Der langen Funkstille folgt nun ein Feuerwerk an Beiträgen in allen Medien. Auf ihrer Internetseite kann man vier neue Beiträge mit Datum 26.07.2019 sehen. Seltsam nur, dass ich diese am 27.07. übersehen habe. Egal. Das Wichtigste:
Ihre ausführliche Stellungnahme bzw. ihr Einspruch zu den Plänen der Stadt Miltenberg am alten Bahnhof
Bemerkenswert dabei, sie greift alle Bereiche des Projekts an. Vom Hotel über Wohnen bis hin zum Handelsbesatz.
Das hebt sich deutlich von den anderen Kritikern ab, die überwiegend nur den Handelsbereich angreifen, Hotel und Wohnen aber als sinnvoll für die Stadt ansehen.
Ausführlich und substantiert legt sie ihre Bedenken und Anregungen dar und hat einen entsprechenden Einspruch bei der Stadt eingereicht. Gut gemacht, gut formuliert, gute Inhalte. Schade nur, dass die Information für uns Bürger erst erfolgt, nachdem die Einreichungsfrist verstrichen war. Es sind einige Punkte enthalten, da hätte ich mich gerne angeschlossen, vielleicht auch einige andere.
Die Chance, ihren Argumenten mit weiteren Unterschriften oder ähnlichen Einsprüchen mehr Gewicht zu verschaffen, wurde damit leider vertan. Das wird es unserem Stadtrat erleichtern, Dinge als unbedeutende Einzelmeinung vom Tisch zu wischen. Erfahrene Politiker sollten wissen, dass Unterstützung von Ideen mehr Erfolg verspricht. Wäre das auch ihr Politikstil als Bürgermeisterin? Dinge im stillen Kämmerlein bearbeiten, ohne Bürgerbeteiligung? Der große Zampano in weiblicher Gestalt, kann alles alleine?
Irritierend finde ich ihre Aussagen auf meine-news.de. Dort schreibt sie sinngemäß, Die Verwaltung nimmt jetzt Stellung zu den Einwänden, und dann entscheidet der Stadtrat. Ende der Geschichte?
Für Anliegen und Überzeugungen zu kämpfen, sieht anders aus. Nach ihrer jahrelangen kritischen Berichterstattung zur Kommunalpolitik in Miltenberg finde ich dieses Vertrauen in unseren Stadtrat sehr erstaunlich oder besser gesagt naiv.
Andere Kritiker und vor allem Betroffene haben dieses Ur-Vertrauen in unseren Stadtrat wohl nicht.
- Die M-City streikt nächste Woche und ruft alle Bürger zu einer Demonstration am Rathaus
- Die Grünen starten ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Einzelhandelsgeschäfte. Die Stadt wurde zwischenzeitlich informiert, die Sammlung der Unterschriften soll morgen beginnen.
Wenn Sabine Balleier ihr eigenes Schriftstück ernst meint muss sie sich überlegen, ob und wie sie diese Initiativen, die ja einen Teil ihrer eigenen Kritik beinhalten, unterstützt und fördert.
Positionen zum Projekt alter Bahnhof der Bewerber für das Bürgermeisteramt in Miltenberg im Überblick
Sabine Balleier - Mit einem Einspruch im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanes kritisiert sie alle drei Bereiche des Projekts. Ihre Ausführungen dazu kann man so interpretieren, das wars. Weitere Aktivitäten, um ihre Ansichten durchzusetzen? Nicht erkennbar.
Sabine Stellrecht-Schmidt - Nach der erfolgreichen Petition, mit der die Stadt zu einer öffentlichen Information über das Projekt gebracht wurde, startet sie nun ein Bürgerbegehren. Anstelle einer Komplettblockade richtet sich dieses nur gegen den Handelsbesatz. Damit besteht die Chance, den furchtbarsten Teil der Planung zu verändern.
Cornelius Faust - Seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt erschöpft sich bisher in einer Pressemitteilung. Seitdem ist Funkstille. Zum Projekt am alten Bahnhof hat er sich als Stadtrat zwei mal bei Sitzungen geäußert, bei denen ich zugesehen und zugehört habe:
- Einmal mit der bahnbrechenden Erkenntnis, wenn wir das (diesen Unsinn = meine Interpretation) nicht machen, haben wir gar nichts.
- Danach mit der Aussage, wenn wir das jetzt stoppen, dauert es Jahre, bis was passiert
Bei beiden Aussagen stehen mir die Haare zu Berg. Dass nach jahrelanger Planung nur eine unsinnige Lösung vorliegt, kann ja nicht das Argument dafür sein. Dass eine sinnvolle Planung Zeit braucht, ist auch klar, unklar ist, warum man in all den Jahren nichts vernünftiges auf die Reihe gebracht hat. Auch das kein Argument, den Quatsch zu realisieren.
Warum läßt man sich jetzt nicht einfach etwas Zeit?
Seit April 2014 sind Bürgermeister Helmut Demel und der Stadtrat am Ruder. In all der Zeit wurde beim Projekt alter Bahnhof nichts auf die Reihe gebracht. Nachdem die nun vorliegende Planung hoch umstritten ist, sollten die Verantwortlichen überlegen, das Ganze erst nach der anstehenden Kommunalwahl zu entscheiden.
Alles was jetzt noch auf den letzten Drücker entschieden wird, kann eh erst nach der Wahl umgesetzt werden. Warum also nicht die entscheiden lassen, die ab April 2020 in der Verantwortung sind?
Das wäre auch ganz einfach machbar. Die Bearbeitung der vorliegenden Stellungnahmen und Einsprüche nimmt sicherlich einige Zeit im Rathaus in Anspruch. Die Beratung des Stadtrates dazu könnte man also gemütlich Richtung Ende November/Anfang Dezember planen, vielleicht auch erst im neuen Jahr?
Dann muss alles nochmals sorgfältig und rechtssicher überarbeitet werden. Die erforderliche neue Auslegung der geänderten Planung könnte dann im März/April 2020 erfolgen. Das weitere Verfahren und endgültige Entscheidungen folgen dann unter dem neu gewählten Bürgermeister und Stadtrat.
Das hat insofern Charme, weil dann die Leute entscheiden, die das Ganze auch umsetzen und später verantworten müssen. So könnte sich das neu gewählte Gremium sauber raushalten mit dem Argument, konnten wir nichts mehr machen, haben unsere Vorgänger entschieden.