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Wie bearbeitet die Regierung von Unterfranken Aufsichtsbeschwerden?

Wie erwartet, alles in Ordnung
Wie erwartet, alles in Ordnung

Nach den ernüchternden Erfahrungen mit der Kommunalaufsicht bei unserem Landratsamt hatte ich die Hoffnung, eine Ebene höher läuft es besser.

 

Weit gefehlt. Ich hatte mich uner anderem darüber beschwert, dass das LA zu einer Beschwerde eine Stellungnahme einholt, diese als Tatsache hinnimmt und entscheidet - Beschwerde unbegründet.

 

Nun macht die Regierung von Unterfranken nahezu das Gleiche. Stellungnahme des Landratsamts eingeholt - passt - Beschwerde unbegründet. Dokumente finden Sie hier.

 

Auf tel. Nachfrage wurde mir dann noch beschieden, wir sind doch nicht die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Vielleicht sollten Aufsichtsbehörden aber genau bei diesen Stellen mal nachhören, wie man einen Sachverhalt klärt und beurteilt.

 

Fragt sich nur, wenn selbst bei Beschwerden von Bürgern keine ernsthafte Prüfung von Vorgängen stattfindet, wie Verwaltunskontrolle überhaupt funktionieren soll. Jede Behörde kann machen was sie will, im Zweifel muss man der übergeordneten Behörde nur einen schönen Brief schreiben, dann kann alles ungestört wie bisher weiterlaufen. Siehe auch So behandelt das Landratsamt Beschwerden von Bürgern.

 

Um das Ganze besser beurteilen zu können, habe ich nach einer Statistik zum Ergebnis von Beschwerden gefragt und folgende kryptische Antwort erhalten:

 

"Der Anteil der Beschwerden, die begründet oder zum Teil begründet sind, wird statistisch nicht erfasst. Die Häufigkeit geht über seltene Einzelfälle hinaus."

 

Es scheint also erfolgreiche Aufsichtsbeschwerden zu geben, was auch wieder eine Überraschung ist.

 

Aktuell sammle ich die notwendigen Belege zu den Vorgängen.  Vielleicht ist das ja ein Thema für eine Petition an den Landtag.

 

 Dokumente zum Vorgang finden Sie hier.

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