Transparenz wird in Baden-Württemberg positiv wahrgenommen, auch von staatlicher Seite. In Bayern ist dies nach wir vor verpönt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg bringt es auf den Punkt:
Wichtiger Effekt: Öffentliche Stellen wehren sich weniger gegen Auskunftsanträge und geben Infos schneller raus.
Exakt das ist das Ziel. Je mehr Anfragen gelaufen sind, desto mehr Routine in der Bearbeitung und vor allem in der Beurteilung von Auskunftsrechten bekommen auskunftspflichtigen Stellen.
Hier im Raum habe ich das Gefühl, der Effekt tritt bei einigen Stellen auch schon ein. Allerdings kann ich nicht sagen, ob das nur bei Anfragen von mir der Fall ist, oder ob sich die Einstellung generell ändert.
Notwendig ist offensichtlich auch ein härteres Vorgehen von mir. Deshalb habe ich meine erste Klage gegen die Stadt Miltenberg eingereicht, und arbeite am zweiten Fall, den ich vor Gericht bringen will. Auskunftspflichtige Stellen müssen merken, dass sie mit pauschalen Ablehnungen ohne ordentliche Begründung nicht durchkommen.
Was sicher auch nicht schadet, immer wieder Vorgänge an übergeordnete Stellen zur Überprüfung einzureichen.
Erstaunlich finde ich es immer wieder, wenn unsere Verwaltungen unendlich viel Zeit aufbringen um Informationen zu verweigern, wo doch der Versandt eines Dokumentes im Zweifel in wenigen Minuten erledigt wäre.
Hier bestätigt der zuständige Mann in Baden-Württemberg die Argumente von Foodwatch und fragdenstaat, die zur Gründung der Plattform TopfSecret geführt haben.
Man fragt sich, warum unsere Politiker nicht reagieren und die notwendige Transparenz einfach per Gesetz sicherstellen.
