An die Stadtwerke (EMB) wurden Aufgaben der Kommunen Miltenberg und Bürgstadt übertragen, die vorher von den Kommunen selbst erledigt wurden.
So lange diese Aufgaben durch die Kommunen selbst wahrgenommen wurden, waren alle Vorgänge transparent.
- Entscheidungen fallen im Stadtrat, in der Regel in öffentlichen Sitzungen
- Einnahmen und Ausgaben sind im Haushalt der Stadt abgebildet, öffentlich und für jeden sichtbar
Die Gründung der Stadtwerke und Auslagerung der Aufgaben hatte sicher gute wirtschaftliche und/oder steuerliche Gründe.
Aber warum wird für uns Bürger nicht die gleiche Transparenz aufrechterhalten, wie es vorher war?
- Warum werden uns selbst die minimalen Pflichtveröffentlichungen nicht automatisch auf der Internetseite der EMB oder der beteiligten Kommunen zur Verfügung gestellt?
- Warum müssen wir die Jahresabschlüsse mühsam im Bundesanzeiger suchen?
- Warum gibt es keinen informativen Geschäftsbericht wie bei vielen anderen Stadtwerken?
- Warum wird der Gesellschaftsvertrag nicht veröffentlicht? Dieser ersetzt doch nur die Regelungen, nach denen der Stadtrat unser in der EMB gebündeltes Bürgervermögen verwalten müßte.
- Warum müssen wir Bürger öffentlich zugängliche Informationen kostenpflichtig beim Registergericht abrufen? Warum stehen uns diese als Bürger nicht automatisch zur Verfügung?
- Warum müssen wir den Gesellschaftsvertrag der GMB kostenpflichtig beim Registergericht herunterladen?
- Warum werden Protokolle von Aufsichtsratssitzungen nicht veröffentlicht? Würden die Dinge im Stadtrat behandelt, wären viele Punkte öffentlich, und auch das daraus resultierende Protokoll könnte jeder sehen.
In vielen Städten wird die Transparenz der Stadtwerke durch ausführliche Geschäftsberichte erreicht. Insbesondere kann man dort dann für jeden Geschäftsbereich Ergebnisse sehen. Dies fehlt bei unseren Stadtwerken komplett.
Aus meiner Sicht gibt es hier keinen Grund für Intransparenz. Das sollte durch die Verantwortlichen schnellstens geändert werden.