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Von 32 Kommunen im Kreis Miltenberg haben nur zwei ein modernes Rechnungswesen!

Das ergibt sich aus einer Veröffentlichung des Landkreises im Frühjahr 2018.

 

Bereits vor über 10 Jahren wurde in Bayern die Grundlage geschaffen, Haushalte von Kommunen und Kreisen von der Kameralistik auf Doppik umzustellen.

 

Bei Unternehmen entspricht die Kameralistik einer einfachen Einnahmeüberschussrechnung, Doppik bedeutet Bilanzierung. Bei Gewerbetreibenden erzwingt das Finanzamt schon ab sehr geringen Umsätzen eine Bilanzierung.

 

Die Einnahmeüberschussrechnung / Kameralistik ist völlig ungeeignet, das wirtschaftliche Ergebnis korrekt und periodengerecht abzubilden.

 

Aus der Gesetzesbegründung: "Bei einer Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens erhalten die Kommunen ein leistungsfähiges und zukunftssicheres Rechnungswesen. Das neue Rechnungswesen stellt wesentlich verbesserte Informationen über das kommunale Vermögen und den vollständigen Ressourcenverbrauch zur Verfügung und ermöglicht somit eine verbesserte Steuerung."

 

Nur Weilbach und Niedernberg haben neben dem Kreis diese Umstellung bisher vollzogen, und nutzen die Möglichkeiten eines modernen Rechnungswesen.

 

Alle anderen 30 Kommunen verharren in den alten Strukturen, die eine moderne Kosten- und Leistungsrechnung nahezu unmöglich machen. Ein großer Vorteil der Doppik ist eine komplette Übersicht über das Vermögen einer Kommune und deren Wert (Bilanz). Daneben wird sichtbar, ob Vermögen geschaffen, oder vernichtet wird.

 

Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der Freistaat Bayern die Umstellung nicht wie andere Bundesländer verpflichtend gemacht hat. Über 90% der Kommunen im Landkreis verweigern sich moderner Rechnungslegung!

 

Auch dieses Thema gehört in der Stadt Miltenberg dringend auf die Tagesordnung. Besonders unternehmerisch tätige Stadträten müssten aus meiner Sicht darauf drängen, dass ein Rechnungswesen eingeführt wird, das deutliche Verbessereungen in Bezug auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit ermöglicht.

Welche wesentlichen Gründe für den Umstieg gibt es? Aus der Gesetzesbegründung:

Kameralistik:

  • nur zahlungsorientiert, nicht ressourcenorientiert
  • weniger periodenbezogen
  • fehlende Übersicht über das Vermögen und seinen Wert
  • keine Berücksichtigung des Werteverzehrs
  • keine Berücksichtigung langfristiger Risiken (z.B. Pensionsrückstellungen)
  • Probleme bei der Erstellung einer Kosten- und Leistungsrechnung

Doppik: 

  • ressourcenorientiert
  • periodenbezogen
  • Darstellung des Werteverzehr und langfristiger Risiken
  • schneller und sicherer Einblick in die Vermögens- und Ertragslage
  • gutes Zusammenspiel mit einer Kosten- und Leistungsrechnung
  • Konsolidierung mit ausgegliederten Bereichen möglich

Angesichts der großen Vorteile finde ich es verwunderlich, dass Stadt- und Gemeinderäte nicht darauf dringen, diese Umstellung zu vollziehen, und damit die Finanzen ihrer Kommune transparenter und besser steuerbar zu machen.

 

Beim Landkreis Miltenberg kann man lesen:

 

Im Rahmen einer veränderten Steuerung der Verwaltung ist bei einem Haushalts- und Rechnungswesen auf doppischer Grundlage eine Kosten- und Leistungsrechnung verpflichtend.

 

Vielleicht ist diese Pflicht zu Transparenz ein Grund für Verwaltungen, nicht umzustellen. Aber genau dieser Punkt sollte Stadt- und Gemeinderäte veranlassen, die Umstellung einzufordern.

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Kommentare: 4
  • #1

    Finanzer (Donnerstag, 28 März 2019 16:15)

    Hallo Herr Spachmann,
    ich lese gerne Ihren Blog, in vielen Bereichen haben Sie recht, auch wenn Sie in letzter Zeit etwas zur Polemik neigen.
    Bezüglich Ihres Artikels fehlen Ihnen aber meiner Meinung nach die Hintergründe. Die Gemeinden haben seit jeher kameralistisch gebucht. Der Vergleich der Gemeinden zur Privatwirtschaft entbehrt jeder Grundlage. Firmen produzieren Güter und Dienstleistungen um Gewinne zu erzielen. Gemeinden erbringen Dienstleistungen die sonst niemand erbringen kann oder will, bzw. die durch den Gesetzgeber vorgegeben sind. Auch sind des Öfteren die Einnahmen vorgegeben. Bei Ihrem Personalausweis ist der Preis festgesetzt, was nützt es der Gemeinde zu erfahren wieviel er kosten müsste wenn sie dies nicht verlangen darf. Die Bilanzierung ist auch Augenwischerei. So werden auch die Straßen bewertet (durch teure Beratungsfirmen). Aber was soll das bringen? Den Wertverlust der Gemeindestraßen durch Mauteinnahmen decken? Eher unwahrscheinlich.

    Es ist schön das sich Sie um Öffentlichkeit bemühen, bei manchen Themen sollten Sie sich aber auch genauer nach den Hintergründen erkundigen.

  • #2

    Wolfgang Spachmann (Freitag, 29 März 2019 07:29)

    Hallo Finanzer,

    Sie gehen davon aus, dass die Kosten in einer Verwaltung unabänderlich sind. Dem kann ich so aber nicht zustimmen.

    Die Gemeinden erbringen Dienstleistungen. Wie beurteilt man, ob dies wirtschaftlich erfolgt, oder ob es günstiger gehen kann? Eine gute Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht Vergleiche mit anderen Kommunen. Daneben kann man Veränderungen im Zeitablauf besser einschätzen.

    Ihre Argumentation bestätigt gerade, dass ein Vergleich mit der Wirtschaft passt. Wie oft habe ich in meinem Berufsleben gehört, eine Kostenstellenrechnung brauchen wir nicht, eine genaue Kostenerfassung bringt doch nichts. Die Kosten sind wie sie sind, der Aufwand einer Kostenrechnung ist sinnlose Geldverschwendung.

    Meine Erfahrung, Transparenz bringt sehr wohl etwas, wenn man was draus machen will. Um Kosten zu beurteilen und sinnvolle Entscheidungen zu treffen, braucht man gute Zahlen. Das ist bei der Kameralistik schon durch die oft nicht periodengerechte Zuordnung nahezu unmöglich.

    Aktuell läuft es gut, aber auf welcher Grundlage sollen Kommunen Entscheidungen fällen, wenn die Mittel mal wieder knapper werden?

    Nachdem die Umstellung auf Doppik bundesweit beschlossen und forciert wurde, sind die Verantwortlichen wohl auch zu diesem Ergebnis gekommen. Die Gesetzesbegründung ist jedenfalls in allen Bundesländern ähnlich. So verkehrt kann das alles deshalb wohl nicht sein.

    Das Beharrungsvermögen der Kommunen ist angesichts des Einmalaufwandes zwar verständlich, ändert aber nichts am langfristigen Nutzen der Umstellung.

  • #3

    Finanzer2 (Freitag, 29 März 2019 09:03)

    Nochmal:
    Was nützen Ihnen die Kosten wenn diese nicht angesetzt werden dürfen? Siehe meine Beispiele Personalausweis und Straßen. Wollen Sie dann die Mitarbeiter entlassen um Kosten zu senken? Vergleichen Sie die Kosten verschiedener Bürgerbüros miteinander? Dann müssten Sie auch die Arbeiten der Mitarbeiter vergleichen und welche Arbeiten im Bürgerbüro noch erledigt werden sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Das alleine an den Kosten festzumachen wäre sehr einfach.
    Im übrigen gibt es schon diverse Gemeinde die den Schritt von der Doppik zurück zur Kameralistik vollzogen haben. So sinnig kann die Umstellung dann doch nicht sein, außer man führt das tolle Argument Beharrungsvermögen an.
    Im übrigen auch in der Kameralistik kann periodengerecht abgegrenzt werden und in den Kostenbereichen Wasserversorgung und Friedhof ist zwingend eine Kosten- und Leistungsrechnung erforderlich.
    Und nur weil eine Maßnahme durch Gesetz beschlossen wurde, muss dies nicht immer die beste Lösung sein siehe aktuelle Änderung des Umsatzsteuerrechts für Kommunen.

  • #4

    Wolfgang Spachmann (Freitag, 29 März 2019 10:05)

    auch in der Wirtschaft können Sie nicht einfach die Kosten als Peis festsetzen. Insoweit stellt sich die Frage, warum muss ich als Firma meine Kosten kennen? Den Preis bestimmt doch eh der Markt?

    Dass es Unterschiede in den Kommunen gibt, ist klar. Aber was spricht dagegen, eine saubere Kostenbasis für Bewertungen und Diskussionen zu haben? Eine gute Beschreibung, was mit der Doppik beabsichtigt ist und bewirkt werden kann findet sich beispielsweises im Haushalt des Landkreises - einfach mal nachlesen.

    Auch Niedernberg gibt in seinem Haushalt und der dazugehörigen Bilanz ein paar wertvolle Hinweise, die ich für sinnvoll halte. Wie gesagt, das alles kann man sich sparen, wenn es nach dem Motto geht. alle anfallenden Kosten sind eh unabänderlich, besser geht es nicht!

    Allerdings finde ich es auch wichtig zu sehen, ob eine Kommune über die Jahre Werte erhält oder sogar zusätzlich schafft, oder von der Substanz lebt. Das wird in einem doppischen Haushalt sichtbar. Eine Kommune kann über Jahre an der Instandhaltung sparen. Die Zahlen sehen in der Kameralistik gut aus, die Infrastruktur verfällt.