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Wie transparent sind die einzelnen Bundesländer?

Auf der Seite transparenzrating.de können Sie sich über den Stand in Deutschland informieren. Auf der Startseite ist eine hochinteressante Grafik. Sowohl in der Gesamtbewertung, als auch bei einzelnen Komponenten erscheint unser schönes Bayern unangefochten auf dem letzten Platz. Erstaunlich, wo man doch immer hört, Bayern ist führend.

 

Wenn Sie in die Detailinformation zu Bayern gehen wird deutlich, woran das liegt. Die Staatspartei CSU verhindert regelmäßig Verbesserungen, und macht alle Initiativen dazu nieder.

 

Inzwischen haben rd. 80 Kommunen bzw. die Bürger dieser Kommunen reagiert, und ihren Bürgern über Informationsfreiheitssatzungen entsprechende Rechte eingeräumt. Trotzdem, das Ganze ist ein Armutszeugnis für unser Land und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politiker, die uns regieren.

 

Interessant wird es, wenn man Europa betrachtet. In ganz Europa gibt es Informationsfreiheit. Vier Bundesländer in Deutschland, darunter Bayern verweigern ihren Bürgern diese Rechte (noch), und stehen damit auf einer Stufe mit Weißrussland. Weißrussland, Luxemburg und Österreich sind die einzigen Länder ohne entsprechende Gesetze in Europa.