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Termine August 2019 in der Kommunalpolitik Miltenberg und neues aus den Parteien

Die CSU Miltenberg streicht den traditionellen Frühschoppen auf der Messe?

Reicht es bei den "Inaktiven Bürgern" nicht mal mehr zum Feiern?

Wird der Miltenberger Stadtrat nochmals tagen?

Was tut sich beim Bürgermeisteramt?

Parteipolitik oder Stadtpolitik?

Termine für mehr Information und Bürgerbeteiligung

  • 09.08.2019 20:00 Uhr - Partei Grüner Stammtisch, Hotel Mildenburg, Mainstr. 77 in Miltenberg

Stadtrat und Kreistag machen im August Sommerpause. Die Grünen gönnen sich keine Pause und laden auch im August zu ihrem Stammtisch. Möglicherweise nutzt man die Sommerpause für die Unterschriftensammlung zum geplanten Bürgerbegehren.

 

Übrigens ist unklar, ob die Miltenberger Stadträte dieses Jahr nochmals Lust haben, zu tagen. Vielleicht läuft ja alles so gut, dass man Bürgermeister und Stadtverwaltung einfach machen lassen möchte. Termine für den Rest des Jahres werden jedenfalls keine veröffentlicht. Damit hat sich Miltenberg ein weiteres Alleinstellungsmerkmal erarbeitet und erreicht bei Transparenz und Bürgerinformation einen neuen Tiefpunkt.

Neues aus den Miltenberger Parteien

Die CSU hat ihren Internet-Auftritt erneut verändert. Ob man damit die doch überwiegend älteren Parteimitglieder nicht überfordert? Wahrscheinlich verabschieden sich diese eh bald, denn der traditonelle Frühschoppen auf der Messe wurde jetzt auch noch gestrichen.

 

Reicht die Kraft der Miltenberger CSU nicht mal mehr zum Feiern? Die CSU Bürgstadt agiert neuerdings unter "Aktive Bürger". In Anlehnung daran sollte man für die CSU Miltenberg den Slogan "Inaktive Bürger" sichern. Aber bitte schnell sein, bevor die liberalen oder andere sich den Spruch schnappen.

 

Von Ambitionen, das Bürgermeisteramt zurückzuholen, hört man auch nichts. Wird unser Ortsverein aufgelöst?

 

Die Grünen sind dabei ein Bürgerbegehren zu starten. Bin gespannt. Das wird auf jeden Fall Bewegung in die Stadt und vielleicht auch in den Stadtrat bringen.

 

Nichts neues bei den freien Wählern in Miltenberg, die SPD wünscht uns schöne Sommerferien. Danke.

 

Liberale Miltenberger - ÖDP - MWG Miltenberger Wahlgemeinschaft sind weiterhin unsichtbar. Die freien liberalen sollten ihren Slogan "mit Leidenschaft für Miltenberg!" mal überdenken. Leidenschaft für Transparenz und Bürgerinformation kann nicht gemeint sein, wenn man Monate an einer Internetseite bastelt. Stadtwatch.de war nach etwa zwei Stunden fertig und online. Aber in der Politik geht halt alles etwas langsamer?

Was tut sich bei den Bürgermeisterkandidaten? In alphabetischer Reihenfolge:

Sabine Balleier Es gibt einen ersten Wahlflyer, muss man sich nicht antun. Auf der Internetseite gibt es eine Rubrik Ideen für Miltenberg, geht man drauf erfährt man "Nichts gefunden". Das ist noch steigerungsfähig. Ansonsten gab es zwei Veranstaltungen mit denen man sich an aktuelle Themen drangehängt hat. Dazu einige Kommentare die mich nachdenklich machen. Zum alten Bahnhof: ist wahrscheinlich eh nichts mehr zu machen ...

Brauchen wir einen Bürgermeister, der

... vom Landratsamt kommt - ist eh nichts mehr zu machen!

... von der Regierung von Unterfranken kommt - ist eh nichts mehr zu machen!

... aus München zurückkommt - ist eh nichts mehr zu machen?

 

Durchsetzungsstärke und Gestaltungswille sehen anders aus. Vielleicht ist die Kandidatur auch eingeschlafen. Der letzte Eintrag auf der Internetseite war am 09. Mai, auf ihrem Blog gibt es nur einen einzigen Eintrag zum neuen Flyer am 10. Mai, seitdem ist Funkstille.

 

Cornelius Faust Man hört und sieht nichts. Seine wenigen Äußerungen in Stadtratssitzungen sind nicht sehr ermutigend. Nach 20 Jahren im Stadtrat, in denen er alles unkritisch (zumindest in der Öffentlichkeit) hat laufen lassen, ist meine Erwartungshaltung gering. Aus meiner Sicht steht er für ein weiter so. Der dringend notwendige Neustart für Miltenberg wird unter ihm nicht stattfinden. Mehr Bürgerinformation? Mehr Bürgerbeteiligung? Mehr Transparenz? Bürgerfragestunde? Alles das hätte er in den letzten Jahren als Fraktionschef der liberalen anschieben können. Statt dessen deckt und unterstützt er den Kurs von Helmut Demel.

 

Wer also Faust wählt, wählt Helmut Demel junior? Selbst wenn er für die Zukunft Änderungen verspricht, wer wird ihm das Glauben?

 

Sabine Stellrecht-Schmidt Während Faust und Balleier wohl auf ihre Bekanntheit setzen, ackert Sabine Stellrecht-Schmidt unermüdlich für ihre Anliegen. Zuerst hat sie maßgeblich die Petition zum alten Bahnhof vorangetrieben und zum Erfolg geführt. Nun ist sie mit die treibende Kraft, um ein Bürgerbegehren zum Bebauungsplan am alten Bahnhof zu starten.

 

Daneben hat sie einen monatlichen Stammtisch etabliert, der zum einen bestimmte Themen aufgreift, zum anderen aber jedem Bürger die Möglichkeit gibt, seine Fragen und Ideen zur Stadt Miltenberg einzubringen. Darüber wird auch regelmäßig im Internet berichtet. Neuland in der Miltenberger Kommunalpolitik.

 

Miltenberg wäre ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin zu wünschen, der/die derart hartnäckig und konsequent Themen angeht und vorwärtstreibt. Der Mut, Dinge verändern zu wollen, die andere quasi als Schicksal hinnehmen, ist erstaunlich. Und wie die Petition gezeigt hat, auch erfolgreich. Sollte das mit dem Bürgerbegehren auch noch  klappen, wäre das für mich wie ein Gesellenstück.

 

Sollte es scheitern, muss man sich immer noch fragen, wollen wir einen Bürgermeister der nichts macht und immer gleich aufgibt, oder jemand der für Miltenberger Interessen kämpft, und auch mal Rückschläge in Kauf nimmt?

Parteipolitik oder Stadtpolitik?

Schon bei der Petition der Grünen scheint es für manche ein Problem gewesen zu sein, dass die Initiative von den Grünen ausgegangen ist. Die SPD, obwohl eigentlich auch dafür, wollte hier nicht mit den Grünen zusammenarbeiten.

 

Beim geplanten Bürgerbegehren scheint es ähnlich zu laufen. Eine übergreifende Initiative losgelöst von einer Partei war trotz mehrerer Versuche nicht hinzukriegen. Dann haben die Grünen die Geduld verloren und entschieden, wir machen es halt alleine.

 

Wird sich die SPD wieder dranhängen, wenn ein Erfolg absehbar ist? Wie werden sich andere dazu positionieren?

 

Im Internet und in vielen Aussagen wird immer wieder betont, im Stadtrat spielen Parteien keine Rolle, da geht es nur um die Sache. Warum unterstützen dann kritische Stadträte hier nicht die Grünen? Sind das alles nur hehre Sprüche, die nicht gelebt werden? Was ich bisher erlebt habe, spricht jedenfalls eine andere Sprache.

 

Wer agiert für die Stadt und den Willen der Bürger? Werden einzelne Stadträte den Mut haben, die Parteilinie zu verlassen? Ein spannendes Experiment, passt gut als Vorbereitung auf die Kommunalwahl.

 

Danach werden wir viele der Amtsträger besser kennen und beurteilen können als bisher.

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