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Informationsfreiheitssatzung bereits im Jahr 2007 Thema im Landkreis Miltenberg

Bei Recherchen zu meiner Seite bin ich auf einen interessanten Vorgang gestoßen. Bereits 2007 hat sich der Kreistag Miltenberg auf Antrag von Herrn Ulrich Frey (Kreisrat) mit der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschäftigt. Das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt umfasst sechs lesenswerte Seiten. Das Ergebnis der Abstimmung damals: 19 Stimmen dafür, 28 Stimmen dagegen. Für die damalige Zeit aus meiner Sicht sehr positiv. 40% der Kreisräte hatten schon 2007 erkannt, dass Bürger ein Recht auf Information haben.

 

Ich bin auf den Vorgang über einen uralten Suchmaschineneintrag gestoßen. Wenn Sie exakt wissen was Sie suchen, und absolut sicher sind, dass es auf der Internetseite des Landratsamts versteckt ist, dann finden Sie es dort auch. Ich habe drei Anläufe und geschätzt eine Stunde gebraucht.

 

Jetzt verstehe ich die Seite des Landratsamts etwas, und kann beurteilen, dass diese Seite in Bezug auf Informationen für den Bürger absoluter Schrott ist!!! Absicht oder einfach nie darübernachgedacht? Ich denke, kein Verantwortlicher hat sich jemals die Mühe gemacht, auf der Seite eine Information zu suchen.

 

Lustigerweise wurde mir das uralte Ergebnis auf einer Seite des Landkreises angezeigt, die sich damals

Bürger-Informations-System im LANDKREIS MILTENBERG nannte.

Mit einem schönen Logo um die Abkürzung BIS. Dieses Informationssystem sucht man heute vergebens. Anscheinend war echte Information dann doch etwas zu viel Zumutung für uns Bürger.

 

Die vorgebrachten Gründe gegen den Antrag von Herrn Frey damals entsprechen ziemlich genau den Argumenten, die rückwärtswärtsgerichteten Politiker auch heute noch verwenden, um Bürgern Informationen vorzuenthalten.

 

Interessant auch, wie einige in diesem Zusammenhang auf die Presse losgegangen sind. Manches ändert sich nie. Siehe dazu "Stadtrat Miltenberg will Berichterstattung der Presse ändern".

 

Ich denke, 10 Jahre später ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

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