· 

In Miltenberg gibt es Macher, Schwätzer und Schweiger

Miltenberg Bürgerbegehren zum alten Bahnhof
Miltenberg Bürgerbegehren zum alten Bahnhof

und natürlich gibt es unbotmäßige Schreiberlinge. In Bürgstadt soll neuerdings auch so einer wohnen.

 

Meckerer, Schreiberlinge, Querulanten? Das ist für unsere Kommunalpolitiker doch nicht mehr als unbedeutendes Hintergrundrauschen.

 

Nun wagen es aber die Grünen, mit einem Bürgerbegehren unserem Stadtrat und seinem Bürgermeister sagen zu wollen, wo es lang geht. Hier das Formular zum Unterschreiben

 

Haben die noch nicht gemerkt, dass die Landesgrenze von Baden-Württemberg zwischen Bürgstadt und Freudenberg verläuft?

 

Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, sowas wie Basisdemokratie in Miltenberg zu versuchen? Wir sind hier in Bayern. Hier wird Demokratie etwas anders definiert und gelebt als im Rest der Republik.

 

Wir dürfen also gespannt sein, wie dieser unbotmäßige Aufstand niedergeschlagen wird. Wer sich mehr bürgernahe Kommunalpolitik wünscht, sollte das Bürgerbegehren unterschreiben.

Projekt alter Bahnhof - Die Macher

Die Grünen haben es geschafft, die unsinnige Planung in die Öffentlichkeit zu bringen, und Bürger zu mobilisieren. Erst wurde mit einer Petition die Stadt zu mehr Information gezwungen.

 

Nachdem sichtbar wurde, dies war nicht mehr als eine Pflichtübung, der gewünschte Dialog kam nicht in Gang, wurde nun ein Bürgerbegehren gestartet.

 

Die M-City hat lange ohne Öffentlichkeit versucht, auf die Planung Einfluss zu nehmen. Nachdem die Planung von Oktober 2018 im Frühjahr 2019 nochmals deutlich verschlimmbessert wurde, hat man die Zurückhaltung aufgegeben. Die Petition der Grünen wurde noch eher zaghaft gefördert, nun geht man in die Offensive. Die Schaufenster zeigen den Protest mit Plakaten. Am Freitag werden die Geschäfte zwei Stunden geschlossen, und es findet eine Demonstration vor dem Rathaus statt. Für das Bürgerbegehren wird aktiv und offen geworben.

Projekt alter Bahnhof - Kritiker ohne Mumm

Sabine Balleier. Eine Unterstützung oder gar Zusammenarbeit mit den Grünen bei deren Petition hat sie abgelehnt. In einem Stammtisch zum Projekt war ihre einleitende Begrüßung sinngemäß: Das Projekt ist durch, da ist wahrscheinlich nichts mehr zu ändern. Auf meine Frage, warum denn dann diese Veranstaltung, habe ich keine Antwort erhalten. Folgerichtig hat sie auch kein Interesse an einem breiten Bündnis für ein Bürgerbegehren gezeigt.

 

Dann aber kommt der "verbale" Hammer. In einem Rundumschlag kritisiert sie das Projekt in allen Bereichen. Hotel, Wohnen, Handel, alles Mist. Was soll man davon halten? Eine Bürgermeisterkandidatin, die eine Planung für verfehlt hält, aber nicht den Mumm hat, mit anderen zusammen dagegen was zu unternehmen?

 

Die Freien Wähler. Im Stadtrat still dabei gesessen. Nun kann man in Facebook lesen: Endlich bewegt sich was! Die Inhalte unserer Stellungnahme folgen in Kürze! Wie lang ist eigentlich in Kürze? Da bisher nur die Ankündigung vorliegt, hätte ich das vielleicht unter Schweiger bringen müssen? Haben die eigentlich bemerkt, dass sich nicht zufällig was bewegt? Andere haben was bewegt, während sie still dasitzen und der Obrigkeit huldigen?

 

Die SPD hat es mal gewagt, einen Antrag zum Thema zu stellen, um sich dann von Helmut Demel niedermachen und einseifen lassen. Nach ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit mein Rat an die SPD, lieber keine Anträge mehr stellen! Oder aber besser vorbereiten und dann auch dafür kämpfen.

Projekt alter Bahnhof - Einsame Kämpfer

Als einziger Stadtrat hat Rainer Rybakiewicz seit langem die Planungen kritisiert. Nun stellt sich heraus, seine Kritik war berechtigt. In öffentlichen Ratssitzungen wurde er mit seiner konstruktiven Kritik und auch guten Vorschlägen von Kollegen und Bürgermeister "belächelt", in einer Firma würde man sagen, gemobbt.

 

Nun kommen Johannes Oswald und Klaus Wolf mit exakt den gleichen Kritikpunkten aus der Ecke. Den weitblickenden Kollegen mit ins Boot zu holen, kommt beiden aber nicht in den Sinn. Da ihre Kritik und Vorschläge sinnvoll sind, habe ich ihre Aktion hier aufgenommen. Auch wenn mir die Art und Weise wie sie mit ihrem Kollegen umgehen, sehr mißfällt. Rybakiewicz leistet die Vorarbeit, Oswald und Wolf wollen die Lorbeeren ernten?

Projekt alter Bahnhof - Die Schweiger

Ganz vorneweg die Ortsgruppe der CSU Miltenberg und ihre Vertreter im Stadtrat. Mit immerhin sieben Räten stellen sie die stärkste Fraktion. Es scheint aber keiner dabei zu sein, der eine Meinung hat. Zumindest wird diese nicht in öffentlichen Sitzungen geäußert. Zwei gut besuchte Ratssitzungen zum Thema, und sieben CSU-ler schweigen. Die Partei vermeidet es tunlichst, mit dem Bürger Kontakt aufzunehmen. Versammlungen finden vorzugsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

An zweiter Stelle ist Cornelius Faust zu nennen. Warum? Er ist Chef der liberalen Miltenberger, und will Bürgermeister werden. Insoweit ist sein Schweigen sehr aussagefähig. Er hat sich übrigens zweimal zur Sache gemeldet, in beiden Fällen hätte er besser geschwiegen:

- wenn wir das nicht machen, haben wir gar nichts

- wenn wir jetzt stoppen oder umplanen, verlieren wir Zeit

Was sagen diese Argumente über das Projekt und den Kandidaten aus? Da nach Rybakiewiecz auch Wolf und Oswald ausgeschert sind, ist er übrigens der letzte von den liberalen Miltenbergern für das Projekt. Aus dieser Sicht eigentlich ein würdiger Nachfolger für Helmut Demel, der es ja auch unbedingt will.

 

Miltenberger Wahlgemeinschaft - Noch nie was von denen gehört? Kann sein, denn eine Meinung zu diesem Projekt wurde bisher nie geäußert. Es gibt sie aber noch, im Stadtrat werden zwei Sitze von ihnen blockiert.

Bleiben noch die beiden von der ÖDP

In den Sitzungen viele gute Fragen gestellt, auch diverse kritische Anmerkungen. Also keine Schweiger, sondern Stadträte, die sich die Dinge ausführlich ansehen und auch gezielt nachfragen.

 

Aber: Die Aktivitäten gehen in Richtung konstruktive Begleitung des Fiaskos. Das Projekt an sich in Frage stellen? Will man nicht? Wie die Position der ÖDP zum Bürgerbegehren aussieht ist unklar. Informationen der Ortsgruppe Miltenberg zur Kommunalpolitk gibt es seit Jahren nicht mehr.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0