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Ist die Verwaltung der Stadt Miltenberg ein Sanierungsfall?

Verantwortung in einer Stadt oder Firma
Verantwortung in einer Stadt oder Firma

Unternehmen die sich nicht verändern und modernisieren, haben irgendwann einen Sanierer oder gar den Insolvenzverwalter im Haus.

 

Das passiert in einer Verwaltung natürlich nicht, trotzdem ist der Vergleich interessant.

 

Wie ein Unternehmen hat auch eine Stadt verschiedene Ebenen, die Verantwortung tragen. Damit stellt sich die Frage, wo die Verantwortung und damit die Ursache für den aktuellen Stand liegt:

  • Unwirtschaftliche Arbeitsweisen
  • Veraltete Satzungen
  • Informationspolitik viele Jahre hinter dem aktuellen Standard
  • usw. usw.

Eine kleine Analyse der Ebenen in Miltenberg. Ernst oder Satire? Urteilen Sie selbst. Auf jeden Fall wert, mal darüber nachzudenken.

 

Die Eigentümer - wir Bürger

Können wir ganz kurz abhandeln. Wir dürfen wählen, das wars. Danach haben wir den Mund zu halten. Läuft schon alles. Kritik ist Majestätsbeleidigung? Verwaltung bitte nicht mit Anliegen belästigen.

 

Verantwortlich sind wir trotzdem, denn wir haben Bürgermeister und Stadtrat gewählt!

Der Aufsichtsrat - unser Stadtrat

Der Stadtrat ist das oberste Gremium der Stadt. Art. 29 und Art. 30 der Gemeindeordnung regeln

  • Die Stadt wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet
  • Der Stadtrat entscheidet ... über alle Angelegenheiten ...
  • Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse

Insofern hat unser Stadtrat alle Möglichkeiten, zu gestalten und zu verändern. Aber was, wenn es mit dem Bürgermeister nicht funktioniert? Ein Aufsichtrat kann den Geschäftsführer austauschen. Dies geht hier nicht.

 

Der Stadtrat muss sich mit dem Bürgermeister arrangieren, den wir ihm vor die Nase gesetzt haben. Allerdings haben in der Regel Stadträte den Bürgermeisterkanditaten ausgesucht und zur Wahl gestellt.

 

Eine verzwickte Situation. Ein Bürgermeister könnte versuchen, den Stadtrat zu dominieren. Von außen ist Ursache und Wirkung nicht zu beurteilen.

Der Geschäftsführer - unser Bürgermeister

Der Bürgermeister hat in Bayern eine starke Stellung. Seine Rechte und Pflichten regelt aber der Stadtrat in einer ausführlichen Geschäftsordnung. Hier legt er fest, was der Bürgermeister alleine entscheiden darf, und wo der Stadtrat eingebunden werden muss.

 

Diese Regelungen kann der Stadtrat jederzeit verändern, und so dem Bürgermeister mehr oder weniger Freiraum einräumen. Auch wenn der Bürgermeister entscheiden darf, die Kontrollfunktion des Stadtrates bleibt bestehen.

 

Aus meiner Sicht hat ein Geschäftsführer das Unternehmen zukunftsfähig zu machen, auf der Höhe der Zeit zu halten und Veränderungen frühzeitig anzuschieben. Dazu gehören Transparenz, Öfffentlichkeit usw.

 

Wenn also das Umfeld sich ändert, hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, wäre es Aufgabe des Bürgermeisters rechtzeitig dem Stadtrat Vorschläge machen, wie sich die eigene Verwaltung dazu aufstellen soll. Der Stadtrat müßte allerdings einschreiten, wenn hier zu wenig kommt, und das einfordern.

 

Die Hauptverantwortung für das was passiert oder nicht passiert, würde ich persönlich erst mal dem Bürgermeister zuordnen. Nach einiger Zeit wechselt das aber, und die Verantwortung liegt beim Stadtrat, wenn dieser die Dinge zu lange laufen läßt.

Die Abteilungsleiter - Verwaltungsleiter, Kämmerer, ...

Jeder Chef lebt von guten Mitarbeitern. Aufgabe von Führungskräften ist es auch, dem Vorgesetzten notwendige Veränderungen vorzuschlagen und diese dann umzusetzen.

 

Ein gewählter Bürgermeister, der ja in vielen Bereichen nicht ausgebildet sein kann, ist auf die Zuarbeit erfahrener Verwaltungsmitarbeiter angewiesen. Wenn hier nichts kommt, ist er geradezu verloren.

 

Insoweit ist die Frage zu stellen, kommen die notwendigen Anregungen und Vorschläge aus der Verwaltung?

 

Wenn ja, ignoriert der Chef die Vorschläge? Dann liegt es am Bürgermeister.

Wenn nein, liegt das Problem auf dieser Ebene, und durch die Struktur einer öffentlichen Vewaltung haben Bürgermeister und Stadtrat eine schwierige Aufgabe. Einfach mal jemand austauschen geht leider nicht.

Die Mitarbeiter - Angestellte in der Verwaltung und Bauhof

Hier ist es wie in jedem Betrieb auch. Sie sind davon abhängig, dass die oben gut arbeiten. Ansonsten ernten Sie den Zorn der Bürger und können gar nichts dazu.

 

Leider können sie aber nichts machen. Auch in der Verwaltung gilt: Ober sticht Unter.

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