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Posse im Stadtrat Miltenberg zum Thema Ponykarussell

2.555 Bürger engagieren sich und unterschreiben eine Petition. Unser Bürgermeister Helmut Demel macht sich darüber lustig. Der Stadtrat berät nicht öffentlich darüber. Finden Sie das lustig? Sehen sie einen Grund, dieses Thema nicht öffentlich zu behandeln?

Anstatt die richtige Frage zu stellen, nämlich ob dieses Thema rechtswidrig nicht öffentlichen behandelt wurde, suchen Stadträte eine undichte Stelle und drohen mit juristischen Konsequenzen.

Sind das die Leute, die uns auch weiterhin vertreten sollen?

Ich empfehle dem Bürgermeister und unseren Stadträten als Lektüre für das Jahr 2018 Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung und beispielhaft den Kommentar von Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke dazu. Gesetzestext:

 

"Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen."

 

- hätte die öffentliche Behandlung das Wohl der Allgemeinheit gefährdet?

- hätte die öffentliche Behandlung Ansprüche Einzelner betroffen?

 

Ich persönlich denke, die nichtöffentliche Behandlung war rechtswidrig. Konsequenz lt. Kommentar: Der Beschluss ist nichtig. Problem dabei, soweit ich das bisher verstanden habe, nur ein Stadtrat könnte gegen die Nichtöffentlichkeit vorgehen. Also nur einer derjenigen, die bei der möglicherweise rechtswidrigen Handlung beteiligt waren, kann auch dagegen vorgehen. Den Sinn hinter dieser Regel habe ich noch nicht verstanden, aber ich lerne jeden Tag dazu.

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