Im Jahr 2016 hat der Petitionsauschuss des bayerischen Landtages bei 203 Verfahren, das entspricht rd. 14% aller Petitionen dem Anliegen des Petenten entsprochen.
Das ergibt sich aus einer Auswertung der Plattform openPetition für den Bund und alle Bundesländer.
Die Zahlen für den Landtag in Bayern im Jahr 2016
Bearbeitete Petitionen 1.515
Abschließend bearbeitet 1.478
Petent entsprochen 203 = 14%
zum Länderbericht Petitionen 2016 hier klicken.
Nach meinen schlechten Erfahrungen mit einer Petiton an unseren Stadtrat und der Bearbeitung von Beschwerden durch unser Landratsamt und die Regierung von Unterfranken, bin ich erstaunt und positiv überrascht.
Hier werden Eingaben offensichtlich doch ganau geprüft und beurteilt. Das macht Mut für meine weiteren Vorhaben.
Bundesweit steigt der Anteil der online eingereichten Petitionen laufend an, im Jahr 2016 wurden bereits 25% aller Petitionen beim Bund und den Ländern online eingereicht.
Bayern belegt hier mal wieder den vorletzten Platz. Immer wenn es um moderne Verwaltung geht, steht unser Land am falschen Ende der Tabelle. Unser neuer Ministerpräsdent wird dieses Defizit aber in den nächsten zwei Jahren aufholen, wenn man seiner Regierungserklärung glaubt.
Bayern ist nicht nur bei der Zahl der erfolgreichen Petitionen vorne, auch in der Bewertung für Bürgernähe und Transparenz werdem sehr gute Werte erzielt. Letztendlich wird im Ranking aber nur Platz 6 erreicht, weil der Bereich Digitalisierung schlecht bewertet wurde.
Das Fazit der Studie: Bayern überzeugt vor allem durch die hohe Transparenz: Im bayerischen Landtag finden alle Anhörungen von Petitionsanliegen öffentlich statt - unabhängig eines Quorums. Dafür gibt es keine Online-Plattform.