"Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, hat 2015 die Krebsursachen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat untersucht, vor allem die Bildung von Tumoren.Eine staatliche Stelle erstellt ein Gutachten für die Bundesregierung." Quelle: FrageDenStaat.de
Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.de hat das Gutachten angefordert und im Internet veröffentlicht.
Nun verklagt ihn der Staat, um die Veröffentlichung zu unterbinden. Der Hebel dabei, das Urheberrecht.
Es geht um ein Dokument, das jeder Bürger auf Grund der geltenden Rechtslage anfordern und sich zusenden lassen kann. Nebenbei wurde das Gutachten auch noch von uns Steuerzahlern bezahlt.
Ein Aufruf, das Dokument selbst anzufordern, führte innerhalb von zwei Tagen dazu, dass 30.000 engagierte Bürger über die Plattform FragDenStaat.de dieses Dokument angefordert haben.
Eine Behörde muss nun 30.000 Einzelanfragen bearbeiten. Ursache, die Veröffentlichung eines Dokumentes, das jeder Bürger nach dem Gesetz anfordern kann, soll verhindert werden. Absurdes Theater. Ab welcher Anzahl wachen die zuständigen Beamten und Politiker auf, und stellen das Dokument selbst ins Netz?
Wenn Sie mitmachen wollen, einfach hier klicken, dann können Sie die Anfrage starten. Ist sehr einfach, und absolut kostenlos!
Ich finde es schade, dass immer wieder solche Aktionen notwendig sind, um Politiker zu Transparenz zu zwingen. Mit ähnlichen Aktionen wurde schon viel erreicht. Die Bundesregierung wird künftig alle Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzen im Internet veröffentlichen. Die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung sind inzwischen öffentlich zugänglich, und vieles mehr.
Wie Behörden Auskünfte verweigern
Unter dieser Überschrift hat der Bote am 01. April 2019 auf Seite 1 über eine weitere Aktion von FragDenStaat.de in Zusammenarbeit mit Foodwatch zu Transparenz im Bereich Lebensmittelkontrolle berichtet.
Über das Portal Topf-Secret kann jeder Bürger einfach und bequem Hygieneberichte zu Lebensmittelbetrieben, Märkten und Gaststätten anfordern.
Auch hier geht es um Dokumente, die jedem Bürger laut Gesetz zugänglich sind. Da fragt man sich schon, warum werden diese denn nicht einfach ins Internet gestellt?
In dem Artikel kann man erkennen, wie immer wieder mit allen Mitteln versucht wird, den Bürger zu behindern. Die Kostenkeule wird manchmal auch ausgepackt, habe ich selbst bei der Stadt Miltenberg schon erlebt.
Bei der Lebensmittelkontrolle ist bei uns das Landratsamt zuständig. Die Abwicklung ist aus meiner Sicht sehr bürokratisch und nicht ganz angenehm für den Bürger, aber meine Anfragen wurden ordnungsgemäß erledigt.
Bundesweit gab es bisher mehr als 21.000 Anfragen über das Portal. Im Landkreis Miltenberg waren es bisher 34. Viele wurden zurückgezogen. Das könnte nach meiner Meinung an der sehr bürokratischen und möglicherweise abschreckenden Bearbeitung durch unser Landratsamt liegen. Ziel erreicht?
Nutzen Sie das Portal, fragen Sie an. Je mehr Anfragen, desto eher bewegt sich was in Richtung automatischer Transparenz. Was gerade in diesem Bereich Transparenz bewirkt, hat der Bote sehr gut beschrieben.
Entwicklung der Beanstandungen nach Einführung von Transparenz bei Hygieneberichten:
Dänemark vorher 30% nachher 16%
Norwegen vorher 32% nachher 21%
Wales vorher 13% nachher 5%
Angesichts dieser Beispiele verwundert es schon, dass der Staat hier mauert, und im Ergebnis Betriebe schützt, die nicht ordentlich arbeiten, oder gar Verbraucher gefährden. Daneben würden weniger Beanstandungen ja auch eine deutliche Entlastung der Kontrollbehörden mit sich bringen.
Was können wir in Miltenberg daraus lernen?
Nutzen Sie alle Auskunftsrechte. Fragen Sie bei Stadt- und Kreisverwaltung alles an, was Sie interessiert. Vor allem bei Umweltthemen haben wir viele Informationsrechte. Obwohl Bayern Schlusslicht bei Auskunftsrechten der Bürger ist, viele Informationen und Dokumente stehen uns zu.
Je mehr Anfragen, desto eher kommen die Verantwortlichen ins Nachdenken und beginnen, automatisch Informationen bereitzustellen. Auch wenn es dann möglicherweise keine Einsicht ist, sondern wirtschaftlicher Zwang. Was passiert, wenn täglich 10 oder 20 Bürgeranfragen auf der Stadt und im Kreis einlaufen?