Während Markus Söders Regierungserklärung ging mir unwillkürlich die Geschichte über ein kleines gallisches Dorf durch den Kopf.
Spricht Markus Söder wirklich für ganz Bayern? Oder gibt es da ein kleines Dorf ....
In Bayern wurden lt. seiner Aussage bisher 154.000 Anträge auf Steuerstundung und Steuerherabsetzung mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro bearbeitet. Das bedeutet 3.400.000.000,00 Euro weniger Steuereinnahmen.
Gleichzeitig wird Stadträten in Miltenberg aus der Verwaltung beschieden - unsere Planung ist in Ordnung, die Corona Krise hat keine/kaum Auswirkungen auf die Steuereinnahmen?
Was ist passiert? Unser scheidender Bürgermeister möchte gerne, dass unser Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Planung dazu erfolgte Anfang des Jahres und wurde am 3. März vorberaten. Damals war unsere Welt noch weitgehend in Ordnung. Inzwischen haben sich ein paar Dinge geändert. Zwei ganz klare Aussagen von Markus Söder heute
- es wird erhebliche Einnahmeausfälle geben
- es wird viel Geld kosten, zu helfen, und dann wieder durchzustarten
Beides dürfte auch für Miltenberg zutreffen. Trotzdem soll die alte Planung weiterhin realistisch sein und verabschiedet werden?
- Ist Miltenberg von diesen gigantischen Steuerausfällen unberührt?
- Hat Miltenberg nicht vor, seinen Bürgern und Geschäftleuten unter die Arme zu greifen, wie dies viele andere Kommunen bereits tun?
Nachdem beispielsweise Erlenbach den Haushalt auf Eis gelegt hat und neu plant wird deutlich:
- Es gibt wohl Auswirkungen, und diese werden auch Miltenberg betreffen
- Es gibt keine gesetzliche Notwendigkeit, einen überholten Haushalt zu verabschieden
Die Gemeindeordnung regelt, dass auch ohne neuen Haushalt die Geschäfte weiter geführt werden können. Das nennt sich dann vorläufige Haushaltsführung und sichert den laufenden Betrieb. Allerdings sind keine neuen Investitionen möglich, die nicht bereits 2019 eingestellt waren.
Diese Einschränkung wiederum ist aktuell sehr sinnvoll. In einer Phase der Unsicherheit sollte man erst mal alle Investitionen stoppen um zu klären, wie steht es mit den Finanzen? Wie geht es weiter? Was hat nun Priorität? Mehr zu der geplanten Stadtratssitzung finden Sie hier.
Hoffentlich schießt Miltenberg da kein Eigentor
Bundesweit werden immer mehr Stimmen laut, die nach Hilfsprogrammen für die Kommunen rufen. Denn anders als in Miltenberg haben andere Städte anscheinend erhebliche Einbußen.
Wenn die Stadt Miltenberg aber den Haushalt verabschiedet und damit dokumentiert, bei uns fehlt nichts, könnte der Umkehrschluss sein, ihr bekommt auch nichts. Wer keine Einbußen hat, braucht ja auch keine Hilfe?
Miltenberger Geschäftsleute und Betriebe unberührt von Corona?
Man könnte daraus auch noch eine andere Schlussfolgerung ziehen. Wenn es in Miltenberg keine Rückgänge bei den Steuerzahlungen gibt, haben auch keine Miltenberger Betriebe und Geschäfte Probleme oder gar Einbußen? Irgendwie kann ich das nicht so recht glauben, aber wenn Bürgermeister und Verwaltung das so sehen? Die Miltenberger werden also brav das Stadtsäckel weiter wie bisher mit Zahlungen füllen?
Schöne heile Welt? Wahrscheinlich nur auf dem Papier, und Papier ist bekanntlich geduldig. Im Stadtrat sitzen auch Unternehmer und Geschäftsleute, ob die das alles auch so sehen?
Wird es einer oder eine wagen anzumerken, dass möglicherweise am fernen Horizont Wolken aufziehen?
Ein Hinweis für Leser, die angesichts der Krise ihren Humor verloren haben: Dieser Absatz beinhaltet etwas Ironie.