In Ihrem Wahlprogramm versprechen uns die Freien Wähler unter:
Echte Mitbestimmung - volle Transparenz
- Recht auf Auskunft: Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist zuversichtlich, dass mit der Beteiligung der FW an der Regierung in Bayern ein entsprechendes Gesetz kommt.
Ich glaube dies erst, wenn es im Koalitionsvertrag steht und der erste Gesetzentwurf vorliegt.
Wäre mal interessant zu wissen, was Werner Heimberger als Vertreter der Freien Wähler im Stadtrat von Miltenberg davon hält. Auf eine Anfrage dazu hat er bisher nicht geantwortet.
Durch irgendwelche Aktivitäten in diese Richtung ist er auch noch nicht aufgefallen.
Beim Start meiner Internetseite hatte ich noch gedacht, mit der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung wäre alles erledigt. Dass man in meinem Alter noch so blauägig sein kann, wundert mich heute selbst.
Es gibt schon diverse Auskunftsrechte für uns Bürger. BayUIG, VIG, Art. 36 BayDSG. Diese sind teilweise sehr umfassend und bürgerfreundlich. Theoretisch fantastische Rechte, wenn diese auf den eigenen Fall zutreffen. Nur, es funktioniert nicht.
Wenn man erlebt, wie Verwaltungen im Raum Miltenberg auf entsprechende Auskunftsersuchen reagieren wird klar. ein Gesetz alleine bewirkt noch gar nichts. Dass Bürger Recht auf Auskunft und Information haben, ist im Denken vieler Verwaltungen nicht vorgesehen, und wird im Zweifel bekämpft.
Insoweit freue ich mich zwar über ein entsprechendes Gesetz in Bayern, die Arbeit wird aber nicht aufhören. Bis zum ungehinderten Informationszugang ist auch dann noch ein weiter Weg.
Ein gutes Beispiel ist das BayUIG. Dieses gilt seit dem 08. Dezember 2006, also schon rund 12 Jahre. Dort ist vorgeschrieben, dass Verwaltungen aktiv und systematisch Umweltinformationen bereitstellen müssen, vorzugsweise im Internet. Es gibt tatsächlich Verwaltungen in Bayern, die das tun. Haben die keine anderen Sorgen?
Suchen Sie mal was dazu auf der Internetseite unseres Landratsamtes in MIltenberg. Ich habe nichts gefunden und jetzt förmlich angefragt, wo diese denn sind. Bin gespannt auf die Antwort.
Dürfen Sie sich 12 Jahre Zeit lassen, ein neues Gesetz zu befolgen?