· 

Transparenz beim kommunalen Handeln als Bringschuld

ist der Titel eines Beitrags in der Fachzeitschrift "innovative VERWALTUNG". Kompletter Artikel hier.

 

Lesenswert. Im Kern geht es darum, dass Information und Transparenz die Kontrollfunktion der Bürger in Bezug auf staatliches Handeln sichert.

 

In Deutschland gibt es auf Länderebene außerhalb Bayerns gute Beispiele, wie Informationsfreiheitsgesetze wirken können. Auf kommunaler Ebene gibt es ebenfalls sehr fortschrittliche Städte und Gemeinden. Dies zeigt, dass es rechtlich kaum Schranken gibt. Es kommt einzig und allein darauf an, ob Politiker und Verwaltung einer Kommune es wollen.

 

Eine schöne Aussage aus dem Artikel: "Darüber hinaus sind transparente Strukturen auch Eckpfeiler der Demokratie und Grundlage und Voraussetzung für die politische Meinungsbildung und Mitwirkung."

 

Das beschreibt sehr gut mein Problem hier in Miltenberg. Wie soll man sich eine Meinung bilden, oder gar mitwirken, wenn keine Informationen zur Verfügung gestellt werden?

 

Das könnte auch einer der Gründe sein, warum sich keine jungen Leute für Kommunalpolitik interessieren. Wer gewohnt ist, sich zu jedem Thema umfassend im Netz informieren zu können, wird nicht verstehen, warum er für kommunales jedes Mal ins Rathaus laufen muss, um etwas zu erfragen. Quasi als Bittsteller.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0