Premiere beim Hauptverwaltungsausschuss der Stadt. In der Sitzung heute gibt es einen öffentlichen Beratungspunkt. Ich mußte zweimal hinschauen und konnte es nicht glauben:
"Information über die Förderinitiativen des Freistaates Bayern "Innen statt Außen" und Flächenentsiegelung"
Ich habe den Sitzungskalender der Stadt zurück bis Dezember 2015 überprüft. Das gab es noch nie!
War meine Beschwerde zu fehlender Öffentlichkeit im Stadtrat von Miltenberg erfolglos aber nicht ganz wirkungslos?
Der Hauptverwaltungsausschuß hat umfangreiche Aufgaben und Kompetenzen im Bereich Finanzen, Personal, Verträge. Nachzulesen hier in der Geschäftsordnung des Stadtrates auf Seite 6. Der Stadtrat hat in großem Umfang seine Verantwortung an einen kleinen Ausschuß abgegeben (warum eigentlich?), der bisher immer im Verborgenen wirkte.
Leider führt jede Recherche bei unserer Stadt zu weiteren Fragen. Kann es sein, dass ein so wichtiger Ausschuss volle 13 Monate überhaupt nicht tagt? Nach der Sitzung am 12.10.2016 wurde erst wieder am 29.11.2017 getagt? Der 29.11.2017 war übrigens der einzige Sitzungstermin dieses wichtigen Ausschußes im ganzen Jahr 2017!
13 volle Monate, in denen keine wichtigen Finanz- und Personalangelegenheiten zu klären waren? Oder hat die Verwaltung in dieser Zeit am Stadtrat bzw. seinem Ausschuß vorbei gearbeitet?
Ich hatte bei einer anderen Recherche schon mal den Verdacht, dass der Sitzungskalender der Stadt nicht korrekt geführt wird. Das wäre eine andere Erklärung für die 13 Monate ohne Beratungstermin.
Das würde natürlich weitere Fragen zur Qualität unserer Verwaltung aufwerfen. Wäre mir aber immer noch lieber, als eine Verwaltung, die den Stadtrat in wichtigen Dingen wie Personal und Finanzen einfach ignoriert und übergeht.