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Wie arbeitet der Stadtrat von Miltenberg? Eine Geschäftsordnung für den Mülleimer?

Der Stadtrat von Miltenberg hat eine Geschäftsordnung mit 24 Seiten verabschiedet.

 

Was ist eigentlich der Sinn dieses Gesamtwerkes, wenn sich keiner daran hält?

 

Zu Abstimmungen im Stadtrat steht dort:

"Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden."

 

In der Sitzung am 27.06.2018 wurde vier mal abgestimmt, ohne diese Vorgabe zu beachten. Kennt jemand aus dem Stadtrat diese überhaupt noch?

 

In der Geschäftsordnung werden diverse Aufgaben vom Stadtrat auf den Hauptverwaltungsausschuss als beschließenden Ausschuss übertragen. Unter anderem:

 

Der Ausschuss ist beschließender Ausschuss für

"die allgemeine Regelung der Vergabe- und Nutzungsbedingen nach bürgerlichem Recht für städtische Einrichtungen und städtisches Eigentum, sowie den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen."

 

Auf die Frage, "Gibt es .. weitere interne Regelungen in der Stadt für die Neuverpachtung von Flächen" antwortet die Stadt schriftlich: "Außer den allgemeinen Regelungen aus gesetzlichen Vorgaben gibt es keine weiteren Regelungen."

 

Meine Interpretation: Der Stadtrat sagt dem Ausschuss, sorgt dafür, dass diese Dinge ordentlich laufen, und gebt der Verwaltung entsprechende Regeln an die Hand.

 

Der Ausschuss macht nichts, den Stadtrat interessiert es nicht mehr, und die Vewaltung wurstelt ohne Regeln vor sich hin. Irgendwie unvorstellbar, wenn man Strukturen in der Wirtschaft kennt.

 

Hier wurde deligiert, ohne zu kontrollieren. Jeder Vorgesetzte in einer Firma würde sich damit sein eigenes Grab schaufeln. Ausschussmitglieder kann man aber nicht entlassen, nur die Mitglieder des Stadtrates bei der nächsten Wahl in die Wüste schicken.

 

Was steht eigentlich noch in dem umfangreichen Werk, das Bürgermeister, Stadrat und Verwaltung ignorieren?

 

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