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Transparenz - Warum dürfen wir Miltenberger das nicht?

Wann beginnt in Bayern die Zukunft?
Wann beginnt in Bayern die Zukunft?

Die Stadt Wertheim hat den Bürgern den Zugriff auf die Daten des Stadtrates ermöglicht. Und das bereits im Jahr 2014.

 

Wertheim setzt die gleiche Software ein, wie Miltenberg. Das Ratsinformationssystem "Session". Dazu kann man folgendes in Wertheim nachlesen:

 

.. steht dem Gemeinderat seit November 2013 diese Arbeitsplattform zur Verfgüung."

 

"Im Februar 2014 wurde der Zugang auch für die Bürgerschaft auf der Homepage der Stadt Wertheim freigeschaltet. Damit haben Bürger die Möglichkeit auf moderne Art und Weise an der Kommunalpolitik teilzuhaben."

 

Nach dem Hickhack zur Veröffentlichung von Protokollen im Stadtrat von Miltenberg, das sich inzwischen über dreieinhalb Jahre hingezogen hat, unfassbar.

 

Die Wertheimer Verwaltung sagt einfach, was unsere Stadträte bekommen, sollen auch alle Bürger sehen können. Punkt Ende und Aus. Und das bereits seit vielen Jahren.

 

Bei uns hat man das Gefühl, mit jeder Information, die Miltenberg dem Bürger geben muss, droht der Untergang des Abendlandes. Allerdings ist die Informationsbereitstellung auch in den umliegenden Kommunen nicht viel besser. Vielleicht ist dies tatsächlich ein bayerisches Problem. Verursacht durch unseren Landtag oder richtiger die Staatspartei CSU?

 

Allerdings haben sich inzwischen 80 Kommunen in Bayern dem Diktat aus München entzogen und eine Informationsfreiheitssatzung erlassen.