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Wochenrückblick KW21 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
Wochenrückblick Kommunalpolitik in Miltenberg
  • Kritik an Planung unerwünscht? Als Reaktion gibt Stadtrat Innenstadt komplett zum Abschuss frei?
  • Bürgerfragestunde - So wird das nie was in Miltenberg.
  • Museumsdepot = Luxuslager mit Sandsteinverkleidung eröffnet.
  • Die Großheubacher haben es einfach drauf!
  • Wenn unsere Räte nur Geschäftleute pisacken können.
  • Amorbacher eröffnen Hotel, Miltenberg will Ramschläden etablieren?
  • Landrat Scherf bloggt wieder.
  • Helmut Demel zieht sich aus der Politik zurück.

Wie reagiert unser Stadtrat auf Kritik am Projekt alter Bahnhof`in Miltenberg? Die Geschäfte in der Innenstadt werden komplett zum Abschuss freigegeben?

Im November 2018 wurde ein Bebauungsplan für den alten Bahnhof öffentlich ausgelegt, und alle Beteiligten zu Stellungnahmen aufgerufen. Darin enthalten 1.000 qm Verkaufsfläche für Textil/Bekleidung.

 

Die Geschäftsleute der Innenstadt sind wenig erfreut. Der Handelsverband Bayern schreibt eine kritische Stellungnahme. Wer kennt die eigentlich? Als Einwände im Stadtrat im Januar 2019 behandelt wurden, war diese kein Thema. Ist das rechtlich in Ordnung? Dabei enthält sie doch viele Punkte, die zu diskutieren wären.

 

Was macht unser Stadtrat daraufhin im März 2019: Die Verkaufsfläche für Textil/Bekleidung wird kurzerhand nochmals verdoppelt auf über 2.000 qm. Nebenbei gönnt man dem Investor noch ein Schuhgeschäft mit 360 qm. Warum Schuhgeschäfte in der Innenstadt schützen, wenn wir die Bekleidungsgeschäfte zum Abschuss freigeben? Wenn schon, dann machen wir alles platt!

 

Eigentlich eine logische Entscheidung. Warum man das Gebiet nicht einfach komplett für alles freigibt, ist mir ein Rätsel. Wenn der Investor morgen einen weiteren Mietvertrag bringt, wird der doch eh durchgewunken.

 

Sollte jetzt nochmal einer Kritik äußern, packen wir halt erneut 1.000 qm Verkaufsfläche drauf? Ich glaube, unsere Stadträte haben komplett den Überblick verloren, was ihnen da im Zeitablauf nach und nach alles untergejubelt wurde. Die Verdoppelung der Verkaufsfläche war in der Sitzung im März 2019 gar kein Thema. Entweder haben die Räte das gar nicht gemerkt, oder sie wollen schon gar nicht mehr wissen, was da in ihrem Namen verbrochen wird. Ende offen. Mehr Informationen am 04.06.2019 um 19:00 Uhr im alten Rathaus.

 

Bürgerfragestunden - So wird das nie was in Miltenberg

Bote vom 24. Mai: Wörth - Bürgerfragestunde:

"Besteht die Gefahr, dass die Stadt finanziell handlungsunfähig wird?"

 

Wer braucht denn sowas? Bei solchen Beispielen wird die Abneigung unserer Räte verständlich. Wollen die Miltenberger Stadträte das nicht oder können sie sich nicht durchsetzen? Übrigens trauen sich auch die Obernburger: "Außerdem werden Anfragen und Bürgerfragen behandelt", kann man im Bote vom 20. Mai lesen.

 

Museumsdepot = Luxuslager mit Sandsteinverkleidung wurde eröffnet.

Im Bote konnte man am Freitag und Samstag "schöne Wohlfühlartikel" von Georg Kümmel lesen. Für mich ist das einfach nur Größenwahn und sinnlose Steuerverschwendung. Übrigens ist das Depot größer als die Ausstellungsfläche des Museums. Dies ist sehr ungewönlich, wenn man eine Auswertung des Landes Niedersachsens zu seinen Museen und Depot´s betrachtet. Hat aber sicher keiner unserer Verantwortlichen jemals drüber nachgedacht.

 

Genauso wenig wie über die Tatsache, dass Steuergelder von Bürgern erwirtschaftet werden müssen, und man sorgfältig damit umgehen sollte. Ich hätte mir hier eine etwas kritischere Berichterstattung unserer Regionalzeitung gewünscht. Das würde nichts mehr ändern, aber möglicherweise künftige Prestigeprojekte in der Region verhindern.

 

Rolf von Hohenhein vom Bund der Steuerzahler hat diese Woche einen Vortrag in Miltenberg gehalten. Wahrscheinlich ist er aus Richtung Wertheim angereist. Den neuen Punkbau hat man ihm jedenfalls nicht gezeigt.

 

Die Großheubacher haben es einfach drauf!

Miltenberg schafft es nicht, im Gebiet Bürgstädter-/Eichenbühler Str. einheitlich Tempo 30 einzuführen. Großheubach erhält vom Landratsamt die Genehmigung für große Teile der Hauptsstraße. Wie geht dann das? Gelten dort andere Gesetze oder können die es einfach besser?

 

Auch vor Geschwindigkeitskontrollen haben die Räte dort keine Angst. Miltenberg möchte aber Raser nicht durch die kommunale Verkehrsüberwachung stören. Fußgänger und Schulkinder sollen doch einfach gut aufpassen.

 

In Schneeberg hat übrigens die SPD einen Antrag gestellt, Geschwindigkeitskontrollen einzuführen. In Miltenberg wandern Anträge der SPD ohne Gegenwehr einfach in den Mülleimer. Siehe Veröffentlichung von Protokollen oder vor kurzem der Antrag zum alten Bahnhof. Insoweit wäre eine SPD Antrag in Miltenberg der Tod des Vorhabens an sich. Deshalb wäre es sinnvoll, der Antrag würde in Miltenberg von einer anderen Fraktion gestellt.

 

Wenn unsere Räte nur Geschäftsleute pisacken können

Die ausufernden Regelungen zu Werbeschildern in Miltenberg sind immer noch nicht genug. Jetzt kümmert sich unser Bauausschuss auch noch ausführlich um Schaufensterbeklebung. Grundsätzlich verboten, aber in Abstimmung mit der Stadt möglich wenn es der denn gefällt.

 

In der letzten Stadtratssitzung wurde noch gejammert, dass die Bauabteilung überfordert ist, es gibt zu viele Projekte und keine Leute. Für diesen Unsinn scheint aber Zeit und Kapazität ohne Ende vorhanden zu sein.

 

Ob genervte Geschäftsleute sich das letzte Schild "Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe" noch ordnungsgemäß nach dieser Satzung genehmigen lassen oder einfach denken "Ihr könnt mich alle mal ..."?

 

Amorbach eröffnet ein Hotel - Miltenberg will Ramschläden etablieren

Miltenberg wird auf der Suche nach einem Hotelbetreiber nicht fündig. Mit der Suche wurde ein Fachmann für Ramschläden beauftragt. Was findet er? Discounter ... Discounter ... Discounter. Diese aber über alle Warengruppen hinweg!

 

Jetzt wundern sich Stadrat und Bürgermeister, den aufmerksamen Bürger wundert nichts mehr. Beim Bäcker gibt es halt kein Steak. Die Hausfrau weiß sowas und holt sich ihr Steak beim Metzger.

 

Landrat Scherf bloggt jetzt wieder

Seit Februar wird der Blog auf jensmarcoscherf.blogspot.com gefüllt. Sein Internetauftritt war eingeschlafen. Gute Sache, wenn es denn über die nächste Wahl hinaus Bestand hat. Zufälligerweise wird auch Jens Marco Scherf uns künftig mit einem Wochenrückblick begleiten. Das Format hat Zukunft.

 

Wünschenswert wäre, dass er auch in seinem Wirkungskreis für mehr Information im Internet sorgt. Im Landratsamt schlummern unendlich viele Informationen, die öffentlich sind. Diese verstauben aber in den (elektronischen?) Akten, anstatt dem Bürger im Internet präsentiert zu werden.

 

Helmut Demel zieht sich ganz aus der Politik zurück

So äußert er sich zumindest in einem Video auf main.tv.

Eine Kanditatur für den Stadtrat und den Kreistag von Miltenberg ist damit offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

 

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