Erinnern Sie sich noch an den Vorgang über die Bewirtschaftung der Miltenberger Promenade?
Die Unterschrift von 100 Miltenbergern würde ausreichen, den Stadtrat zu zwingen, sich erneut öffentlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Bis heute sind die Regeln, wenn es denn welche gibt, nicht bekannt. Die Entscheidungen sind auf jeden Fall komplett intransparent (dafür gibt es ja nichtöffentliche Sitzungen) und nicht nachvollziehbar.
Nun ein Beispiel aus Mainz, wie Informationsfreiheit zu Transparenz führt. Ein Bürger wollte wissen, wie die Verpachtung eines Biergartens durch die Stadt abgelaufen ist.
Er stellt dazu eine nahezu unverschämte Frage: Wie wurde die Entscheidung getrofffen?
In Bayern (Miltenberg) dürfen Sie diese Frage nicht mal stellen, außer Sie sind direkt betroffen. In Mainz wird sie sogar beantwortet. Für alle die es noch nicht wissen, Informationsfreiheit und Transparenz gehören zu den Bürgerrechten. Beide sind ein wichtiger Teil von Demokratie, insbesondere von Kontrolle in einer Demokratie.
Auf die Anfrage erhält der Bürger in Mainz die kompletten Ausschreibungsunterlagen und detaillierte Erläuterungen zum Ablauf. Ein paar wesentliche Punkte aus der Antwort - nachzulesen auf dem Portal fragdenstaat.de
- Wer diese Regeln einhielt, kam automatisch in das abschließende Auswahlverfahren
- Das sich letztlich auf einen Punkt konzentrierte:
welches Konzept bot uns den höchsten nachvollziehbaren Pachtertrag
- Wir haben bewusst auf subjektive Entscheidungskriterien wie Geschmack ..., Ambiente und Wohlfühlfaktor verzichtet
Klare Regeln, möglichst hohe Einnahmen für die Stadt, Verzicht auf subjektive Kriterien. Wo gibts denn so was? Was für Spinner sind denn da am Werk?
Stellen Sie sich ein ähnliches Vorgehen mal für unsere schöne Promenade vor. Wahrscheinlich würden sich x Bewerber um Plätze prügeln. Die Stadt könnte schöne Einnahmen erzielen, und wir Bürger würden uns über eine tolle Flaniermeile freuen.
Statt dessen: Ein Monopol, entstanden ohne Auschreibung. Unfrieden, weil nicht nachvollziehbar ist, was genehmigt und was abgelehnt wird. Keine Chance für andere, weil es keine Regeln gibt, nach denen man sich bewerben kann.
Neben dem Warum bleibt eine weitere wichtige Frage: Erzielt die Stadt Miltenberg mit dieser Vorgehensweise für uns Bürger wenigstens das beste wirtschaftliche Ergebnis? Ich denke nein, hier werden enorme Einnahmepotentiale, warum auch immer, im wahrsten Sinne des Wortes verschenkt.