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Bürger als Bittsteller in der Stadt Miltenberg?

Immer wieder das gleiche Spiel. Zwei mündliche Anfragen werden pauschal abgewiesen -rechtswidrig. Erst auf die dritte, schriftlich gestellte Anfrage, erhalte ich die gewünschte Kopie von unserer Verwaltung.

 

Zuerst wird man zum Bittsteller gemacht, man muss auf die Verwaltung laufen um Dinge einzusehen, die Nachbargemeinden routienmäßig im Internet einstellen.

 

Dann muss man um eine Kopie bitten, die pauschal = rechtswidrig verweigert wird. In Nachbargemeinden drücken Sie jetzt nur auf die Taste Drucken, ohne einen hoch besoldeten Beamten fragen zu müssen.

 

Kopieren und Foto machen verboten, Sie dürfen nur abschreiben! Mehr dazu unter Informationswüste Stadt Miltenberg und Neues aus der Servicewüste.

 

Nach meinen Erkundigungen war die zweimalige pauschale Verweigerung rechtswidrig. Ob eine Kopie gewährt wird, ist eine Ermessensentscheidung. Ermessen ist aber keine Willkür, sondern erfordert eine Einzelfallprüfung.

 

Nachdem ich diese Rechtsauffassung schriftlich vorgebracht habe, kommt nun das gewünschte Dokument. Keine Entschuldigung für das vorherige Verhalten. Muß ich mich jetzt noch förmlich bedanken und einen Diener machen?

 

Die meisten Bürger hätten nach dem ersten Vorgang schon aufgegeben. Wenige hätten noch einen zweiten und gar dritten Anlauf gewagt. Wie vielen Bürgern wurden auf diese Art und Weise von unserer Stadtverwaltung schon rechtswidrig Auskünfte, Informationen und Dokumente verweigert?

 

Wird dieser Vorgang künftig zu Veränderungen führen? Werden künftig alle Bürger besser behandelt? Ich arbeite darauf hin, befürchte aber, es ist noch ein langer Weg, bis sich tatsächlich was ändert.

 

Es ging übrigens um eine Seite aus dem Stadtratsprotokoll vom 11.07.2016, in dem der Chefredakteur des Main-Echo dem Stadtrat die Funktion der Presse erklärt hat. Siehe Stadtrat will Presseberichterstattung ändern. Dem Stadtrat war die Presse zu negativ. Daß die Zeitung nur berichtet, die Ursache für einen Bericht aber nicht zu verantworten hat, ist unseren Stadträten wohl nicht bewußt.

 

Die Stadt schreibt ausdrücklich zu der Kopie: "zu Ihrem privaten Gebrauch". Darf ich diese jetzt hier einstellen? Wie gesagt, in unseren Nachbargemeinden könnten Sie das im Internet aufrufen, nachlesen, ausdrucken, an Freunde schicken. Welch ein Chaos und unkontrollierte Transparenz - gut dass unsere Stadtverwaltung so was mit all ihr zur Verfügung stehenden Staatsmacht verhindert.

 

Das Protokoll ist übrigens sehr unterhaltsam. Wenn Sie mal Zeit haben, einfach auf der Stadt vorbeischauen, und lesen. Freut die Mitarbeiter dort, haben sie doch wieder mal was unnötiges zu tun. Wenn Sie noch mehr Spaß haben wollen, verlangen Sie doch einfach auch eine Kopie! Die Reaktion würde mich brennend interesseieren.

 

Die Dokumente dazu finden Sie hier.

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