Vor ein paar Tagen habe ich berichtet, dass die Stadt Miltenberg Petitonen von Bürgern ignoriert? Siehe Wie geht der Stadtrat mit Petitonen der Bürger um.
Nach einer Diskussion in unserem Bürgerbüro am Samstag hat Laurent Avolio sich des Vorgangs angenommen, und eine Eingabe an das Landratsamt formuliert.
Er ist erst nach Verabschiedung der Petitonen zu uns gestoßen, wusste also bisher nichts davon.
Seine Reaktion, das kann doch nicht sein. Seine daraus folgende Eingabe an unser Landratsamt zeigt, alle Kandidaten eint das Ziel, Bürger müssen besser behandelt werden.
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Bürgerliste Miltenberg und ihre Kandidaten auch in der Zukunft für Bürger einsetzen wollen. Wer sich an unsere Verwaltung wendet, hat zumindest eine Reaktion verdient.
Frischer Wind für den Stadtrat mit jungen Leuten und der Bürgerliste. Unbelastet die Dinge neu denken, Miltenberg in eine offene und transparente Stadt umwandeln. So kann es gehen.
Eingabe von Laurent Avolio, Bürgerliste Miltenberg, an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Miltenberg
Bitte um Prüfung und Unterstützung
Sehr geehrter Herr ,
als Kandidat für den Stadtrat der Bürgerliste Miltenberg habe ich in den letzten Tagen erfahren, dass Bürger der Stadt bereits im Oktober letzten Jahres zwei Petitionen an den Stadtrat von
Miltenberg gerichtet haben.
- Petition zu Öffnungszeiten des Bürgerbüros in der Stadtverwaltung Miltenberg
- Petition zur Einführung einer Bürgerfragestunde vor Stadtratssitzungen in Miltenberg
Zu beiden Petitionen gibt es bisher keinerlei Reaktion der Stadtverwaltung. Auch der Stadtrat hat sich nicht damit beschäftigt.
Aus meiner Sicht ist dies nicht in Ordnung. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert. Nach meinen Informationen haben Bürger ein Recht darauf, dass sich der/die Empfänger einer Petition
mit dieser beschäftigen und diese bescheiden. Deshalb wende ich mich an Sie mit der Bitte um Prüfung und Information zu folgenden Fragen:
- ist das Verhalten der Stadt Miltenberg hier aus aufsichtsrechtlicher Sicht in Ordnung?
- Muss der Stadtrat von Miltenberg sich mit den Petitionen befassen?
- Wenn ja, gibt es da Fristen?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie hier den Bürgern von Miltenberg helfen können, damit die vom Grundgesetz garantieren Bürgerrechte auch in Miltenberg umgesetzt werden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen