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Miltenberg "Bürgermeister Helmut Demel will 2020 nicht in den Ruhestand ...."

"... und würde auch ehrenamtlich weitermachen". Das konnte man heute im Boten vom Untermain lesen.

 

Die Gerüchte, siehe meine Beiträge Wird Miltenberg zu einer Monarchie auf Lebenszeit und Timing ist alles, werden vom Bürgermeister bestätigt.

 

Ein Stadtrat würde sich schon jetzt darüber freuen. Machmal ist alles noch viel schlimmer als man denkt.

 

Dieses Thema macht deutlich, welche überragende Macht und Verantwortung die Gemeindeordung dem Stadtrat zuteilt.

 

Verfassung und Verwaltung der Stadt - Rechtsstellung und Aufgaben des Stadtrates

Art. 29 Die Stadt wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet

Art. 30 Der Stadtrat ist die Vertretung der Gemeindebürger (Anmerkung: nicht der Bürgermeister)

Art. 30 Der Stadtrat entscheidet .. über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüße bestellt sind.

Art. 30 Der Stadtrat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

 

Ich hoffe, der Stadtrat ist sich seiner Verantwortung bewußt, und wird uns nicht aus Bequemlichkeit weitere Jahre Stillstand verordnen. Wenn Herr Bundschuh fabuliert, ".. in Miltenberg schon lange nicht mehr so viel angegangen wurde wie zur Zeit" fehlen mir die Worte, ich bin einfach nicht schlagfertig genug. Deshalb ein Zitat aus einer Zuschrift von heute früh:

"Das ist bestimmt alles nur auf den nicht öffentlichen Sitzungen passiert, sonst hätten wir was mitbekommen."

Augen und Ohren auf. Nicht daß dieses Thema auch klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion an uns vorbeigeht. Denn der Redakteur Georg Kümmel trifft in seinem Kommentar den Nagel auf den Kopf:

 

"Damit würde das Wahlrecht zu einer "LEX Demel" zurecht geschnitzt, weitere Bewerber verhindert und das demokratische Hoheitsrecht der Bürger ausgehebelt."

 

 

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