Bei Recherchen bin ich auf diese Internetseite der Stadt Nürnberg gestoßen
Nach dem BayUIG sollen Verwaltungen Umweltinformationen aktiv und automatisch den Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Hier kann man sehen, wie das funktioniert.
Sie können dort beispielsweise zu Industrieemissionen das Überwachungsprogramm ansehen und nachlesen, welche Firmen wann kontrolliert werden.
Dort finden Sie auch die Überwachungsberichte, also ob die Firmen Grenzwerte einhalten.
Sie können Zulassungsentscheidungen nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz einsehen.
Auch wasserrechtliche Genehmigungen werden automatisch veröffentlicht.
Unfassbar. Grundlage ist ein gültiges Gesetz. Nun schauen wir uns mal im Raum Miltenberg um. Auf eine Anfrage zu dieser Thematik bei der Stadt Miltenberg wurde mir lapidar mitgeteilt, gibt es bei uns nicht.
Auf der Internetseite des Landratsamtes kann man lange suchen, Umweltinformationen habe ich keine gefunden. Wie in der Steinzeit müssen wir Bürger hier jedes Dokument mühsam anfordern. Dass wir dieses Recht haben wird nicht kommuniziert. Welche Dokumente vorliegen, müssen wir auch mühsam herausfinden.
Zu Beginn meiner Aktivitäten habe ich oft noch mit der Frage gekämpft, gilt dieses Gesetz in diesem Fall überhaupt? Diese Phase haben wir jetzt hinter uns, bis zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung wie in Nürnberg ist es aber sicher noch ein sehr weiter Weg.
Das Gesetz existiert zwar, ist aber in unseren regionalen Verwaltungen noch nicht angekommen. Vor allem nicht die darin enthaltene Intention, dem Bürger den Zugang zu Informationen möglichst einfach zu machen, und ihn zu unterstützen. Mein Eindruck, oft ist das Gegenteil der Fall.
Warum kann eine Verwaltung Gesetze einfach nicht ausführen? Wenn ich falsch parke, kommt ein Strafzettel, wenn ich den nicht bezahle, gibt es Ärger.
Wenn eine Verwaltung Gesezte nicht ausührt, passiert? Offensichtlich nichts!
Das hätte ich fast vergessen:
- Nürnberg wird von einem SPD-Bürgermeister regiert und informiert vorbildlich zu Umweltthemen
- Der Landkreis Miltenberg hat einen grünen Landrat und informiert .....