlichkeit wird niedergemacht (Rybakiewicz kann ein Lied davon singen).

Wollte man auch die Kritik von Oswald und Wolf im Hinterzimmer nichtöffentlich beerdigen? Wussten die beiden sich nicht mehr anders zu helfen, als in die Öffentlichkeit zu gehen? Mehr dazu siehe hier und hier.

Der Internetauftritt der Stadt Miltenberg ist bei jedem Besuch eine Überraschung. Inzwischen hat die Verwaltung in Miltenberg (oder unser Bürgermeister?) entschieden, die Bürger dürfen doch wieder wissen, wann unser Stadtrat und seine Ausschüsse tagen. Der Terminkalender ist nicht mehr leer.

Irgendwie scheinen Informationen auf der Seite der Stadt aber nach dem Zufallsprinzip freigeschaltet zu werden. Gestern wollte ich etwas nachsehen, es gab nur eine leere Seite. Heute waren diese Informationen wieder sichtbar.

Wie man Datenquellen so verwaltet, dass Verlinkungen dauerhaft funktionieren, hat dort wohl auch noch keiner gelernt. Links auf Informationen bei der Stadt funktionieren schon nach wenigen Monaten nicht mehr. Könnte natürlich auch Absicht sein, ich vermute aber eher, Unfähigkeit.

Die neue Seite funktioniert auf dem I-Pad immer noch nicht richtig. Alles irgendwie unbefriedigend. Einen stabilen, für alle Endgeräte funktionierenden Internetauftritt hinzukriegen, kann doch nicht so schwierig sein.

Wenn man mal kurz was nachsehen will, hat man bei der Verwaltung in Bayern oft das "Nachsehen", man findet nichts. Wahlergebnisse Kommnalwahlen? Selbst der Landkreis meint, die Ergebnisse 2014 reichen. Ältere Daten? Braucht der Bürger nicht. Komisch nur, dass dies Verantwortliche kurz hinter der Landesgrenze anders sehen.

In ganz Europa wird das Thema Open-Data vorangetrieben. Es gibt ein EU-Portal, ein Bundesportal, nur aus Bayern findet man dort nichts oder fast nichts. Bayern gönnt sich übrigens ein eigenes Portal, steht nur fast nichts drin. Ein Placebo? Flugtaxis? Weltraumprogramm? Vielleicht sollte sich auch mal jemand um ganz triviale Dinge kümmern, die dem Bürger nützen. Allerdings nennt sich das Transparenz, das können wir in Bayern eigentlich nicht brauchen.