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Informationsfreiheit - alle sind dafür, aber keiner tut etwas?

Alle diese Parteien sind Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern - link zur Übersicht hier

  • - Bündnis 90 die Grünen Landesverband Bayern
  • - FDP Landesverband Bayern
  • - ÖDP Landesverband Bayern
  • - BayernSPD Landesverband

In Miltenberg hat sich nur Herr Frey von der ÖDP positiv zum Thema Informationsfreiheit geäußert. Im Kreistag wurde sogar eine Initative dazu von ihm gestartet.

 

Sind diese Mitgliedschaften ansonsten nur ein Placebo, weil es gut aussieht? Auf Landesebene kann man sich damit gut profilieren, und die Schuld daran, dass nichts passiert, der übermächtigen CSU anlasten.

 

Das Bündinis existiert jedoch, um Informationsfreiheitssatzungen und Transparenz in den Kommunen durchzusetzen. Hier zeigt sich dann vor Ort, was diese Mitgliedschaft wert ist.

 

Im Stadtrat von Miltenberg passiert erkennbar nichts. Selbst die Durchsetzung eines winzigen Schrittes, die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle scheitert hier.

 

Würde man die liberalen Miltenberger mit einbeziehen, wäre eine deutliche Mehrheit im Miltenberger Stadtrat für eine Informationsfreiheitssatzung vorhanden. Allerdings nur, wenn man den Verlautbarungen der jeweiligen Parteien auf Ihren Internetseiten vertraut.

 

Diese Versprechungen und Ankündigungen sind aber offensichtlich nichts wert. Das sollten wir uns alle für die nächsten Kommunalwahlen gut merken!

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