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Wochenrückblick - Miltenberg und seine Verwaltung

Wochenrückblick
Wochenrückblick

Damit Sie mein Projekt besser verfolgen können, starte ich ab sofort einen wöchentlichen Über- bzw. Rückblick.

 

Wenn Sie sich zu Themen rund um Miltenberg und Verwaltung äußern möchten, sind Sie herzlich eingeladen.

 

Ich werde gerne Beiträge von Gästen in meinem Blog veröffentlichen. Anonym oder mit Namen, das können Sie bestimmen.

Rückmeldungen der Fraktionen im Miltenberger Stadtrat - still ruht der See

CSU und SPD haben auf meine Anfrage bezüglich Informationsfreiheitssatzung und Transparenz in der Stadt Miltenberg vor über acht Wochen reagiert. Werden sich in einer Fraktionssitzung damit beschäftigen.

 

Seitdem: Nichts mehr gehört!!! Acht Wochen später ist das Thema vergessen, beerdigt, was auch immer. Dinge einschlafen zu lassen, scheint die bevorzugte Strategie unserer Verwaltung und auch der Stadträte zu sein.

 

Wir sollten unserer Verwaltung und dem Stadtrat mal ein Programm spendieren, mit dem man offene Punkte nachhält, damit nichts "untergeht".

Stadtverwaltung Miltenberg reagiert nach über fünf Wochen auf Anfragen!

Nach dem vier Wochen vergangen waren, habe ich nachgefragt. Nun erhalte ich von der Stadtverwaltung fünf Wochen nach meiner Anfragen anstelle der gewünschten Informationenen bzw. Dokumente diesen Text (incl. Schreibfehler):

 

"wie bieten Ihnen an, die u.g. Fragen im Rahmen eines Gespräches zu erörtern. Bitte nennen Sie uns einige Terminvorschläge."

 

Was soll ich davon halten? Bei einer Anfrage geht es um ein Dokument von ca. zwei Seiten. Was gibt es da im Gespräch zu erörtern? Egal. Entscheidend ist, dass man bis zu dieser Mail sagenhafte fünf Wochen gebraucht hat.

 

Mangelnde Effizienz? Bürgerunfreundlich? Was will man damit errreichen? Sie dürfen mit mir raten!

 

Das erinnert mich stark an den Beitrag, wie bringt man Bürger auf die Palme?

Erstaunliche Vorgänge in unserere Kreisverwaltung

Vor ein paar Wochen hat sich eine Bürgerin an mich gewandt, die von unserer Kreisverwaltung mit Zwangsgeldern und Bußgeldern überzogen wurde.

 

Trotz mehrmaliger Vorsprache beim LA wurden ihre Argumente nicht zur Kenntnis genommen. Auf tel. Nachfrage wurde der Vorgang nun innerhalb weniger Stunden geklärt, und ein Teil der Zwangsgelder storniert. Ich habe aber gar nichts neues vorgebracht, sondern nur das aufbereitet, was auch die Bürgerin immer wieder geklärt haben wollte.

 

Nun wurde Zwangsgeld aufgehoben, da nicht berechtigt. Für dieses Zwangsgeld war bereits einmal Erzwingungshaft angeordnet worden. Können Sie das glauben? Wenn ich die Dokumente nicht gesehen hätte, würde ich das für ein Märchen halten.

 

Die Bürgerin sollte ins Gefängnis für ein Zwangsgeld, das nicht berechtigt war. Alle ihre berechtigten Einwendungen wurden komplett ignoriert, vom Tisch gewischt bzw. gar nicht geprüft.

 

Mein Glück war in diesem Fall möglicherweise, dass seit 01.04.2018 ein neuer Sachbearbeiter zuständig war. Dieser hat sofort reagiert, geprüft und korrigiert.

 

Wie ist das Verhalten des Vorgängers einzustufen? Behördenwillkür? Kann so was in Deutschland wirklich passieren?

 

Ein Rat aus diesem Fall: Bringen Sie Ihre Einwendungen immer schriftlich vor. Verlagen Sie eine Eintscheidung zu Ihrem Widerspruch in schriftlicher Form. Das zwingt auch einen unwilligen Beamten, sorgfältig zu prüfen. Einen Bürger abzuwimmeln ist eine Sache, eine Entscheidung schriftlich zu fällen und zu begründen eine ganz andere Sache.

Messen Behörden mit zweierlei Maß?

Vor ein paar Wochen war ich vor Ort bei einer Tierhalterin. Die Unterlagen die mir gezeigt wurden, waren erschreckend. Kann man wirklich aus der Ferne vom Zaun aus Tiere beurteilen, und dann Zwangsgelder und Bußgelder festsetzen?

 

Sollte man sich nicht wengistens entschuldigen, wenn sich später herausstellt, dass eines der Tiere gar nicht der Beschuldigten gehört?

 

Warum wird hier jemand derart gestriezt, während ein paar hundert Meter weiter Pferde stehen, wo selbst ich erkennen kann, hier stimmt was nicht, ohne dass etwas passiert?

 

Im gleichen Fall wurde behördlich die Entfernung von Gegenständen (Müll) angeordnet. Auch hier ein paar hundert meter weiter Zustände, die kathastrophal sind. Warum wird Grundstücksbesitzer A zum Handeln gezwungen, bei B passiert nichts?

 

Ich werde weiter solche Vorgänge sammeln. Mein erster Eindruck: Wenn man Sie mal auf dem Kieker hat, wird´s schwierig. Möglicherweise gelten dann andere Maßstäbe. Das kann so aber nicht sein. Unbequeme Bürger (=Querulanten?) dürfen keine Nachteile haben. Jeder Bürger ist gleich zu behandeln, ob er der Verwaltung passt oder nicht!

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