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Seit 16 Jahren Informationsfreiheit - in NRW - nicht in Bayern!

Grenzenlose Freiheit
Straße in die (Informations-) Freiheit

Auf der Startseite des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen können Sie folgende Einleitung lesen:

Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen

"Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist.

 

Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen."

 

Seit nunmehr 16 Jahren gibt es dort Informationsfreiheit. Die Verwaltung ist nicht unter den Anfragen der Bürger zusammengebrochen. Ein Hauptargument der CSU in Bayern gegen ein entsprechendes Gesetz.

 

Ich behaupte, die Verwaltung ist dadurch besser geworden. Allein die Tatsache, dass ein Bürger nachfragen und nachsehen darf, beeinflusst aus meiner Sicht das Handeln von Behörden.

 

Dazu passt ein Artikel in BR24 vom 27.04.2016 . Infomationsfreiheit und Tranparenz in Bezug auf den Eierskandal (Salmonellenausbruch mit Todesfällen). Hier wird deutlich ausgesprochen, wo es in Bayern hakt:

 

"Es ist Anspruch der Staatsregierung, dass Bayern Vorreiter in sämtlichen Bereichen zu sein hat. Doch beim Thema Transparenz zählt der Freistaat eindeutig zu den Schlusslichtern, wie der Fall Bayern-Ei zeigt"  Unbedingt lesen.

 

Siehe auch Bayern ist führend - aber nicht bei Bürgerrechten. Auf Tranparenzranking.de hält Bayern eisern den letzten Platz und läßt keinen hinter sich zurückfallen. Das muss man auch erst mal schaffen.

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